Rüstungsexporte Libyen-Konflikt: Kritik an deutschen Waffenlieferungen
Die Bundesregierung lieferte auch im ersten Halbjahr 2020 Waffen in am Libyen-Konflikt beteiligte Länder.
Berlin Anfang des Jahres fand in Berlin eine große Libyen-Konferenz statt. Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kamen Staats- und Regierungschefs und Außenminister aus elf Ländern in die deutsche Hauptstadt, um auszuloten, wie der Konflikt beendet werden könnte. Am Ende des „Berliner Prozesses“ stand ein Papier, in dem sich die Länder dazu bekannten, die Arbeit des UN-Sonderbeauftragten für Frieden in Libyen zu unterstützen.
Unterstützend wirkt die Bundesregierung auch in anderer Form. Sie lieferte auch im ersten Halbjahr 2020 Waffen in am Libyen-Konflikt beteiligte Länder. Insgesamt erteilte die Bundesregierung Rüstungsgütern im Wert von 614 Millionen Euro grünes Licht. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagt: „Damit unterminiert die Bundesregierung ihre eigenen Friedensbemühungen und macht sich völlig unglaubwürdig.“
An erster Stelle der Empfängerliste steht Ägypten, für das die Bundesregierung grünes Licht für Ausfuhren im Wert von 312 Millionen Euro erteilte. Für Katar wurden Rüstungsgüter im Wert von 260 Millionen Euro genehmigt. Ebenso gab es Ausfuhrgenehmigungen im kleineren Umfang für die Türkei (18,3 Millionen), die Vereinigten Arabischen Emirate (13,2 Millionen), Kuwait (9,3 Millionen) sowie Bahrain (eine Million Euro).
Für Grünen-Außenpolitiker Nouripour zeigen die Zahlen, „dass die Bundesregierung offenbar nicht ernsthaft hinter dem von ihr selbst initiierten Berliner Prozess steht“. Einerseits habe die Bundesregierung den im libyschen Bürgerkrieg involvierten Staaten abgerungen, die Berliner Abschlusserklärung zu unterzeichnen, die ein Ende der Interventionen dieser Akteure fordert.
Andererseits genehmige die Bundesregierung ausgerechnet an jene Unterzeichnerstaaten Rüstungsexporte in dreistelliger Millionenhöhe, die weiterhin Waffen nach Libyen liefern oder dort direkt militärisch intervenieren. „Man kann nur hoffen, dass Ägypten seine aus Deutschland stammenden U-Boote nicht in naher Zukunft gegen türkische Schiffe im Mittelmeer einsetzen wird“, so Nouripour.
Länder sind teilweise auch am Jemen-Konflikt beteiligt
Heikel sind auch die Exportgenehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait. Die ölreichen Golfemirate sind nicht nur am Libyen-Konflikt beteiligt, sondern auch an den Auseinandersetzungen im Jemen, die Emirate haben dort Soldaten stationiert. Die Bundesregierung hatte eigentlich beschlossen, keine Waffen mehr in am Jemen-Konflikt beteiligte Länder zu liefern.
Insgesamt hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr für Rüstungsexporte im Wert von 2,78 Milliarden Euro grünes Licht gegeben. Damit könnten die Ausfuhren zwar geringer ausfallen als im Vorjahr.
Für Grünen-Politikerin Katja Keul ist es dennoch kein Grund zur Freude: „Die Genehmigungen bleiben auf hohem Niveau. Darüber kann auch der Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum nicht hinwegtäuschen, da es sich im letzten Jahr um einen Rekordwert gehandelt hat.“
Besonders frappierend sei, dass fast die gesamten Kriegswaffenexporte an Drittstaaten gingen, also an Länder, die weder zur EU noch zur Nato gehören. „Wir brauchen endlich eine gesetzliche Regelung, die den Waffenexport an Drittstaaten so reduziert, wie es die freiwilligen Grundsätze sei 20 Jahren vorsehen“, fordert Keul.
Die Bundesregierung weist darauf hin, die Summe der Genehmigungswerte sei allein kein Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik. Die Art der Rüstungsgüter und deren Verwendungszweck müssten berücksichtigt werden.
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