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Rüstungspolitik Asien rüstet auf: Auch Japan will wegen China mehr Geld für das Militär ausgeben

Japans Verteidigungsminister kündigt an, dass das Land seinen Etat nicht länger begrenzen wird. Ursächlich für den Kurswechsel ist das Auftreten Pekings.
10.06.2021 - 10:38 Uhr Kommentieren
Das Land will seinen Militäretat nicht länger begrenzen. Quelle: dpa
Übungsgelände der japanischen Boden-Verteidigungstruppen in Gotemba

Das Land will seinen Militäretat nicht länger begrenzen.

(Foto: dpa)

Tokio Japans Verteidigungsminister Nobuo Kishi hat eine alte Leitlinie der japanischen Verteidigungspolitik zum Abschuss freigegeben: die Begrenzung des Rüstungsetats auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Seit 1976 hielt sich Japan freiwillig daran, um die Nachbarn zu überzeugen, dass der einstige Eroberer sein Militär nur zur Selbstverteidigung unterhält.

Nach mehreren asiatischen Staaten gibt nun auch Japan seine Zurückhaltung auf und leitet mit der Aufgabe der Leitlinie eine Wende ein, um mit dem Verbündeten – den USA – China abzuschrecken. Kishi kündigte in einem Interview mit der japanischen Wirtschaftszeitung „Nikkei“ an: „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeiten in einem radikal anderen Tempo als in der Vergangenheit erhöhen.“ Als Grund nannte Kishi, dass die Sicherheitslage in der Region immer unsicherer werde.

Strategen in der Region sorgen sich nicht nur, dass der Handels- und Technikstreit zwischen China und den USA zu einem neuen Kalten Krieg eskalieren könnte. Im März warnte US-Admiral Philip Davidson, der Kommandeur der US-Streitkräfte im indo-pazifischen Raum, sogar offen vor einem Krieg. China greife möglicherweise in den kommenden sechs Jahren Taiwan an, um die Insel – die Peking als einen Teil Chinas ansieht – in die Volksrepublik zurückzuholen, sagte der Admiral vor dem US-Senat.

Und das ist nicht der einzige mögliche Krisenherd in der Region: Auch Nordkoreas Atomprogramm sowie Chinas Ansprüche auf japanische Inseln, das Südchinesische Meer und Gebiete im Himalaya sorgen für Spannungen.

Chinas Aufrüstung verstärkt die Angst vor einer Eskalation der Konflikte. Denn seit 2011 erhöhte das Reich der Mitte laut Daten des Stockholmer Instituts für Friedensforschung (Sipri) seine Rüstungsausgaben um 86 Prozent auf 252 Milliarden Dollar.

Chinas Militäretat ist damit zwar deutlich niedriger als jener der USA, die zuletzt 778 Milliarden Dollar für ihre weltweite Militärpräsenz ausgaben. Chinas Etat ist aber deutlich größer als jener Japans, der mit 49 Milliarden Dollar zuletzt der zweitgrößte Asiens war.

Mit seinem Kurswechsel in der Rüstungspolitik ist Japan spät dran: Andere Nationen im indopazifischen Raum rüsten schon länger stärker auf. Australien und die Staaten Südostasiens haben ihre Rüstungsetats seit 2011 bereits um rund ein Drittel erhöht, Südkorea sogar um 41 Prozent. Mit inzwischen 45,7 Milliarden Dollar steht das Land kurz davor, mehr Geld für Rüstung als Japan auszugeben.

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Neben dem Aufrüsten sorgt aber auch Chinas Auftreten für Angst vor einem Krieg, meint Japans früherer Topdiplomat Hitoshi Tanaka, der nun den Vorsitz des Institute for International Strategy innehat. Das Verhalten Pekings sei viel aggressiver geworden.

Als Weckruf galten in Japan wirtschaftliche Strafmaßnahmen, die China 2010 und 2012 im Streit um von Japan kontrollierte und von China beanspruchte unbewohnte Felseninseln verhängte – auf Japanisch heißen sie Senkaku- und auf Chinesisch Diaoyu-Inseln.
„Das war ein Schock für uns“, erklärt der ehemalige Diplomat Kunihiko Miyake, der nun Sonderberater von Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga ist. Chinas immer aggressiver vorgetragene Ansprüche seien „eine reale und gegenwärtige Gefahr für Japan“ und „die erste existenzielle Bedrohung seit 1853“, als schwarze Kanonenboote der USA das verschlossene Japan öffneten.

Inzwischen kreuzen fast täglich chinesische Fischerboote in den Gewässern um die Inseln auf, die von Chinas Küstenwache und im Hintergrund von der Marine begleitet werden. Aus japanischer Sicht versucht Peking auf diese Weise, die Region schleichend zu übernehmen – möglicherweise mitsamt der Ryukyu-Inseln, zu denen die Inselgruppe Okinawa gehört.

Japans Reaktion: eine Politik basierend auf Kooperation und Konfrontation. Zwar baute das Land die Wirtschaftsbeziehungen aus, hielt sich mit Kritik an China zurück und ließ den Militäretat bislang unverändert. Tokio orderte jedoch Hubschrauberträger, von denen nach Umbauten auch Senkrechtstarter abheben können. Zudem genehmigte die Regierung den Selbstverteidigungsstreitkräften durch eine Neuinterpretation der pazifistischen Verfassung größere Möglichkeiten, dem Alliierten USA zu helfen.

Taiwan von großer strategischer Bedeutung

Ursächlich für die rüstungspolitische Wende dürfte in erster Linie Chinas verstärkter militärischer Druck auf Taiwan sein. Denn die Insel ist für die USA wie auch deren Partner Japan nicht nur als Chipgroßmacht von enormer Bedeutung, sondern vor allem auch aus sicherheitspolitischen Gründen.
Gemeinsam mit den japanischen Ryukyu-Inseln und Japan bildet Taiwan die „erste Inselkette“ vor der Ostküste der eurasischen Landmasse, die wie ein Riegel Chinas Zugang zum Pazifik begrenzt. Würde die Volksrepublik Taiwan übernehmen, hätte ihre Marine nicht nur ungehinderten Zugang zum Ozean, sondern könnte auch leicht Japans Schifffahrtsrouten unterbrechen.
Die USA stimmten daher unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump erstmals seit Jahrzehnten wieder Waffenlieferungen an Taiwan zu, um China abzuschrecken. Und sein Nachfolger Joe Biden treibt mit dem Verbündeten Japan multilaterale Bündnisse voran, um Chinas Einfluss wirtschaftlich und militärisch zu begrenzen.

So arbeiten die beiden Staaten enger mit Australien und Indien zusammen. Eine weitere Idee ist, die G7-Nationen zu einer D10 zu erweitern. Darunter versteht man einen Klub von zehn Demokratien, die autoritären Staaten wie China und Russland entgegentreten. Beim G7-Gipfel in Großbritannien nahmen daher bereits Südafrika, Australien und aus Asien Indien und Südkorea teil.

Auch wenn Japan zuletzt seine Bemühungen verstärkt hat, Chinas Einfluss zu begrenzen, erwartet Tobias Harris, Ostasienexperte vom linken Thinktank Center for American Progress, nur eine langsame Rüstungswende. „Japans Spielraum, Ausgaben außerhalb der Sozialausgaben zu erhöhen, ist gering.“

Dennoch bewertet der US-Experte die Ankündigung positiv: „Japan entwickelt sich eindeutig in die Richtung, eine fähigere Militärmacht zu werden.“

Mehr: G7-Staaten gehen auf Konfrontationskurs zu China

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