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Rüstungspolitik Frankreich fordert von Deutschland Lockerung der Waffenexporte

Deutschland geht bei der Genehmigung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien restriktiv vor. Frankreichs Wirtschaftsminister aber erwartet mehr Kompromissbereitschaft.
Update: 24.02.2019 - 13:27 Uhr 1 Kommentar
„Wenn man wettbewerbsfähig und effizient sein will, müssen wir in der Lage sein, auch in Länder außerhalb Europas zu exportieren.“ Quelle: AFP
Französischer Wirtschaftsminister Bruno Le Maire

„Wenn man wettbewerbsfähig und effizient sein will, müssen wir in der Lage sein, auch in Länder außerhalb Europas zu exportieren.“

(Foto: AFP)

Berlin Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire fordert von der Bundesregierung eine Lockerung der strikten Regeln bei Waffenexporten in Drittstaaten. „Es ist nutzlos, durch verbesserte Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland Waffen herzustellen, wenn man nicht in der Lage ist, sie zu exportieren“, sagte Le Maire der „Welt am Sonntag“.

„Wenn man wettbewerbsfähig und effizient sein will, müssen wir in der Lage sein, auch in Länder außerhalb Europas zu exportieren.“ Auch Frankreich habe sehr strenge Auflagen für Waffenausfuhren. Er hoffe, dass die beiden Länder gemeinsam eine Einigung finden könnten. Deutschland müsse zu Kompromissen bereit sein.

Frankreich und auch Großbritannien haben die deutsche Rüstungsexportpolitik zuletzt heftig kritisiert und gefordert, dass Deutschland europäische Gemeinschaftsprojekte wie den Eurofighter oder den Tornado von einem Exportstopp gegen Saudi-Arabien ausnehmen soll. Auch der deutsch-französische Luftfahrtkonzern Airbus verlangte dies.

Deutschland und Frankreich hatten sich zuletzt über politische Grundsätze für den Export gemeinsam gebauter Rüstungsgüter verständigt. Ein formales Abkommen dazu steht allerdings noch aus. In dem Dokument zu der vorläufigen Einigung heißt es, dass die Ausfuhr im Falle von Gemeinschaftsprojekten nur in Ausnahmefällen verhindert werden soll und zwar dann, wenn die direkten Interessen eines beteiligten Landes oder die nationale Sicherheit betroffen sind.

Geht es lediglich um Bauteile für Rüstungsgüter, die das jeweils andere Land exportieren will, soll eine sogenannte „deminimis“-Regelung greifen: Solange der Anteil der Zulieferungen einen bestimmten Prozentsatz des Gesamtproduktes nicht überschreitet, soll der Export gestattet sein, ohne dass das Ursprungsland ein Einspruchsrecht hat. Der Prozentsatz soll gemeinsam festgelegt werden. Außerdem soll eine gemeinsame Stelle eingerichtet werden, um über Fragen des Rüstungsexports zu beraten.

Die vorläufige Einigung lässt damit Spielraum für Interpretation. Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte das Papier daher bereits als schwach und unpräzise. Fast alles könne unter direkte Interessen oder nationale Sicherheit fallen, bemängelte der Verband.

Die „de minimis“-Klausel wiederum könne bedeuten, dass Deutschland künftig nur noch als Junior-Partner mit kleinen Anteilen an Rüstungsprojekten akzeptiert werde, um den Export nicht zu gefährden. Hinzu kommt, dass für den Eurofighter ohnehin die Absprache galt, dass jedes Partnerland ihn nach eigenem Gutdünken exportieren darf. Mit dem aktuellen Exportstopp gegen Saudi-Arabien verhindert die Bundesregierung jedoch auch Zulieferungen von Eurofighter-Bauteilen nach Großbritannien, das den Kampfjet an das Wüstenkönigreich verkaufen will.

  • rtr
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1 Kommentar zu "Rüstungspolitik: Frankreich fordert von Deutschland Lockerung der Waffenexporte"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Deutschland braucht eine ehrliche Diskussion über seine Sicherheit!
    Das beginnt bei der Höhe der Verteidigungsausgaben und reicht über Rüstungsexporte bis hin zu den Voraussetzungen für eine mögliche atomare Bewaffnung in der Zukunft.
    Verantwortungsethik ist gefragt!

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