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Offizieller Start des neuen Rüstungsprojekts

Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron hatten den Bau eines europäischen Systems von Kampfflugzeugen vor zwei Jahren vereinbart. Im Januar 2019 wurde eine Konzeptstudie vereinbart, im Juni haben die beiden Regierungen die Verträge unterschrieben.

(Foto: AP)

Rüstungsprojekt FCAS Europäisches Kampfflugzeug wird zum Zitterprojekt

Das gemeinsame Militärprojekt FCAS von Frankreich und Deutschland stockt. Vor allem bei dessen Finanzierung gibt es Uneinigkeiten.
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Paris Der Botschaft von Dassault-Chef Eric Trappier und Airbus-Defence-CEO Dirk Hoke mangelt es nicht an Klarheit: „Verlieren wir keine Zeit mehr!“ In einem gemeinsamen Pressekommuniqué warnen die beiden Chefs davor, dass das europäische Programm für das Kampfflugzeug der Zukunft (FCAS) in Turbulenzen geraten könne. „Wenn Europa nicht schnell vorangeht, wird es unmöglich sein, die Entwicklungs- und Produktionskapazitäten zu halten, die für eine souveräne Verteidigungsindustrie notwendig sind“, schreiben Hoke und Trappier.

Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron hatten den Bau eines europäischen Systems von Kampfflugzeugen, unbemannten Begleitfliegern, Drohnen, Satelliten und Bodenstationen vor zwei Jahren vereinbart. Im Januar 2019 wurde eine Konzeptstudie vereinbart, im Juni haben die beiden Regierungen weitere Verträge unterschrieben.

Hoke und Trappier erkennen das alles an, doch mangelt es ihnen an Tempo: Nun müssten die konkreten technischen Aufträge für die Entwicklung eines Demonstrators und die dafür nötigen Geldmittel bereitgestellt werden. „Jetzt ist es notwendig, dass FCAS konkret vorankommt.“

Der nächste deutsch-französische Ministerrat müsse die Phase der Demonstratoren eröffnen, und die teilnehmenden Nationen sollen sich zu einem glaubwürdigen Finanzierungsplan verpflichten, der den „dauerhaften und kohärenten Charakter dieses europäischen Entwicklungsprogramms sichert“, schreiben die beiden Industriellen.

FCAS ist mit einem voraussichtlich hohen zweistelligen Milliardenbetrag das teuerste und technologisch anspruchsvollste europäische Rüstungsprogramm. Einsatzfähig sein soll es 2040. Damit der Zeitplan aufgeht, müssen die ersten Demonstratoren schon in wenigen Jahren fliegen.

Es knirscht bei der Zusammenarbeit

Angeschoben wurde das Programm von Frankreich und Deutschland, doch mittlerweile ist auch Spanien hinzugestoßen. Obwohl alle drei Regierungen immer wieder beteuern, sie stünden voll hinter der Entwicklung eines Kampfflugzeugsystems der Zukunft, knirscht es bei der konkreten Zusammenarbeit.

Die deutsche Seite hatte zur Bedingung gemacht, dass Geld für FCAS erst fließen dürfe, wenn auch der gemeinsame deutsch-französische Kampfpanzer vorankomme. Doch das war lange an innerdeutschen Querelen gescheitert, weil die Kooperationspartner Krauss-Maffei-Wegmann und Nexter sich nicht mit Rheinmetall einigen konnten. Rheinmetall war anfangs nicht vorgesehen, will aber ebenfalls am Projekt teilnehmen. Diese Hürde soll mittlerweile beseitigt sein, heißt es in Paris.

Schwieriger sind die unterschiedlichen Auffassungen, was die Finanzierung des Vorhabens angeht. Frankreich ist dafür, schon jetzt einen ausreichenden Finanzrahmen bereitzustellen, während der Bundestag nur in kleinen Schritten die Gelder zur Verfügung stellen will.

Ein weiteres Problem besteht laut Aussage von Insidern darin, dass die deutsche Seite die Teilnahme Spaniens gerne nutzen würde, um sich etwas mehr Zeit zu lassen. Konkrete technische Aufträge an die Industrie sollten erst vergeben werden, wenn Spanien Gelder zur Verfügung stelle und Verträge unterschreibe.

Frankreich wird ungeduldig

So lange will Frankreich nicht warten, denn bislang ist völlig unklar, ob nach den Wahlen im November in Madrid eine regierungsfähige Mehrheit bestehen wird, die auch einen Haushalt beschließen kann – was in den vergangenen Monaten nicht der Fall war.

Außerdem ist es Paris nicht verborgen geblieben, dass in Berlin die Große Koalition ihrem Ablaufdatum entgegengeht. Wenn die nächsten Aufträge für FCAS vorher nicht unter Dach und Fach sind, kann man das Vorhaben einmotten.

Schließlich werden die Franzosen langsam ungeduldig, weil die Große Koalition noch immer nicht die gemeinsamen Vorschriften für Rüstungsexporte quergeschrieben hat, die in langen Verhandlungen zwischen den deutschen und den französischen Experten zustande gekommen sind. Die SPD will offenbar erst ihre neue Führung wählen und dann das heikle Thema Rüstungsexport angehen.

Am Mittwoch wird die französische Verteidigungsministerin Florence Parly bei einem Treffen mit ihrer deutschen Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer versuchen, die Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Fraglich ist, ob es kommende Woche beim gemeinsamen Ministerrat in Toulouse wirklich schon die Fortschritte geben wird, die sich die Industriellen erhoffen.

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