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Rüstungsvorhaben Europäischer Kampfjet: Regierungen einigen sich über nächste Entwicklungsstufe

Nach zähen Verhandlungen über Arbeitsanteile, industrielle Führung und Patentrechte sind sich Deutschland, Frankreich und Spanien einig geworden. Nun ist der Bundestag am Zug.
17.05.2021 - 17:33 Uhr Kommentieren
Das Gemeinschaftsprojekt von Deutschland, Frankreich und Spanien erfordert viel Abstimmungsbedarf. Quelle: Reuters
Europäischer Kampfjet FCSA

Das Gemeinschaftsprojekt von Deutschland, Frankreich und Spanien erfordert viel Abstimmungsbedarf.

(Foto: Reuters)

Paris Frankreich, Deutschland und Spanien haben sich auf die nächsten Phasen bei der Entwicklung des Kampfflugzeugsystems der Zukunft (FCAS) geeinigt. „Die Diskussionen der vergangenen Monate haben es uns erlaubt, eine ausgewogene Einigung zu erreichen“, schreiben die drei Verteidigungsministerinnen Annegret Kramp-Karrenbauer, Florence Parly und Margarite Robles in einem gemeinsamen Kommuniqué.

Am Montagnachmittag sollte der Haushaltsausschuss des Bundestags informiert werden. Die Bundesregierung hofft, dass der Ausschuss noch vor Ende Juni, wenn das Parlament zum letzten Mal zusammentritt, zustimmt.
3,5 Milliarden Euro sollen die drei Teilnehmerstaaten für die Vorbereitung der Demonstratoren des Flugzeugs und der unbemannten Begleitflieger (Remote Carrier, ein Gerät zwischen Drohne und Marschflugkörper) aufwenden. Auf jeden soll ein Drittel der Summe entfallen. Diese „1B“ genannte Phase soll sich von 2021 bis 2024 erstrecken.

In Phase 2 sollen dann bis 2027 die Demonstratoren gebaut werden. 2040 soll das neue System, das auch Satelliten, eine sogenannte Combat Cloud und Aufklärungsflugzeuge umfasst, in Dienst gestellt werden. In Deutschland wird es die betagten Tornados und den Eurofighter ablösen.

FCAS hat das militärische Ziel, ungestört von gegnerischer Luftabwehr auf jedes Gebiet vordringen zu können. Das wirtschaftliche Ziel besteht darin, Europas Verteidigungsindustrie gegenüber den finanziell überlegenen USA und dem aufrückenden China technologisch auf Augenhöhe zu halten. Politisch soll Europas gemeinsame Verteidigung einen Schritt näher rücken.

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    Streit um geistiges Eigentum besonders langwierig

    Nachdem die Flugzeughersteller Airbus und Dassault Anfang April, die Motorenbauer Safran und MTU Ende April ihre Angebote vorgelegt hatten, verhandelten die drei Regierungen über die industrielle Führung, die Arbeitsanteile und das geistige Eigentum.

    Im Ergebnis wird Dassault nun „Prime Partner“ beim Flugzeug, Airbus bei den Remote Carriers, der Combat Cloud und den Tarnkappen-Eigenschaften. Die spanische Indra soll die Entwicklung neuer Sensoren leiten und ein Joint Venture aus MTU und Safran die der Motoren. Auf die Industrie jedes Landes soll bei jedem Kapitel rund ein Drittel der Arbeiten entfallen.

    Dassault hatte anfangs deutlich mehr verlangt. Besonders zeitraubend waren die Diskussionen über die Rechte am geistigen Eigentum. Dabei geht es einerseits darum, dass die Unternehmen die Rechte an allem, was sie an Technologie ins gemeinsame Projekt einbringen, nicht verlieren sollen. Das sei gewährleistet, sagt das französische Verteidigungsministerium.

    Gleichzeitig sei gewährleistet, dass es keine „Black Box“ gebe. Das bedeutet, dass jeder Partner vollen Zugriff auf technologische Neuentwicklungen haben soll.

    Sollte der Bundestag zustimmen, wollen die drei Regierungen im Sommer die Verträge mit den Industriellen abschließen. Noch ist aber ungewiss, ob der Haushaltsausschuss einverstanden sein wird. Denn es existiert noch keine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten, lediglich der Kostenrahmen wird vorliegen.

    Außerdem steht FCAS auf einer Liste von Rüstungsprojekten, deren langfristige Finanzierung durch den Verteidigungshaushalt noch nicht gesichert ist. Bei allen Aufträgen über 25 Millionen Euro muss der Haushaltsausschuss im Einzelnen befasst werden.

    Mehr: Der Airbus-Umbau provoziert einen Konflikt mit der deutschen Politik.

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