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Rumänien Anti-Korruptionsbehörde ermittelt gegen Premier

In den vergangenen Monaten hat die Anti-Korruptionsbehörde DNA in Rumänien einige ranghohe Personen verhaftet. Nun wird auch gegen den Ministerpräsidenten des Landes ermittelt. Die Liste der Vorwürfe ist lang.
05.06.2015 - 13:19 Uhr Kommentieren
Victor Ponta gerät unter Druck. Quelle: dpa
Premierminister

Victor Ponta gerät unter Druck.

(Foto: dpa)

Bukarest Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta steht unter Korruptionsverdacht. Er werde der Falschaussage, Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigt, erklärte Ponta am Freitag selbst. Staatspräsident Klaus Iohannis forderte den Regierungschef zum Rücktritt auf, was dieser jedoch ablehnte. Nur das Parlament könne ihn entlassen, erklärte Ponta.

Iohannis sagte nach einem Treffen mit Ponta, es sei „eine unmögliche Situation für Rumänien, dass der Ministerpräsident krimineller Akte beschuldigt wird“. Er warnte vor einer politischen Krise, falls Ponta nicht zurücktrete.

Ponta hatte sich zuvor mit der Staatsanwaltschaft getroffen. Anschließend teilte der 42-Jährige Reportern die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit. Die Staatsanwaltschaft hatte beim Parlament einen Antrag auf strafrechtliche Verfolgung Pontas gestellt. Die Vorwürfe beziehen sich auf Pontas Arbeit als Anwalt von 2007 bis 2008. Damals war er auch Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei.

Der Regierungschef wird damit nun zum prominentesten Korruptionsverdächtigen Rumäniens. In dem südosteuropäischen Land war in den vergangenen Monaten der Kampf gegen Korruption verstärkt worden. Ponta wurde im Mai 2012 kurz vor seinem 40. Geburtstag zum jüngsten Ministerpräsidenten Europas gewählt. Im November trat er zur Präsidentenwahl in Rumänien an, musste sich aber Iohannis geschlagen geben.

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