Rumänien Ministerpräsidentin Dăncilă ist eine Marionette der Macht

Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă glänzt bei den Protesten in ihrem Land mit Abwesenheit. Das konnte sie schon als Europa-Abgeordnete gut.
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Seit Beginn ihrer Amtszeit hat sich Rumäniens Ministerpräsidentin schon einige Fauxpas geleistet. Quelle: AP
Viorica Dancila

Seit Beginn ihrer Amtszeit hat sich Rumäniens Ministerpräsidentin schon einige Fauxpas geleistet.

(Foto: AP)

WienRumänien kommt nicht zur Ruhe. Bei der gewaltsamen Auflösung einer Protestkundgebung waren am Freitagabend im Herzen von Bukarest mehr als 450 Menschen verletzt worden. Am Wochenende gingen die Demonstrationen weiter. Zehntausende Demonstranten zogen auf die Straße. Im Zentrum der Kritik steht auch Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă.

Die Regierungschefin der sozialdemokratischen PSD gilt als Marionette ihres Parteichefs Liviu Dragnea. Er selbst kann den Chefposten in der Regierung nicht übernehmen, weil er wegen Wahlmanipulation vorbestraft ist. Und so installierte Dragnea im Januar die unerfahrene Dăncilă quasi über Nacht als Premier in dem Karpatenland, nachdem er zuvor bereits zwei andere Ministerpräsidenten verschlissen hatte.

In ihrer kurzen Amtszeit hat sich Dăncilă vor allem mit diplomatischem Ungeschick einen Namen gemacht. Bei einem Besuch in Montenegro verwechselte sie die Hauptstadt des Adrialandes mit der des verfeindeten Kosovos. Bei einer Visite des estnischen Ministerpräsidenten Jüri Ratas vergaß sie vor laufender Kamera den Namen des Amtskollegen. Für Irritationen sorgte sie auch, als sie im Beisein des kroatischen Premiers Andrej Plenković nicht dessen Nationalhymne abwarten wollte.

Vor ihrer Zeit als Regierungschefin war Dăncilă neun Jahre lang Europa-Abgeordnete in Straßburg. Dort glänzte die in der Walachei geborene Politikerin vor allem durch häufige Abwesenheit.

Das scheint auch nun ihre Taktik. Dăncilă soll sich derzeit im Urlaub befinden. Ihr Büro vermutet hinter den gewaltsamen Protesten „Gruppen gut organisierter Leute“, wie es in einer offiziellen Mitteilung heißt. Ihrem Staatspräsidenten Klaus Iohannis warf Dăncilă vor, die Bevölkerung gegen die Sicherheitskräfte aufzuwiegeln. Er hatte das Vorgehen der Polizei „völlig unverhältnismäßig“ genannt.

Dăncilăs Ziel scheint es zu sein, die in Skandale verwickelten Politiker ihrer eigenen Reihen zu schützen. Anfang Juli etwa setzte die 54-Jährige die Amtsenthebung der Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Kövesi, durch. Sie hatte etliche Politiker in dem Karpatenland hinter Gitter gebracht.

Anfang 2019 übernimmt Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft. Dann dürfte man Dăncilă wieder häufiger sehen. Wenn sie noch im Amt ist.

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