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Rumänien Parlament bestätigt Pontas umgebildetes Kabinett

Die neue Regierung in Rumänien steht: Das Parlament stimmte einer Kabinettsumbildung mit großer Mehrheit zu. Der Regierungschef verspricht wirtschaftlichen Aufschwung - und strengeres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung.
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Sein neues Kabinett steht: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta legte zudem einige Versprechen ab. Quelle: AFP

Sein neues Kabinett steht: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta legte zudem einige Versprechen ab.

(Foto: AFP)

Bukarest Nach einer Regierungsumbildung hat das rumänische Parlament am Montag das neue Kabinett von Ministerpräsident Victor Ponta bestätigt. Für die Regierungsmannschaft stimmten in der Hauptstadt Bukarest 377 Abgeordnete, 134 Parlamentarier votierten dagegen.

Ponta versprach im Parlament unter anderem wirtschaftlichen Aufschwung und einen verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung. Im neuen Kabinett ersetzte Ponta mehrere Minister, die ihre Ämter aufgrund ihrer Expertise innehatten, durch Mitglieder seiner sozialdemokratischen Partei. Personalwechsel gab es unter anderem in den Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Energie, Erziehung und Kommunikation.

Ponta hatte im November die Präsidentschaftswahl gegen den konservativen Deutschrumänen Klaus Iohannis verloren, der sein Amt am Sonntag antreten soll. Die Niederlage wurde allgemein als Zeichen der Ablehnung von Pontas Politik gewertet. Die Justiz erhebt zudem gegen zahlreiche Mitglieder der sozialdemokratischen Partei Korruptionsvorwürfe. Nach der Wahlniederlage versprach Ponta, seit dem Jahr 2012 im Amt, eine Reform der Partei.

Pontas Sozialdemokratische Partei regiert zusammen mit zwei kleineren Parteien. Der bisherige Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt) tritt sein Amt am Sonntag an. Er löst Traian Basescu ab, der nach zehn Jahren nicht mehr wiedergewählt werden konnte.

In Rumänien leitet der Regierungschef das Parlament und ist für den Haushalt sowie die Wirtschaft zuständig. Die Präsidenten zeichnen für die Außenpolitik verantwortlich und ernennen Staatsanwälte sowie Geheimdienstchefs.

  • ap
  • afp
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