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Rumänien Parlament wählt erstmals Frau an die Regierungsspitze

Rumäniens Sozialdemokraten haben seit ihrem Wahlsieg im Dezember 2016 zwei Regierungschefs verschlissen. Jetzt soll die bisherige Europaabgeordnete Dancila die umstrittene Justizreform durchboxen.
29.01.2018 Update: 29.01.2018 - 18:51 Uhr Kommentieren
Am Montag trat die Europaabgeordnete im rumänischen Parlament auf. Quelle: Reuters
Viorica Dancila

Am Montag trat die Europaabgeordnete im rumänischen Parlament auf.

(Foto: Reuters)

Bukarest Rumänien wird zum ersten Mal von einer Frau regiert. Das Parlament wählte die Europaabgeordnete Viorica Dancila am Montag mit 282 zu 136 Stimmen zur Ministerpräsidentin. Die 54-Jährige versprach, sie wolle Bürokratie abbauen, Löhne erhöhen und Hunderte Kilometer Straßen und Schienen bauen lassen. Rumänien solle bis 2020 zu den 50 Prozent der wirtschaftlich stärksten anderen EU-Länder gehören, damit junge Menschen das Land nicht mehr verlassen, sondern zurückkehren wollten.

Dancila ist bereits die dritte Person binnen eines Jahres an der Spitze der rumänischen Regierung. Im Hintergrund dürfte weiter der sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea die Fäden ziehen, der nach einer Verurteilung wegen Wahlmanipulation nicht selbst Ministerpräsident werden darf. Dancilas Vorgänger Sorin Grindeanu und Mihai Tudose mussten gehen, weil sie sozialdemokratische Parteivorgaben nicht vollständig befolgten, insbesondere bei einer Justizreform.

Eine kleine Gruppe Demonstranten buhte Dancila aus, als sie am Parlament vorfuhr. Die Politikerin unterstützt unter anderem Pläne, die Korruptionsermittlungen auf hoher Ebene erschweren. So sollen Video- und Tonmitschnitte bei Ermittlungen künftig nicht mehr erlaubt sein. Richter sollen für Fehlurteile persönlich verantwortlich gemacht werden und Schadenersatz zahlen müssen. Außerdem sollen die Möglichkeiten des bürgerlichen Staatspräsidenten Klaus Iohannis eingeschränkt werden, Staatsanwälte zu ernennen oder abzulehnen.

Gegen einige der 27 Minister laufen Untersuchungen wegen Korruptionsverdachts, gegen Dragnea eine Anklage wegen Veruntreuung von EU-Mitteln. Ein Gericht fror im November Teile seines Vermögens ein. Er selbst bestreitet jedes Fehlverhalten und bezeichnet die von Iohannis und Teilen der Opposition unterstützte Antikorruptionsbehörde als „Parallelstaat“.

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