Russische Sanktionen Merkel-Berater durch Embargo kaum behindert
„Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der künftige europapolitische Berater der Bundeskanzlerin durch die Maßnahmen in der Ausübung seines Amtes gehindert sein wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Berlin Der künftige europapolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Uwe Corsepius, kann aus Sicht der Regierung trotz des russischen Einreiseverbots seine Aufgaben erfüllen. „Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der künftige europapolitische Berater der Bundeskanzlerin durch die Maßnahmen in der Ausübung seines Amtes gehindert sein wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sprach mit Blick auf die von Russland mit einem Embargo belegten Personen von einer reinen Willkür-Entscheidung. Der stellvertretende russische Außenminister Alexej Meschkow erklärte, man sei enttäuscht über die Reaktionen in der EU auf die russische Anordnung.
Russland hat 89 europäische Politiker und Beamte mit einem Einreiseverbot belegt und damit Empörung in der Europäischen Union ausgelöst. Die Regierung in Moskau reagierte damit auf Sanktionen des Westens, die wegen der Annexion der Halbinsel Krim und des Vorwurfs der Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ukraine verhängt worden waren.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin forderte Russland auf, den vom Embargo betroffenen Personen die Maßnahmen zu begründen. „Wir stehen mit der russischen Regierung in dieser Frage in sehr engem Kontakt“, sagte sie.
Annen sagte Reuters, dass keine SPD-Politiker auf der Liste auftauche, könne er sich nicht erklären. Das könne nur die russische Regierung beantworten. Er halte Reiseverbote für Parlamentarier grundsätzlich für wenig sinnvoll. „Der Unterschied zu denen, die die EU verhängt hat, ist jedoch, dass diesen rechtstaatliche Prinzipien zugrunde liegen.“ Er forderte Russland auf, sich am Völkerrecht zu orientieren.
Die eingetrübten politische Beziehungen wirken sich auch negativ auf die Wirtschaft auf beiden Seiten aus. Im ersten Quartal sanken die deutschen Maschinenexporte nach Russland um gut 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in Frankfurt mitteilte. Russland befindet sich inzwischen nur noch auf Platz zehn der wichtigsten Abnehmerländer für den deutschen Maschinenbau. 2013 war das Land noch der viertgrößte Absatzmarkt. Russland droht wegen der westlichen Sanktionen und den Ölpreisverfalls eine tiefe Rezession
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Man sollte auch nicht verkennen, dass die Budnesregierung den BND "auf Teufel komm raus" alles ausspionieren lies, was nur zu erhalten war. Dabei hat der BND alles erhalten und der NSA über eine Selektorenliste lediglich einen Teil weiter geleitet hat (wenn das nur mal einer glaubt).
Vor diesem Hintergrund ist es mehr als begründet, wenn Russland deutsche Politiker nicht mehr einreisen lässt. Erstaunlich ist dennoch, dass Russland sich auf diese geringe Zahl begrenzt. Möglicherweise hängt dies aber auch mit der großen Erfahrung mit Geheimdiensten seitens Putins zusammen.
Politiker und ehrlich? Das ist schon ein Ding für sich.
Diese Krokodielstränen der EU-Politik über Einreisebeschränkungen nach Russland für die militantesten Russlandgegner sind wirklich ein bißchen lächerlich.
Wer hat mit "schwarzen Listen" und Einreiseverboten anfangen? Russland war es nicht,. sondern die EU und USA.
Erstaunlich ist nur, wie lange Russland gewartet hat, bis es auf diese Beschränkungen seinerseits reagiert hat.