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Russischer Außenminister Kämpfe in der Ostukraine flauen ab

Trotz Verstößen gegen die Waffenruhe: Nach Meinung des russischen Außenministers Lawrow beruhigen sich die Kämpfe im Osten der Ukraine zunehmend. Er hat prominente Fürsprecher. Die Lage vor Ort bleibt indes prekär.
20.04.2015 - 19:07 Uhr 11 Kommentare
Der russische Außenminister Sergej Lawrow. Quelle: dpa
Nicht naiv, aber berechnend

Der russische Außenminister Sergej Lawrow.

(Foto: dpa)

Moskau/Vilnius Die Kämpfe in der Ostukraine ebben nach Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow ab. Die Verstöße gegen die Waffenruhe seien zwar besorgniserregend, sagte Lawrow am Montag in Moskau. Doch die Lage beruhige sich mittlerweile.

Russland werde sich aktiv dafür einsetzen, dass sich diese Entwicklung fortsetze. Ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte sagte, die „Zahl der Verstöße des Feindes gegen die Waffenruhe“ sei erheblich zurückgegangen. In den vergangenen 24 Stunden seien keine ukrainischen Soldaten getötet oder verletzt worden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht die Feuerpause im Krisengebiet Donbass ebenfalls als „gute Chance für Frieden“. Ein von OSZE-Beobachtern vermittelter Waffenstillstand in Schyrokyne nahe der Hafenstadt Mariupol scheine zu halten, sagte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier am Montag in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Bei Schyrokyne war es zuletzt immer wieder zu Attacken zwischen der Armee und prorussischen Separatisten gekommen.

„Es gibt eine gute Chance für den Frieden in diesem Moment, und wir müssen so viel wie möglich dafür investieren“, sagte Zannier der Agentur BNS zufolge. Zugleich warnte er vor dem Risiko eines Rückfalls. Die Situation sei jedoch „besser als vor einigen Wochen“. Schwere Waffen seien weitgehend abgezogen worden.

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    Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite forderte einen ungehinderten Zugang für die OSZE-Beobachter zur ukrainisch-russischen Grenze. Ansonsten sei es unmöglich, den Konflikt zu lösen, meinte sie.

    Trotz eines Friedensplans von Mitte Februar kommt es in der Ostukraine wiederholt zu Schusswechseln. Die prowestliche Führung in Kiew und die Aufständischen warfen sich gegenseitig Angriffe vor. Dennoch bleibt die Lage angespannt. Sowohl die Armee als auch die prorussischen Separatisten sind darauf eingestellt, dass die Kämpfe wieder zunehmen – so wie in den vergangenen Wochen. Der Westen und die Regierung in Kiew werfen Russland vor, die Rebellen im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen. Die Regierung in Moskau hat dies wiederholt zurückgewiesen. Die Waffenruhe ist seit Februar in Kraft.

    • rtr
    • dpa
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    11 Kommentare zu "Russischer Außenminister: Kämpfe in der Ostukraine flauen ab"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ukraine – Krim – Russland: Was sagt das Völkerrecht?

      http://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen

      von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

      Kurzfassung:
      Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.

    • Annexion - Sezession
      Bevor man rumstreitet, ob das eine Annexion war oder nicht, sollte man sich mit dem Artikel "Die Krim und das Völkerrecht. Kühle Ironie der Geschichte" von Reinhard Merkel in der FAZ vom 07.04.2014 auseinandersetzen. Er macht ziemlich klar, was es war und was es nicht war. Man kann ihn hier lesen: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.htm

      In den Mainstream-Medien hat sich natürlich "Annexion" durchgesetzt, weil es so schön zum Bild des "bösen Putin" passt. Das erinnert mich an den Streit, wie man die "sogenannte DDR" bezeichnen darf. Kiesinger nannte sie "ein Phänomen". Wie mit einem Fähnchen am Auto kann man mit der "richtigen" Bezeichnung seine aufrechte Gesinnung demonstrieren.

    • Konrad-Adenauer-Preis für Klitschko
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      "Am 23. April wird die Stadt Köln den Bürgermeister von Kiew und Ex-Profi-Boxer Vitali Klitschko für „seine Verdienste um Frieden und Demokratie“ mit dem Konrad-Adenauer-Preis auszeichnen." Das nenne ich doch konsequent. Schließlich hat die Konrad-Adenauer-Stiftung ihn ja auch beim Putsch finanziell unterstützt.
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      Ich finde, eigentlich könnten die da dann doch auch gleich den neuen Polizeichef mit auszeichnen...Wäre aber natürlich peinlich, wenn der mit der Wolfsangel am Arm zur Preisverleihung käme.

    • Im Kampf gegen die angebliche "Aggression"Russlands
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      in der Ukraine,die nachweislich ein NATO-Propagandakonstrukt ist,scheut Washington keine Kosten.Eine knappe Milliarde Dollar soll in die osteuropäische militärische Infrastruktur gepumpt werden.Ein Großteil der Finanzmittel soll in die militärische Infrastruktur im Baltikum und der Ukraine gesteckt werden,die NATO-Seestreitkräfte im Schwarzen Meer verstärken,Militärübungen finanzieren und Waffendepots bestücken.Dies geht aus einem Bericht des US-Magazins "Stars and Stripes" hervor.
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      Die zunehmende Militarisierung Osteuropas als Folge des von der NATO künstlich aufgebauschten Disputs mit Russland bezüglich der Krise in der Ukraine schafft jedoch ein enormes politisches Sprengpotential.
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      Diese "Aufrüstungsinitiative" erhöht die Kriegsgefahr deutlich !!!!!

    • Was würde wir tun?
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      Ich wunder mich sehr über einige Kommentare hier. Sie frage ist doch ganz einfach: was würde Deutschland tun, wenn 20 Mio. Deutscher in einem anderen Land diskriminiert würde, die Regierung in dem Land ihre Armee auf die deutsche Bevölkerung schicken würde und mit Artillerie, Panzern, Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern auf die unbewaffnete Bevölkerung schießen würde.
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      Rechtsradikale mit Schlägertrupps (teilweise bis auf die Zähne bewaffnet sind) auf die Menschen losgelassen worden wären, nur weil sie Stolz auf ihre Wurzeln sind. Würden wir von der deutschen Regierung nicht fordern diesen Menschen mit aller Macht beizustehen.
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      Würde es nicht unsere Pflicht sein die Deutschen in diesem Land zu beschützen. Wir machen es doch auch für andere Minderheit in anderen Ländern auch

    • Demokratie ala Ukraine
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      Da soll mal noch einer sagen, in der UA gäbe es keine Demokratie. Sie geht sogar soweit, das man alles verbietet, was eine andere Meinung hat.Ein Beispiel gefällig: "Der Regionalrat der ukrainischen Region Ivano-Frankivsk hat bekannt gegeben, dass die Kommunistische Partei, der Oppositionsblock, die Ukrainische Partei für Entwicklung und die Partei der Regionen umgehend verboten werden.
      -
      Begründet wird der Schritt damit, dass diese Parteien “im Widerspruch zu den Interessen der ukrainischen Bevölkerung stehen und die Freiheitsrechte der ukrainischen Bürger verletzen”. Man sieht, es geht aufwärts.

    • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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    • Wie war DAS nochmal mit Frau Nuland!?
      -
      In dem sie (Nuland bzw. die USA) IHREM Botschafter den BEFEHL gab, die GEWÄHLTE Ukrainische Regierung zu stürzen und "Jaz als unseren Mann" einzusetzen, "Klitsch nicht" und DAS ohne Rücksicht auf die "Fuck the EU")! - "Kümmern SIE sich drum"!!!
      -
      Der Botschafter hat sich gekümmert! (Scharfschützen-Profis auf dem Maidan! - spurlos verschwunden, wie die Bäume mit Einschüssen! - Bundesregierung, MLB, EU - fragen nach Aufklärung? - Fehlanzeige!)
      DAS war der Schlüsselmoment! (den jeder im Westen wohlweislich verschweigt!). Deshalb scheiterte auch der "Große Steinmeier" mit "seinem" Garantie-Papier - DAS interessierte die USA nicht!
      .
      Dazu dann noch die 2 "Olympia-Schutz-Schiffe" (Raketen!!!!-Kreuzer und Kommando-Schiff der 6. US-Flotte) neben der Krim!
      Die aber SO mit dem Maidan beschäftigt waren, dass sie den "Schutz" aus den Augen verloren und auf der Krim NICHTS mitbekamen!
      WEM gehört JETZT was in der Ukraine - und wer sitzt an den Schalthebeln!
      Wann ging noch mal die ATM="AntiTerror"-Maßnahme los und wann besucht(e) ein CIA-Direktor (entspricht US-Minister, ein anderes Land)?
      -
      Ebenso checken:
      Wer in den "neuen" EU-Ländern, inkl. Ukraine (bzw. EX-Sowjetländer/Georgien), (ex??) US-Staatsbürger ist/war und jetzt bis zum Präsidenten in Regierungsfunktion ist, bzw. wer mit Frauen aus dem State Departement (Auslandsabteilung der CIA?) verheiratet ist!
      Kreuzvergleich dann, welche "westlichen" ex-Minister/Staatssekretäre und Regierungschefs jetzt in direkten (staatsnahen) US-"Diensten" sind!
      Einzige Ausnahme bzgl. RU.: Schröder, der sollte ohne "Spitzenjob" abgehalftert werden, da er beim Irak-Krieg und der Ostsee-Pipeline nicht gehorchte!
      Da half dann Putin aus, gegen "Das System"!
      Beide deshalb "persona non grata"!
      Oder, wie Kornblum sagte: "Im Endeffekt geht DIE Macht von UNS aus"!
      Und es dient ja der Rentenversorgung von Biden, Kerry, Kwasniewski, Applebaum (Sikorski) und der Rendite von Soros!
      -
      Aber eins nicht vergessen! - Auf

    • Russland: Nato gefährdet militärisches Gleichgewicht in Europa
      -
      Der russische Generalstabs-Chef Valeri Gerasimow sagt, dass die USA mit der Entwicklung von nicht-nuklearen Hochpräzisions-Waffen und der Stationierung von Raketen-Systemen in Europa das nukleare Gleichgewicht außer Kraft setzen. Doch jenes Gleichgewicht sei ein Garant für den Weltfrieden. Die Nato und die US-Regierung würden Russland ganz offen bedrohen. Deshalb bereitet sich der Kreml auf eine „angemessene“ Antwort vor, so der General.
      -------------------------------meine Meinung --------------------------------------
      Valeri Gerasimow sagt einfach nur die Wahrheit und hat nie von der Überlegenheit des russischen Militärs geredet !!!!
      -
      Man kann doch keinesfalls dem zustimmen, dass die Raketenabwehrsysteme der USA in Polen und Rumänien der Abwehr von iranischen Raketen dienen sollte. Diese Begründung ist schlimmer als die allermeisten bisherigen Lügen der USA.
      .
      Alles was die USA in Europa tut ist gegen Russland gerichtet und nicht etwa deeskalierend sondern aggressiv und immer darauf bedacht, einen militärischen Konflikt auszulösen, bei dem aber nicht die USA mit Bodentruppen da sein wird, sondern Europas NATO-Armeen.
      -
      Russland will nicht ein drittes Mal die Fehler machen wie vor dem 1. und 2. Weltkrieg sondern rüstet sich gegen eventuelle Angriffe. Sehen Sie sich die US-Stützpunkte rund um Russland an.

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