Russischer Premier: Medwedjew droht Visa und Mastercard

Die USA hatten Russland mit weiteren Sanktionen gedroht, falls die Regierung in Moskau nicht mäßigend auf die Separatisten einwirken sollte und nicht rasche Schritte zur Verwirklichung des in Genf vereinbarten Friedensfahrplans für die Ukraine unternehme. Zu den Beschlüssen gehören die Entwaffnung aller paramilitärischen Gruppen im Land sowie die Räumung besetzter Verwaltungsgebäude und Plätze. Russland fordert, dass auch ultranationalistische und regierungsnahe Gruppen die Waffen abgeben. Entgegen dem Genfer Abkommen hielten jedoch pro-russische Separatisten über das Osterwochenende weiter Regierungsgebäude in zahlreichen Städten der Ost-Ukraine besetzt.

Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA drohte Medwedjew überdies den US-Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard, die im Zuge der US-Sanktionen Dienstleistungen an einzelne russische Kunden eingestellt hatten. „Die ausländischen Partner haben einige russische Banken von den internationalen Zahlungssystemen ausgeschlossen. Das ist ohne jeden Zweifel ein Vertragsbruch, der nicht ungestraft bleiben darf“, sagte Medwedjew laut RIA. „Es gilt, Kräfte und Mittel einzusetzen, um die betreffenden ausländischen Kontrahenten zur Besinnung zu bringen.“

US-Vizepräsident Joe Biden sicherte der Ukraine bei einem Besuch in der Hauptstadt Kiew politische und wirtschaftliche Unterstützung zu. So wollten die USA dem nahezu bankrotten Land dabei helfen, unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden. Moskau hatte zuletzt die Gaspreise für Kiew deutlich erhöht.

Konkret sagte das Weiße Haus der Ukraine zusätzlich zu dem bereits beschlossenen Hilfskredit in Höhe von einer Milliarde Dollar (725 Millionen Euro) weitere 50 Millionen. Damit sollen unter anderem freie Wahlen und anstehende Verfassungsreformen unterstützt werden. Dies sei eine „Anzahlung“ in die demokratische Entwicklung des Landes, hieß es.