Russland-Affäre FBI-Ermittler Robert Mueller will Trump vor Grand Jury sehen
Der US-Sonderermittler wird US-Präsident Trump gefährlich.
Washington FBI-Sonderermittler Robert Mueller hat offenbar gedroht, US-Präsident Donald Trump in der Russland-Untersuchung zu einer Aussage vor einer sogenannten Grand Jury zu zwingen, falls er sich weiter weigern sollte freiwillig eine Aussage zu machen, meldet die Agentur Bloomberg.
Damit sei zum ersten Mal eine solche Äußerung Muellers bekannt geworden, hieß es. „Dies ist nicht irgendein Spiel“, soll Trumps damaliger leitender Rechtsanwalt, John Dowd, bei einem Treffen mit Mueller im März gekontert haben. „Sie verpfuschen die Arbeit des Präsidenten der Vereinigten Staaten“, zitierte die US-Zeitung Washington Post den Juristen.
Dowd war der führende Vertreter des US-Präsidenten in der Russland-Affäre. Seit seinem Rücktritt vor mehr als vier Wochen ist ihm unter anderem der ehemalige Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, nachgefolgt.
Nach dem Amtsantritt des nationalen Sicherheitsberaters John Bolton muss Tom Bossert seinen Posten räumen.
Und der nächste Bitte: Ähnlich wie schon Tom Price, dem ehemaligen Gesundheitsminister, war auch Shulkin in die Kritik geraten, opulente „Geschäftsreisen“ mit seiner Frau auf Kosten der Steuerzahler abzurechnen. Ende März wurde er vom Präsidenten persönlich rausgeworfen. Das Veteranenministerium ist die zweigrößte Bundesbehörde der USA. Zukünftig soll es von Trumps Leibarzt Ronny Jackson geführt werden.
Donald Trump trennt sich von seinem nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster. Dieser teilte mit, er wolle in den Ruhestand gehen. Die Nachfolge tritt der frühere US-Botschafter bei der UN, John Bolton, an - ein Hardliner in vielen außenpolitischen Fragen.
Zwischen Trump und seinem Außenminister hatte es schon seit Monaten Ärger gegeben: Tillerson vertrat in außenpolitischen Fragen oft eine gemäßigtere Position als der US-Präsident. Trump soll ihn intern sogar einen „Schwachkopf“ genannt haben. Für Tillerson war der Job als Außenminister das erste Amt in der Politik. Zuvor hatte der 65-Jährige bei ExxonMobil Karriere gemacht und war 2004 zum Chef des Ölkonzern aufgestiegen.
Der wichtigste Wirtschaftsberater des US-Präsidenten setzte sich bis zum Ende seiner Amtszeit gegen harte Strafzölle ein. Der Demokrat gilt als Freihandelsbefürworter und stand laut Medienberichten bereits nach den Neonazi-Angriffen in Charlottesville vor seinem Rücktritt. In der Finanzbranche wird spekuliert, dass der ehemalige Goldman-Sachs-Investmentbanker bei einem Hedgefonds oder einer Private-Equity-Firma anheuern könnte.
ecDie Beraterin von Donald Trump gab am 28.02.2018 ihren Rücktritt vom Posten der Kommunikationschefin bekannt. Hicks galt als enge Vertraute und „Ziehtochter“ der Trumps. Einige Tage vor ihrem Rücktritt war Hicks neun Stunden lang von einem Kongressgremium zur Russland-Affäre befragt worden, das habe aber nichts mit ihrem Rücktritt zu tun.
Hicks reiht sich damit in die lange Reihe der Amtsinhaber ein, die nicht lange auf ihrem Posten blieben – für sie waren es nur sechs Monate. Ihr Vorgänger Anthony Scaramucci hatte nach nur elf Tagen seinen Hut genommen.
Trumps Vize-Sicherheitsberaterin kündigte am 8. Dezember ihren Rückzug an. Die Ex-Investmentbankerin sagte damals, sie gehe im gegenseitigen Einvernehmen.
Eine Grand Jury hat die Aufgabe, in Ermittlungen Zeugen zwingend vorzuladen und Unterlagen zu beantragen. Bei den Ermittlungen Muellers geht es um den Vorwurf russischer Einmischung in die US-Wahl 2016 und die Frage, ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Lager gab. Trump, der durch die Untersuchung unter starkem politischen Druck steht, bestreitet dies und hat die Angelegenheit mehrfach öffentlich als „Hexenjagd“ bezeichnet.
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Zudem geht Mueller der Frage nach, ob sich der Präsident mit der Entlassung von James Comey als FBI-Direktor im Mai 2017 der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte.
Mai 2017, nur wenige Tage nach der Entlassung des damaligen FBI-Chefs Comey durch Trump, ernannte das Justizministerium Mueller zum Sonderermittler.
Medienberichten zufolge verhandelt Muellers Team bereits seit vergangenem Jahr mit Trump-Anwälten über eine persönliche Befragung des Präsidenten. Am Montag veröffentlichte die „New York Times“ eine Liste mit Fragen an Trump, die die Ermittler den Anwälten des Präsidenten zugesandt haben sollen.
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