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Russland-Affäre Mueller widerspricht Trump – und warnt vor neuen russischen Hacker-Angriffen

Der Sonderermittler der Russland-Affäre hält eine spätere Anklage gegen Trump für möglich. Im US-Kongress warnte er eindringlich vor den Gefahren Russlands.
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Trump könnte nach seiner Amtszeit angeklagt werden

Washington Ein ganz normaler Tag war es nicht im US-Kongress, auch wenn man auf dem Capitol Hill einige Spektakel gewöhnt ist. Die Zeugenaussage von Robert Mueller, der bis vor kurzem die sogenannte Russland-Affäre als Sonderermittler untersuchte, zog am Mittwoch Besuchermassen an.

Hunderte Meter lange Schlangen zogen sich durch die Flure des Rayburn-Gebäudes, einem Seitenflügel auf dem Kongressgelände. Praktikanten von Regierungsbeamten, die an der Anhörung teilnehmen wollten, campierten seit dem Vorabend mit Pizzakartons vor dem Sitzungssaal, um für ihre Chef Plätze freizuhalten.

Mueller sollte am Ende einen Marathon-Auftritt hinlegen, rund sieben Stunden wurde er von zwei verschiedenen Ausschüssen befragt. Er hatte fast zwei Jahre lang die russische Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und die Rolle von US-Präsident Donald Trump beleuchtet, im April legte er seinen Abschlussbericht vor.

Das Weiße Haus nannte die Veranstaltung „eine schreckliche Peinlichkeit“. Und Trump sah sich erneut vollständig entlastet: „KEINE VERSCHWÖRUNG, KEINE JUSTIZBEHINDERUNG!“ schrieb er auf Twitter.

Doch Mueller widersprach Trump zumindest im zweiten Punkt explizit, dem Verdacht der Justizbehinderung. Der 74-Jährige ließ erneut offen, ob Trump als Präsident kriminell gehandelt habe. „Kann der US-Präsident vom Vorwurf der Justizbehinderung vollständig entlastet werden?“, lautete eine der ersten Fragen im Kongress. „Nein“, antwortete Mueller.

Die Erkenntnis als solche ist zwar nicht neu, denn die wichtigste Passage in seinem 448-seitigen Bericht lautet: „Obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht. Die Handlungen und Absichten des Präsidenten halten uns davon ab, endgültig festzustellen, dass kein kriminelles Verhalten vorlag“.

Muellers Report wimmelt vor Beispielen, die zeigen, wie Trump die Untersuchung aus dem Weißen Haus heraus steuern wollte. Muellers Aussage vor laufender Kamera erinnerte nun daran, dass die Russland-Affäre durchaus ein juristisches Nachspiel haben könnte.

Mueller hatte im April auf die Empfehlung einer Anklage gegen Trump oder dessen Familie verzichtet. Der Sonderermittler überließ es anderen Behörden oder dem US-Kongress, eigene Schlüsse aus der Untersuchung zu ziehen.

Ein Grund dafür war die juristische Einschätzung der US-Regierung, dass ein amtierender Präsident nicht durch ein Bundesgericht oder eine Bundesbehörde angeklagt werden könne – jedenfalls nicht ohne vorangegangenes politisches Amtsenthebungsverfahren, das im Kongress angestrengt werden muss.

Spätere Konsequenzen schloss Mueller jedoch nicht aus. Auf die Frage, ob Trump nach dem Ende seiner Amtszeit möglicherweise angeklagt werden könnte, antwortete Müller: „Korrekt“.

Vor allem die US-Demokraten hatten auf eine Befragung gedrängt, auch weil Teile des Berichts geschwärzt sind, und weil sie im nahenden Wahlkampf Trump vor sich hertreiben wollen. Bereits im Zuge der laufenden Untersuchung waren Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren laut geworden. Dass es dazu kommt, ist nach Muellers Auftritt allerdings nicht wahrscheinlicher geworden.

Schon vorher gab es keine Mehrheit dafür im Kongress, und Mueller lieferte am Mittwoch keine zusätzlichen Details, die die Stimmung zum Kippen hätte bringen können. „Alles, was Sie wissen müssen, steht in meinem Bericht“, hatte er vor seiner Zeugenaussage betont.

Mueller steht nicht gern im Rampenlicht, er ließ häufig Fragen wiederholen und leistete sich einige Schnitzer, weil er gezielte Fragen nicht beantworten konnte. Die Arbeit im Hintergrund liegt ihm mehr, was er als jahrelanger FBI-Chef unter George W. Bush und Barack Obama bewies.

„Russland wird es wieder versuchen“

Einzig beim zweiten zentralen Komplex der Befragung, dem Ausmaß der russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen 2016, zeigte Mueller Emotionen. Die Attacken aus Moskau seien nicht vorbei, mahnte er, sondern weiterhin Anlass zur Besorgnis.

„Die Bedrohung, die von Russland ausging, war eine der größten, die ich in meinem beruflichen Leben untersucht habe“, sagte Mueller, der auch die FBI-Ermittlungen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 leitete. Er gehe davon aus, dass „viele andere Länder“ Fähigkeiten entwickeln, sich in demokratische Prozesse einzumischen. „Dieses Thema erfordert die Aufmerksamkeit von jedem US-Bürger“.

US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland durch massenhaft gestreute Falschnachrichten im Netz und Hackerangriffe Einfluss auf die US-Demokratie nehmen wollte. Spione unterwanderten lokale Kampagnen, Programmierer aktivierten Hunderttausende Social-Media-Accounts, um Desinformation und Hetze zu streuen.

Muellers Zeugen zufolge soll Russlands Präsident Wladimir Putin auch gezielt Geschäftsleute aus seinem Land darauf angesetzt haben, sich mit dem Trump-Team in Verbindung zu setzen. Ziel sei es gewesen, die US-Sanktionspolitik gegen Russland nach der Wahl zu lockern.

Für den Ex-Sonderermittler, das machte er im Kongress deutlich, ist die Gefahr aus Russland nicht gebannt. Russland bleibe eine Bedrohung, auch für die Präsidentschaftswahlen 2020. „Sie tun es, während wir hier sitzen“, warnte Mueller, „und sie werden es im nächsten Wahlkampf wieder versuchen.“

Belege dafür, dass sich Trump oder sein Umfeld wissentlich mit der russischen Regierung koordiniert hätten, fand der Mueller-Bericht nicht. Vom strafbaren Vorwurf der Verschwörung mit ausländischen Kräften entlastet er Trump also. Im Kongress machte Mueller jedoch klar, dass die Trump-Kampagne vor und nach der Wahl empfänglich war für manipulative Anstrengungen aus Moskau.

Nachgewiesen sind etwa Nachrichten zwischen Trumps Sohn Don Jr. und der Enthüllungsplattform Wikileaks im Zusammenhang mit den gestohlenen E-Mails von Hillary Clinton. Sein Vater rief Wikileaks sogar öffentlich auf Twitter dazu auf, gehacktes Material zu veröffentlichen.

„Problematisch ist noch eine Untertreibung“, kommentierte Mueller am Mittwoch vor den Abgeordneten. Juristisch muss die Trump-Familie keine Konsequenzen fürchten, doch das Signal sei dennoch verheerend, betonte Mueller. Politische Kampagnen dürften niemals offen sein für Hilfe aus dem Ausland, legte er nahe. „Ich hoffe nicht, dass das zur Normalität wird, aber ich fürchte, das ist es“.

Mehr: Der US-Präsident zeigt sich offen für Informationen aus dem Ausland, die ihm im Wahlkampf helfen würden. Das sei keine Einmischung, so Trump.

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