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Russland-Affäre Top-Demokraten stellen Ultimatum für Veröffentlichung des Mueller-Berichts

Hochrangige Demokraten fordern die Offenlegung des vollständigen Mueller-Reports bis zum 2. April. Die Zusammenfassung reiche nicht aus, um ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen.
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US-Sonderermittler Robert Mueller hat seine fast zwei Jahre dauernden Russland-Untersuchungen abgeschlossen. US-Demokraten fordern Einsicht in den vollständigen Report. Quelle: AP
US-Sonderermittler Robert Mueller

US-Sonderermittler Robert Mueller hat seine fast zwei Jahre dauernden Russland-Untersuchungen abgeschlossen. US-Demokraten fordern Einsicht in den vollständigen Report.

(Foto: AP)

WashingtonDie Demokraten pochen weiter auf eine Offenlegung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre und stellen nun ein Ultimatum. Die Vorsitzenden von sechs Ausschüssen im Repräsentantenhaus forderten Justizminister William Barr am Montag per Brief auf, den vollständigen Bericht „spätestens“ bis zum 2. April an den Kongress zu übergeben. Am selben Tag würden außerdem Dokumente erwartet, die dem Report zugrunde lägen.

Barrs vierseitige Zusammenfassung von Muellers Erkenntnissen reiche den Abgeordneten nicht aus, um ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen, hieß es in dem Schreiben der Ausschussvorsitzenden. Schließlich sei der Kongress ein ebenbürtiger Teil des Regierungsapparats.

Mueller prüfte, ob Trump oder sein Umfeld mit Russland kooperierte, um dem damaligen Kandidaten im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Vorteile zu verschaffen. Zudem ging es um die Frage, ob Trump im Nachgang die Justiz bei Ermittlungen zu dieser Frage behinderte.

Laut Barr fand Mueller keine Beweise für Absprachen zwischen Trumps Lager und Moskau. Mit Blick auf eine mögliche Justizbehinderung durch Trump kam Mueller indes zu keinem endgültigen Schluss. Damit überließ der Sonderermittler die Klärung dieser Frage praktisch Barr, der kein Fehlverhalten des Präsidenten sieht.

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