Russland-Affäre Trump schließt Entlassung seines Justizministers nicht aus

Eine millionenteure Kampagne für ukrainische Interessen und mittendrin zwei Politiker, die damit nichts zutun haben sollten. Der US-Sonderermittler Robert Mueller geht aber auch anderen Spuren in der Russland-Affäre nach.
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Mueller soll untersuchen, ob und wie Russland zugunsten von Trump Einfluss auf die US-Wahl vor einem Jahr genommen hat. Quelle: AP
Robert Mueller nimmt zwei Politiker besonders unter die Lupe

Mueller soll untersuchen, ob und wie Russland zugunsten von Trump Einfluss auf die US-Wahl vor einem Jahr genommen hat.

(Foto: AP)

WashingtonMit einer Spitze gegen seinen Justizminister Jeff Sessions ist US-Präsident Donald Trump zu seiner Asienreise aufgebrochen. Bevor er das Weiße Haus verließ, sagte er am Freitag vor Journalisten, der Justizminister sollte sich mehr um Vorgänge bei den Demokraten im Wahlkampf 2016 kümmern. „Ehrlich, sie sollten sich um die Demokraten kümmern“, sagte Trump.

Zuvor hatte er per Twitter eine Breitseite auf seine Rivalin Hillary Clinton und das Nationalkomitee der Demokraten - DNC - abgefeuert. „Crooked (Betrügerische) Hillary hat das DNC gekauft und die demokratische Vorwahl vom irren Bernie (Sanders)“, schrieb er. Bernie Sanders war Clintons größter innerparteilicher Rivale im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Das sei „die wahre Geschichte geheimer Absprachen.“ Trump und seinem Wahlkampfteam stehen unter dem Verdacht der Geheimabsprachen mit Russland; offenbar wollte Trump davon die Aufmerksamkeit auf die Demokraten lenken.

Auf die Frage, ob er Sessions entlassen würde, sollte der nicht seine Ermittlungskompetenzen auf die Demokraten richten, antwortete Trump: „Ich weiß nicht.“ Er fügte hinzu: „Viele sind vom Justizministerium enttäuscht, einschließlich mir.“

Eine „Wolke“ über Trumps Präsidentschaft
Clinton-E-Mails
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Clinton-E-Mails: Im Sommer 2016 tauchten öffentlich Tausende E-Mails auf, die unter anderem brisante Details über das Innenleben der US-Demokraten offenbarten. Schnell kam der Verdacht auf: Die Computer der Clinton-Partei wurden im Auftrag Russlands gehackt.

Kreml in Moskau
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US-Geheimdienste kamen zu dem Schluss, dass Russland tatsächlich dahinterstecke. Sie halten es für möglich, dass der Kreml damit Donald Trump ins Weiße Haus verhelfen wollte.

Verbindungen zum Botschafter
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Mehrere führende Trump-Leute hatten noch vor der Amtseinführung, teilweise auch vor der Wahl, Kontakt zu Russlands Botschafter Sergej Kisljak (r.): Schwiegersohn Jared Kushner, Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn und und Justizminister Jeff Sessions. Flynn ist inzwischen entlassen, Sessions hält sich aus dem Russland-Thema wegen möglicher Befangenheit heraus. Kushner ist weiter im Amt.

FBI-Untersuchung
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Schon während des Wahlkampfes hatte es möglicherweise Kontakte von Trump-Leuten zu russischen Regierungsstellen gegeben. Für das FBI untersucht inzwischen dessen ehemaliger Chef und Comey-Vorgänger Robert Mueller die Angelegenheit.

Was weiß Comey?
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James Comey hatte das ebenfalls getan. Präsident Trump forderte von Comey Loyalität und, dass er die Ermittlungen gegen Michael Flynn fallenlasse. Als Comey sich darauf nicht einließ, wurde er entlassen. Trump-Gegner sehen dies als mögliche Einflussnahme auf die Justiz. Dies nährte den Verdacht, dass Trump eigene oder politische Interessen in der Russland-Affäre hat.

US-Sonderermittler Robert Mueller nimmt in der Russland-Affäre die Rollen eines Lobbyisten der Demokraten und eines ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten unter die Lupe. Es handle sich um Tony Podesta und den Republikaner Vin Weber, sagten mit den Ermittlungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur AP. Die beiden seien in eine millionenteure Kampagne für ukrainische Interessen verwickelt, die Präsident Donald Trumps früherer Wahlkampfchef Paul Manafort und dessen Geschäftspartner Rick Gates geleitet hätten.

Mueller soll untersuchen, ob und wie Russland zugunsten von Trump Einfluss auf die US-Wahl vor einem Jahr genommen hat. Er geht dabei aber auch anderen Spuren nach. Am Montag erhob er Anklage gegen Manafort und Gates, weil sie Millionen Dollar über ausländische Firmen und Bankkonten transferiert haben sollen.

Trump erklärte, dies habe nichts mit ihm zu tun und urteilte, die „größte Geschichte“ in diesem Zusammenhang sei, dass sich Podesta wegen der Ermittlungen aus der Firma Podesta Group zurückziehe. Podesta ist der ältere Bruder von John Podesta, dem Wahlkampfleiter von Trumps demokratischer Gegenkandidatin Hillary Clinton.

Vertreter von Tony Podesta und Weber sagten, beide arbeiteten mit den Ermittlern zusammen.

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