Russland-Affäre US-Senatoren wollen Job von FBI-Sonderermittler schützen

Wegen der Russland-Affäre wollen zwei US-Senatoren die FBI-Sonderermittler unter speziellen Schutz stellen. Damit soll die Unabhängigkeit der Ermittler gewährleistet werden. Donald Trump dürfte das gar nicht gefallen.
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Falls der Entwurf durchkommt, soll er rückwirkend ab dem 17. Mai 2017 gelten – an diesem Tag wurde Robert Mueller zum Sonderermittler in der Russland-Affäre ernannt. Quelle: AP
Robert Mueller

Falls der Entwurf durchkommt, soll er rückwirkend ab dem 17. Mai 2017 gelten – an diesem Tag wurde Robert Mueller zum Sonderermittler in der Russland-Affäre ernannt.

(Foto: AP)

WashingtonAngesichts der Debatte um Integrität und Unabhängigkeit in der Russland-Affäre wollen zwei US-Senatoren den Job des FBI-Sonderermittlers unter speziellen Schutz stellen. „Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Sonderermittler die Unabhängigkeit und Ressourcen hat, um die Untersuchungen zu führen“, teilte der republikanische Senator Thom Tillis in einer Erklärung mit.

Der entsprechende Gesetzentwurf, den er mit einem demokratischen Amtskollegen ausgearbeitet hat, soll am (heutigen) Donnerstag vorgelegt werden. Tillis und der Senator Chris Coons gehören dem Justizausschuss der Kongresskammer an. Ihr Entwurf sieht vor, dass sich jeder Sonderermittler des US-Justizministeriums künftig vor Gericht gegen eine Entlassung wehren darf.

Die Galerie der Geschassten
Anthony Scaramucci, Kommunikationsdirektor
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Seine Karriere unter Donald Trump dauerte nicht lange: Nach nur elf Tagen – und noch vor seiner offiziellen Ernennung – war er seinen Job als Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses im Juli 2017 wieder los. Mit unflätigen Bemerkungen zu Trumps Ex-Chefstrategen Steve Bannon und Ex-Stabschef Reince Priebus hatte Scaramucci für Wirbel gesorgt.

Reince Priebus, Stabschef
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Der Ex-Stabschef von US-Präsident Donald Trump sollte eigentlich für Einigung unter den zerstrittenen Flügeln der Regierungsmitarbeiter im Weißen Haus sorgen. Das gelang ihm nicht – im Juli 2017 reichte er seinen Rücktritt ein. Zuvor wurde er von Ex-Kommunikationsdirektor Scaramucci wüst beschimpft.

Sean Spicer, Pressesprecher
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Er machte sich einen Namen als Pressesprecher des Weißen Hauses – vor allem als Auslöser der Debatte um „alternative Fakten“. Spicer sorgte immer wieder mit nachweislichen Falschaussagen für Wirbel. Auch Nazi-Vergleiche und Umstrukturierungen bei den Pressekonferenzen im Weißen Haus brachten ihm keinen guten Ruf ein. Im Juli 2017 trat Spicer als Reaktion auf die Berufung von Anthony Scaramucci zum Kommunikationsdirektor zurück.

Katie Walsh, stellvertretende Stabschefin
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Die Republikanerin war stellvertretende Stabschefin des Weißen Hauses und trat bereits im März 2017 wieder von ihrem Posten zurück.

Mike Dubke, Kommunikationsdirektor
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Dubke war einer der wenigen Quereinsteiger unter Trump, zog angesichts der schlechten Außendarstellung der Regierung aber immer mehr Kritik von Trump auf sich. Er amtierte von März bis Juni 2017.

James Comey, FBI-Direktor
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Die Maßnahme schockierte die Nation: „Ich weiß es zwar sehr zu schätzen, dass Sie mich in drei verschiedenen Situationen darüber informiert haben, dass nicht gegen mich ermittelt werde; dennoch stimme ich mit dem Justizministerium darin überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen“, teilte US-Präsident Donald Trump dem damaligen FBI-Direktor James Comey in einem Kündigungsschreiben im Mai mit.

Michael Flynn, Sicherheitsberater
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Michael Flynns Zeit im Weißen Haus war nur von kurzer Dauer. Der ehemaliger Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump trat nach nur 25 Tagen zurück. Flynn war immer stärker unter Druck geraten, weil er noch zu Zeiten der Regierung von Präsident Barack Obama mit Russlands Botschafter in Washington über US-Sanktionen gegen Moskau gesprochen hatte.

Falls der Entwurf durchkommt, soll er rückwirkend ab dem 17. Mai 2017 gelten – an diesem Tag wurde Robert Mueller zum Sonderermittler in der Russland-Affäre ernannt. Er untersucht, ob es Verbindungen zwischen Moskau und dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump gab.

Seit der Ernennung hat sich Trump kritisch über Mueller geäußert. Er hat ihn zudem öffentlich davor gewarnt, seine Grenzen zu übertreten, falls er in die Finanzen der Trump-Familie schaue. Im Kongress hat der Sonderermittler dagegen große Rückendeckung: Politiker beider Parteien haben sich besorgt gezeigt, dass Trump versuchen könne, Mueller zu feuern.

  • ap
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