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Russland-Affäre Viele Spekulationen, wenig Informationen – die große Tragweite des Mueller-Berichts

Der Bericht zur Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentschaftswahlen eröffnet ganz neue Perspektiven. Die wichtigsten Fragen bleiben vorerst offen.
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Der Bericht des Sonderermittlers Mueller liegt nun beim Justizministerium – dort wird nun darüber entschieden, ob ein Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung des Berichts besteht. Quelle: AFP
US-Präsident Donald Trump

Der Bericht des Sonderermittlers Mueller liegt nun beim Justizministerium – dort wird nun darüber entschieden, ob ein Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung des Berichts besteht.

(Foto: AFP)

DüsseldorfSonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht zur Russland-Affäre an das Justizministerium übergeben. Der langjährige FBI-Chef unter George W. Bush und Barack Obama hatte fast zwei Jahre lang den russischen Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahlen 2016 untersucht.

Die Ermittlungen hatten zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps direktem Umfeld. Eine der wichtigsten Aufgaben für das Team des Sonderermittlers war es, festzustellen, ob es im Zuge der als sicher geltenden Einflussnahme Russlands auch zu illegalen Absprachen zwischen der Kampagne von Präsident Donald Trump und dem Land kam.

Die wichtigste Nachricht aus dem Bericht verbreitete sich schnell: Informationen von US-Medien zufolge werde es keine weiteren Anklagen geben, auch nicht gegen US-Präsident Donald Trump. Welche Perspektiven der Bericht außerdem eröffnet.

Was bedeutet der Bericht für den Präsidenten persönlich?

Donald Trump kann vorerst aufatmen. Es gibt offenbar keine juristisch belegbaren Vergehen, die ein Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten rechtfertigen würden. Viele Trump-Kritiker hatten gehofft, dass die Ergebnisse aus der Untersuchung Muellers seine Präsidentschaft vorzeitig beenden könnten.

Doch auch nach fast zwei Jahren Buddeln, Fragen und Suchen sind offenbar keine Beweise aufgetaucht, die den Präsidenten unmittelbar in Verbindung mit russischen Wahlkampf-Manipulationen bringen konnten. Auch der geschasste FBI-Chef James Comey konnte nicht eindeutig belegen, dass Trump ihn in seiner Arbeit behindert hatte.

Das Weiße Haus reagierte am Freitag dann sehr gelassen. Sprecherin Sarah Sanders teilte auf Twitter mit, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte beim Justizminister. Man erwarte, dass der Prozess nun seinen Gang nehme.

Sollten sich die Informationen der US-Medien bewahrheiten und eine direkte Verwicklung nicht belegt worden sein, wäre für Trump eine der größten Gefahren vorerst gebannt. Dennoch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Viele andere Untersuchungen gegen Trump laufen noch. Der Kongress hat eigene Ermittlungen angestrengt. Besonders brisant könnten Dokumente der Deutschen Bank werden, die eine klare Verbindung zwischen dem Kreditnehmer Trump und Russland herstellen könnten.

Wird der Bericht öffentlich gemacht?

Das bleibt abzuwarten. Justizminister Barr hatte im Januar erklärt, er wolle so viel Transparenz wie möglich schaffen. Eine Veröffentlichung wollte er aber nicht garantieren. Sehr wahrscheinlich werden zumindest Teile des Berichts an die Öffentlichkeit kommen, wenn der Justizminister den US-Kongress über die Hauptergebnisse informiert. Einen festgelegten Zeitrahmen gibt es dafür nicht, Barr hat aber angekündigt, noch an diesem Wochenende die wichtigsten Ergebnisse an den Kongress weiterzugeben – dazu ist der Justizminister verpflichtet.

Ob der gesamte Bericht – oder Teile davon – je für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, entscheidet Barr selbst. Maßgabe dafür ist das Interesse der Öffentlichkeit. Zudem dürfen durch eine Veröffentlichung keine geheimen oder sensiblen Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. In den USA dürfen zudem keine belastenden Einzelheiten über Personen veröffentlicht werden, gegen die keine Anklage erhoben wurde.

Unklar bleibt vorerst auch noch, ob Trump selbst den Bericht zu sehen bekommt. Barr dürfte die Unterlagen theoretisch mit seinem Vorgesetzten Trump teilen. Das würde allerdings die lange Tradition der weitgehenden Unabhängigkeit des Justizministeriums vom Weißen Haus untergraben.

Wie geht es jetzt weiter?

Für den Moment ist alles offen, da bisher nicht viele Details aus dem Bericht bekannt sind. Mueller könnte Trump vollständig entlasten. Oder er könnte ihn als sogenannten „Mitverschwörer“ einstufen und eine Grand Jury entscheiden lassen. Ähnlich lief es bei der Watergate-Affäre 1974 um Richard Nixon. Es ist ebenfalls denkbar, dass Mitglieder der Trump-Familie in dem Report belastet werden.

Unterdessen wird Trump wahrscheinlich versuchen, aus der Situation den größtmöglichen Nutzen für sich und seine Präsidentschaft zu ziehen. Keine Anklage, kein Amtsenthebungsverfahren, keine Beweise für Fehlverhalten – mit dieser Botschaft könnte er in die Wahl ziehen und seine Anhänger mobilisieren. Seine Gegner, die weiter von einer Verwicklung in die Russland-Affäre überzeugt sind, werden nicht aufgeben – und umso energischer kämpfen. Die zunehmende Polarisierung könnte Trump für seinen Wahlkampf durchaus helfen.

Was sagen die Demokraten?

Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben klargemacht, dass sie Einblick in den gesamten Bericht benötigen, um zu entscheiden, ob und wie der Prozess, der zu einem Amtsenthebungsverfahren führt, fortgesetzt werden kann. Die Sprecherin der Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi, gab zu bedenken, dass eine Amtsenthebung ohne die Unterstützung der Republikaner im Kongress zu einer weiteren Spaltung des Landes führen würde.

Pelosi würde das Weiße Haus lieber bei den Präsidentschaftswahlen 2020 zurückzuerobern – vorausgesetzt es kommen keine neuen Enthüllungen über ein mögliches Fehlverhalten Trumps ans Licht.

Mitarbeit: Annett Meiritz

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