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Donald Trump

Der US-Präsident sieht sich durch den Bericht vom Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre vollständig entlastet.

(Foto: dpa)

Russland-Affäre Was nach 3000 Vorladungen und mehr als 500 Zeugen vom Mueller-Bericht bleibt

Keine Verschwörung, keine Anklage: Das Ergebnis der Russland-Untersuchung ist ein Befreiungsschlag für Trump. Beunruhigende Erkenntnisse enthält der Bericht trotzdem.
Update: 25.03.2019 - 01:58 Uhr Kommentieren

Washington22 Monate, fast 3000 Vorladungen, mehr als 500 befragte Zeugen. Die Aufklärung der Russland-Affäre war ein historisches Projekt für FBI-Sonderermittler Robert Mueller, und sie begleitete die Trump-Präsidentschaft wie einen Schatten. Jetzt gibt es erstmals Klarheit, der Kern von Muellers Erkenntnissen ist offiziell zugänglich. Trumps Justizminister William Barr übermittelte am Sonntag eine vierseitige Zusammenfassung an den US-Kongress.

Für den US-Präsidenten hielt das Dokument überwiegend gute Nachrichten bereit. Denn Mueller fand keine Beweise dafür, dass Trump oder Mitglieder seiner Kampagne sich aktiv mit Russland verschworen, um bei der Präsidentschaftswahl 2016 Vorteile gegen Hillary Clinton zu erlangen. Wörtlich zitiert Barr den Sonderermittler mit diesen Worten: „Die Ermittlungen haben nicht ergeben, dass sich Mitglieder der Trump-Kampagne bei der Wahlbeeinflussung mit der russischen Regierung verschworen oder koordiniert haben.“

Trump kommentierte die Neuigkeiten triumphierend. „Keine Geheimabsprachen, keine Behinderung der Justiz, eine vollständige Entlastung!“, schrieb er auf Twitter. Tatsächlich kommt der Abschluss der Mueller-Untersuchung einem Befreiungsschlag für Trump gleich.

Mueller sieht den Verdacht von Geheimabsprachen nicht erhärtet, er wirft Trump kein Verbrechen vor. Der Sonderermittler, der mehrere Trump-Vertraute vor Gericht gebracht hatte, sieht zudem von neuen Anklagen ab. Für Trump und seine Familie ist die Gefahr eines juristischen Nachspiels damit gebannt.

Allerdings schließt Mueller nicht aus, dass Trump in der Russland-Affäre kriminell gehandelt habe. Eine vollständige Entlastung, wie Trump behauptet, liefert Mueller keinesfalls. Seit Trump im Mai 2017 James Comey als FBI-Direktor feuerte, stand die Annahme im Raum, der Präsident habe die Aufklärung über die Russland-Affäre vereiteln wollen.

In diesem Punkt scheint Mueller viele Warnsignale und fragwürdiges Verhalten dokumentiert zu haben. Der Sonderermittler stellt fest, „dass die Handlungen und Intentionen des Präsidenten als Behinderung der Justiz angesehen werden können“. Sein Fazit lautet: „Obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er den Präsidenten auch nicht“.

Auf welche konkreten Details sich Muellers Einschätzung stützt, ist unbekannt. Über das Wochenende bekamen nur der Justizminister und sein Stellvertreter Rod Rosenstein den vollständigen Bericht zu Lesen, selbst das Weiße Haus soll noch keine komplette Fassung vorliegen haben.

Mueller überließ es dem Justizministerium, eigene Schlüsse zu ziehen. Barr und Rosenstein sahen nach Lektüre des Berichts „keine hinreichenden Beweise, dass der Präsident die Justiz behindern wollte“.

Diese Entscheidung dürfte noch für politischen Streit sorgen. Denn das Justizministerium hat hier eine extrem relevante Bewertung vorgenommen, noch bevor der Kongress einen Blick auf den vollständigen Bericht werfen konnte. Der Chef der Demokraten im US-Senat, Charles Schumer, forderte die sofortige Veröffentlichung des Reports.

Schon jetzt ist absehbar, dass der Abschluss der Mueller-Untersuchung keine Ruhe in die Angelegenheit bringen wird. Das politische Klima in den USA, in dem die rivalisierenden Lager mit scharfen Attacken und harter Rhetorik gegeneinander kämpfen, ist schon jetzt angespannt, und der Abschluss des Mueller-Reports liefert neuen Zündstoff.

Für den Moment ist Trump zwar gestärkt. Er hat Schwarz auf Weiß eine Bestätigung für sein Mantra, das er seit Amtsbeginn wiederholt: „There is no collusion!“ („Es gibt keine Absprache!“). Ein Amtsenthebungsverfahren, das ohnehin unwahrscheinlich war, ist kaum mehr denkbar. Der US-Präsident wird aller Wahrscheinlichkeit nach ungestört in den Wahlkampf 2020 ziehen können.

Der Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham sprach von einem „großartigen Tag für Präsident Trump und sein Team“. Doch viele Fragen sind ungeklärt, solange der Bericht nur als Zusammenfassung vorliegt.

Wie groß war das Ausmaß der Russland-Affäre? Welche Erkenntnisse hat Mueller über die Trump-Kampagne im Wahlkampf gewonnen? Inwiefern könnte Trump im Amt versucht haben, die Justiz zu behindern? Je mehr die US-Demokraten auf Antworten drängen, desto mehr dürfte das Trump-Lager eine Hetzkampagne ohne Grundlage anprangern.

Der Fokus auf Trumps Schuld oder Unschuld könnte dabei leicht verdrängen, dass die Mueller-Untersuchung schon vor ihrem Abschluss viele beunruhigende Erkenntnisse zum Vorschein gebracht hat. Mueller entblößte umfangreiche russische Geheimdienstoperationen im US-Wahlkampf, in Form von Datenhacks, ins Land geschleusten Spionen und einer groß angelegten Desinformationskampagne im Netz.

Enge Mitarbeiter Trumps im Gefängnis

Im Zuge der Untersuchung gerieten enge Mitarbeiter Trumps unter Druck, etwa wegen Korruption, illegaler Wahlkampffinanzierung und Meineids. Verurteilt wurden Trumps langjähriger persönlicher Anwalt Michael Cohen und Michael Flynn, Trumps früherer nationaler Sicherheitsberater. Ex-Kampagnenchef Paul Manafort wurde unter anderem wegen Geldwäsche angeklagt.

Der Trump-Berater Roger Stone steht vor Gericht, weil er den Kongress über Kontakte zu WikiLeaks belogen haben soll. Außerdem warf die Untersuchung ein Schlaglicht auf Trumps gestörtes Verhältnis zum US-Justizapparat. Der Präsident schmähte die Mueller-Untersuchung von Anfang an als „Hexenjagd“, fühlte sich von Feinden innerhalb der Regierung unterwandert.

Öffentlich riss er eine Kluft zwischen Weißem Haus und Justizbehörde auf, was mehr als einmal Ängste vor einer Verfassungskrise weckte und im Rauswurf von Justizminister Jeff Sessions gipfelte.

Die Erkenntnisse der Russland-Affäre werden Strafverfolgungsbehörden noch eine Weile beschäftigen – auch, wenn die Arbeit des Sonderermittlers getan ist. So ermitteln aktuell New Yorker Staatsanwälte im Zusammenhang mit Ungereimtheiten in Trumps Wahlkampagne.

Trumps Ex-Anwalt Cohen beschuldigte den Präsidenten kürzlich des Betrugs und der Täuschung über sein finanzielles Vermögen, etwa um an Darlehen der Deutschen Bank zu kommen.

Für einen Mann geht hingegen ein wichtiger Abschnitt seiner Karriere zu Ende: Mueller, der fast zwei Jahre nicht in der Öffentlichkeit zu sehen war und Fotografen sowie Fernsehkameras kategorisch abschirmte, zeigte sich am Sonntag ohne Personenschützer im privatem Rahmen.

Gemeinsam mit seiner Ehefrau Ann besuchte der 74-Jährige einen Gottesdienst – ausgerechnet in Sichtweite des Weißen Hauses.

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