Russland Biden droht Putin wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation: „Er wird einen Preis bezahlen“
Während eines Treffens vor knapp zehn Jahren in Moskau schütteln sich Putin (rechts) und Biden die Hand. Russland soll versucht haben, die US-Wahl zu beeinflussen.
Washington US-Präsident Joe Biden hat Kremlchef Wladimir Putin Konsequenzen für die angebliche Einmischung in die US-Wahl im vergangenen November angedroht. „Er wird einen Preis bezahlen“, sagte Biden in einem am Mittwochmorgen (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des US-Senders ABC.
In einem Telefonat mit Putin Ende Januar habe er dem russischen Präsidenten mit Blick auf eine mögliche Einmischung Moskaus gesagt: „Ich kenne Sie und Sie kennen mich. Wenn ich feststelle, dass dies geschehen ist, dann seien Sie vorbereitet.“
Biden sagte auf die Frage von ABC-Moderator George Stephanopoulos, ob er denke, dass Putin ein „Killer“ sei: „Das tue ich.“ Biden machte keine Angaben dazu, was für Konsequenzen diese Erkenntnisse für Putin haben könnten. Der US-Präsident machte zugleich deutlich, dass eine Zusammenarbeit Washingtons mit Moskaus bei gemeinsamen Interessen dennoch möglich sei.
Hintergrund der Drohungen ist ein Bericht des amerikanischen Geheimdienstes, laut dem sich Russland bei der US-Wahl im November für den damaligen Präsidenten Donald Trump eingesetzt und sich bemüht habe, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden.
Moskau wollte den Ausgang der Wahl beeinflussen und Unfrieden im Land säen, hieß es in einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht aus dem Büro von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Präsident Wladimir Putin und seine Regierung hätten die Maßnahmen „genehmigt und durchgeführt“.
Russland habe sich 2020 auf Desinformation konzentriert, sich aber im Gegensatz zur Wahl 2016 nicht darum bemüht, die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben, hieß es. Auch kein anderes Land habe die US-Wahl erfolgreich untergraben, erklärten das Justiz- und das Heimatschutzministerium unter Berufung auf die Geheimdienste. Es wurde demnach zum Beispiel keine Abstimmung verhindert, es wurden keine Wahlmaschinen gehackt und auch keine Ergebnisse manipuliert.
Russland habe sich bei seiner Kampagne auf seinen Geheimdienst, staatliche Medien, Internet-Trolls und Verbündete in der Ukraine gestützt, hieß es. Eine der wichtigsten Strategien Moskaus sei es gewesen, Biden und seiner Familie im Zusammenhang mit der Ukraine Korruption vorzuwerfen. Russlands Agenten hätten dafür auch gezielt Amerikaner angesprochen, die Verbindungen zu Trumps Regierung hatten, um ein Einleiten von Untersuchungen gegen Biden zu fordern. Es habe auch Bemühungen gegeben, Beamte der Trump-Regierung und bestimmte Medien dahingehend zu manipulieren, hieß es weiter.
Der Bericht nannte die Ziele der russischen Einflussnahme in den USA nicht namentlich. Die von Moskau verbreiteten Theorien zur angeblichen Korruption Bidens waren unter anderem von Trumps persönlichem Anwalt, Rudy Giuliani, vertreten worden. Auch konservative Medien wie Fox News griffen diese immer wieder auf. Auch der Republikaner Trump warf dem Demokraten Biden und dessen Sohn Hunter mehrfach vor, sich mit krummen Geschäften bereichert zu haben
Das Ziel: Vertrauen untergraben
Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne. Sein Vater war bis Ende 2016 als Vizepräsident federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine zuständig gewesen. Trump wiederum wird vorgeworfen, die Ukraine 2019 unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen Biden zu erwirken. Trump wollte damit seinem politischen Rivalen schaden, so die Logik. Trumps Vorgehen gegenüber der Ukraine führte zur Einleitung des ersten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump wegen Machtmissbrauchs. Das von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus klagte ihn an, der Senat sprach ihn aber mit der Mehrheit der Republikaner frei.
In dem neuen Bericht der Geheimdienste zur Wahl 2020 hieß es weiter, Moskau wollte „die öffentliche Wahrnehmung der Kandidaten in den USA beeinflussen“ und das langfristige Ziel verfolgen, „das Vertrauen in das US-Wahlsystem zu untergraben und die gesellschaftliche Spaltung der Menschen in Amerika zu verstärken“. Russland habe einen Wahlsieg Bidens als „nachteilig für russische Interessen“ betrachtet. China hingegen habe nicht versucht, die Wahl zu beeinflussen. Der Iran wiederum habe versucht, den Wahlkampf zu beeinflussen, um die Chancen für eine Wiederwahl Trumps zu verringern und die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft zu verstärken, hieß es.
Bei der Wahl 2016 hatte Russland zugunsten des Kandidaten Trump interveniert, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen. Ein Sonderermittler untersuchte später mögliche illegale Absprachen zwischen Russland und Trumps Team. Dafür gab es keine ausreichenden Hinweise, Ermittler Robert Mueller schloss aber eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump nicht aus. Trump verurteilte die Russland-Ermittlungen stets als „Hexenjagd“.
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