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Russland Der Frust über Putins Politik entlädt sich bei den Regionalwahlen

In mehreren Regionen fahren die Kreml-Kandidaten von der Partei „Einiges Russland“ Wahlniederlagen ein. Die Gegner gewinnen, teils ohne Wahlkampf und Charisma.
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Der Frust der russischen Bevölkerung wächst. Quelle: dpa
Wladimir Putin

Der Frust der russischen Bevölkerung wächst.

(Foto: dpa)

MoskauEs war kein gutes Wochenende für Russlands politische Führung. In zwei Regionen mussten die Kreml-Kandidaten für einen Gouverneursposten in eine Stichwahl. Und beide Male gingen sie als Verlierer hervor. Der Verlust weiterer Regionen scheint unausweichlich.

Im Fernostgebiet Chabarowsk unterlag Gouverneur Wjatscheslaw Schport haushoch seinem Herausforderer Sergej Furgal von der populistischen Liberal-Demokratischen Partei Russland (LDPR) – und holte gerade einmal 28 Prozent der Stimmen. Das ist noch weniger als er in der ersten Wahlrunde bekam. Da lag er mit 35,62 Prozent noch gleichauf mit Furgal (35,81 Prozent).

Dabei hatte der Amtsinhaber noch mit einem Trick versucht, die politische Stimmung zu drehen. Kurz vor der Stichwahl bot der 64-Jährige seinem 16 Jahre jüngeren Gegner das Amt des Vize-Gouverneurs an.

Der nahm die Offerte zunächst sogar an und erklärte in einer Videobotschaft, er habe nie nach Ämtern gestrebt. Kurz darauf aber relativierte er seine Zusage, wahrscheinlich auf Druck aus der eigenen Partei. Er wollte zunächst einmal das Wahlergebnis abwarten, hieß es jetzt. Nach seinem Sieg ist das Angebot Schports nun also hinfällig.

Noch kurioser fiel der Wahlsieg des LDPR-Kandidaten Wladimir Sitjagin in der Region Wladimir aus. In der Region 200 Kilometer östlich von Moskau hatte die Obrigkeit vor der Abstimmung vorsichtshalber schon den Kandidaten der kommunistischen Opposition von der Abstimmung ausgeschlossen. Zu groß schien die Gefahr, dass Maxim Schewtschenko, ein in Russland bekannter Journalist, die amtierende Gouverneurin Swetlana Orlowa besiegt.

Einen Sieg von Sitjagin, dem anderen Gegenkandidaten, konnte der Kreml dennoch nicht verhindern. Dabei betrieb der LDPR-Kandidat nur einen äußerst passiven Wahlkampf. So nahm er vor der Stichwahl gar keinen medialen Wahlkampfauftritt mehr wahr.

„Er war dort nur ein Pappkamerad, den sie aufgestellt hatten, um die Illusion einer Opposition zur Gouverneurin zu schaffen“, urteilte der Politologe Konstantin Simonow. Dass Sitjagin nun Gouverneurin Swetlana Orlowa geschlagen hat, zeigt: Die Unzufriedenheit der Russen sitzt tief.

Die Manipulationen waren offensichtlich

„Lieber für einen glatzköpfigen Teufel als für einen Kandidaten des Einigen Russlands“ – so beschreibt der Petersburger Jabloko-Abgeordnete Boris Wischnjowski die Stimmung. Tatsächlich hat Sitjagin seinen Sieg offensichtlich weder dem eigenen Charisma, noch dem Engagement im Wahlkampf zu verdanken.

Vielmehr ist dies dem Frust der Russen über die geplante Rentenreform geschuldet – und der Erkenntnis, dass man die Obrigkeit tatsächlich abwählen kann.

Denn das Ungemach des Kremls begann bereits vor einer Woche, als bei der Stichwahl in der strategisch wichtigen Pazifikregion Primorje um den Großhafen Wladiwostok kurz vor dem Ende der Auszählung der kommunistische Herausforderer Andrej Ischtschenko vor dem Amtsinhaber Andrej Tarasenko lag.

Tarasenko ließ sich überraschend trotzdem zum Wahlsieger erklären – doch die Freude im Regierungslager währte nur kurz. Die Manipulationen waren so offensichtlich, dass selbst die Wahlkommission nicht umher kam, die Abstimmung zu annullieren und Neuwahlen anzusetzen.

Ob Tarasenko damit tatsächlich noch eine zweite Chance bekommt, bleibt abzuwarten. Obwohl Putin seinen Gefolgsmann am Pazifik schätzt, ist die Unzufriedenheit über das Wahlergebnis im Kreml hoch.

Auf jeden Fall wird der Kreml vor der Region Primorje noch die sibirische Teilrepublik Chakassien verlieren. Dort hat der Kremlkandidat nach einem enttäuschenden Ergebnis in der ersten Runde auf seine Teilnahme an der Stichwahl verzichtet. Anfang Oktober dürfte damit ein Kommunist das Amt dort übernehmen.

Rein machtpolitisch sind diese Wahlniederlagen für den Kreml nicht dramatisch. Die LDPR gilt mehr noch als die Kommunisten in Russland als handzahme Opposition, die leicht zu lenken ist. Parteichef Wladimir Schirinowski ist zwar in der Vergangenheit immer wieder mit lautstarken Äußerungen aufgefallen, hat aber noch nie bei einem für den Kreml wichtigen Gesetz gegen die politische Führung gestimmt.

Doch die Niederlagen signalisieren Schwäche. Zuletzt verspürte Putin das Gefühl 2011/2012, als sich nach den Manipulationen bei der Dumawahl und seiner angekündigten Rückkehr in den Kreml massive Proteste regten. Putin reagierte damals mit Härte – unter anderem wurden die Freiheiten von NGOs beschnitten und das Demonstrationsrecht eingeschränkt.

Nawalny nach Entlassung direkt wieder festgenommen

Auch diesmal gibt es eine Reaktion, die auf den ersten Blick kaum etwas mit den Wahlen zu tun hat: Am Montag nahm die Polizei den Oppositionellen Alexej Nawalny fest. Nawalny, der lange Zeit versuchte, mit der Aufdeckung von Korruptionsfällen innerhalb der politischen Elite zu punkten, hatte zuletzt auch die Rentenreform als Thema für Proteste entdeckt.

Dabei kassierten die Uniformierten den 42-Jährigen direkt am Ausgang des Gefängnisses wieder ein, wo Nawalny bereits 30 Tage Haft abgesessen hatte. Diese Strafe bekam er wegen des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung bei der Organisation von Kundgebungen im Januar. Offensichtlich war sie dazu gedacht, ihn daran zu hindern, die Rentenproteste im September anzuführen.

Doch nun droht ihm eben wegen dieser Proteste eine weitere Haftstrafe. Ihm werden seinem Berater Leonid Wolkow zufolge Verstöße gegen das Versammlungsrecht mit Verletzungsfolge vorgeworfen. Die Anschuldigungen beziehen sich demnach auf die Proteste gegen die Rentenreform am 9. September.

Zwar hatte Nawalny daran nicht teilgenommen, doch allein der Aufruf zur Teilnahme an den Aktionen dürfte ihm nun als Ordnungswidrigkeit ausgelegt werden. Nach Ansicht Wolkows bereiten die Behörden sogar ein Strafverfahren gegen Nawalny vor. Der Oppositionspolitiker ist wegen eines Urteils in einem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als „unfair“ bezeichneten Betrugsprozess bereits vorbestraft.

Dass die Opposition die Bürger über einen längeren Zeitraum zu Protesten mobilisieren kann, ist derzeit eher unwahrscheinlich. Die Unzufriedenheit allerdings wird vorerst anhalten – zumal das Gesetzespaket zur Anhebung des Rentenalters erst im Herbst von der Duma tatsächlich verabschiedet werden soll.

Die nächsten größeren Wahlen sind 2019 geplant. Mit einer deutlichen Aufbesserung der sozialen Lage ist bis dahin allerdings nicht unbedingt zu rechnen. Trotz hoher Öleinnahmen bremst das Wirtschaftswachstum zusehends ab, auch die Realeinkommen der Russen sind zuletzt wieder gesunken, nachdem es vor der Präsidentenwahl noch aufwärts ging.

Ab 2019 müssen die Russen wegen höherer Mehrwertsteuer zudem für viele Sachen mehr bezahlen. Der damit anhaltende Frust der Bevölkerung und die Erkenntnis, dass Wahlzettel durchaus als Denkzettel zu gebrauchen sind, macht dem Kreml die Aufgabe, seine Macht zu konsolidieren und zu bestätigen, in näherer Zukunft nicht einfach.

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