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Russland Die Beziehung zu Lukaschenko ist für Putin nur ein Zweckbündnis

Für seinen Machterhalt braucht der weißrussische Diktator die Hilfe des Kremls. Wladimir Putin weiß den Umstand für sich zu nutzen.
14.09.2020 - 18:55 Uhr Kommentieren
Der weißrussische Präsident braucht für seinen Machterhalt die Unterstützung aus dem Kreml. Quelle: dpa
Alexander Lukaschenko (links im Bild) trifft sich mit Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi

Der weißrussische Präsident braucht für seinen Machterhalt die Unterstützung aus dem Kreml.

(Foto: dpa)

Moskau Bei seiner Ankunft im russischen Sotschi ließ sich der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko keine Nervosität anmerken: Gewohnt jovial klopfte er den russischen Top-Beamten der Empfangsdelegation auf die Schultern. Dabei ist seine erste Auslandsreise nach der umstrittenen Präsidentenwahl kein Protokollbesuch.

Lukaschenko, der sich mit 80 Prozent der Wahlstimmen zum Sieger küren ließ, steckt innenpolitisch in der schwersten Krise seiner 26-jährigen Amtszeit. Seit einem Monat demonstrieren die Bürger im gesamten Land gegen Wahlfälschung und Polizeigewalt. Auch am Sonntag gingen trotz erhöhter Polizeipräsenz und 400 Festnahmen im Vorfeld wieder 150.000 Menschen in Minsk auf die Straße.

Der 66-Jährige braucht für den Machterhalt Unterstützung aus dem Kreml. Bislang hat Wladimir Putin sie ihm, wenn auch zögerlich, gewährt: Im Gegensatz zur Europäischen Union hat Moskau das Wahlergebnis anerkannt und die Demonstranten zu „Extremisten“ erklärt. Mit dem Empfang in Sotschi bestätigte Putin nochmals seine Anerkennung des Wahlergebnisses, zudem hilft ein neuer russische Kredit über 1,5 Milliarden Dollar dem in Schieflage geratenen weißrussischen Staatshaushalt.

Der Kremlchef tut dies nicht aus Freundschaft: Das Verhältnis zwischen den beiden Staatschefs ist kompliziert. Die Schwächung Lukaschenkos kommt der russischen Führung, die eine stärkere Integration der beiden Nachbarländer unter Führung Moskaus forcieren will, zwar entgegen; ein Sturz Lukaschenkos ist dennoch nicht in Putins Interesse.

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    Putin bewilligt Lukaschenko Kredit von rund 1,3 Milliarden Euro

    Der russische Staatslenker steht selbst in der Nawalny-Affäre unter Druck – am Montag haben zwei weitere Labore in Schweden und Frankreich die Vergiftung des Oppositionspolitikers bestätigt. Noch hat der Kreml die Proteste in den Regionen unter Kontrolle, doch Putin fürchtet einen Dominoeffekt bei einem Sieg der weißrussischen Opposition.

    Darum hält er Lukaschenko vorerst im Amt, auch wenn der Kreml eine schrittweise Übergabe der Macht durch eine Verfassungsreform mit einem stärkeren – natürlich prorussischen – Premier protegiert. Zugleich bindet Russland das Nachbarland militärisch noch fester an sich. So ließ sich Lukaschenko in Sotschi das Eingeständnis abringen, dass sich Minsk „enger“ an Moskau halten müsse.

    Mehr: Bei den Wahlen in Russland bekommt Putin einige Schrammen – ein Kommentar.

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