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Russland-Ermittlungen US-Sonderermittler Mueller fordert lange Haftstrafe für Paul Manafort

Der frühere Wahlkampfchef von Donald Trump soll laut Sonderermittler Mueller bis zu 24 Jahre ins Gefängnis. Zudem droht eine Geldstrafe in Millionenhöhe.
Der ehemalige Wahlkampfchef von US-Präsident Trump könnte seinen Lebensabend im Gefängnis verbringen. Quelle: dpa
Paul Manafort

Der ehemalige Wahlkampfchef von US-Präsident Trump könnte seinen Lebensabend im Gefängnis verbringen.

(Foto: dpa)

WashingtonDem ehemaligen Wahlkampfchef von US-Präsident Trump, Paul Manafort, droht eine lange Haftstrafe. Das Büro des US-Sonderermittlers Robert Mueller teilte laut CNN mit, eine Haftstrafe zwischen 19,5 und 24,5 Jahren sei angemessen. Manafort habe Banken, die US-Steuerbehörde und andere Bundesbehörden aus Gier betrogen. Damit schloss sich Muellers Büro der Einschätzung des US-Justizministeriums an, das ebenfalls eine lange Strafe gefordert hatte.

In einer 26-seitigen Zusammenfassung von mutmaßlichen Vergehen und Straftaten, für die er bereits verurteilt wurde, stellen die Ermittler dem Lobbyisten Manafort kein gutes Zeugnis aus. Er habe mehr als ein Jahrzehnt lang so gehandelt ,„als stünde er über dem Gesetz“, heißt es in dem Papier. Seine Strafe solle die Ernsthaftigkeit der Verbrechen reflektieren – und sowohl Manafort als auch andere von ähnlichem Verhalten abhalten.

Manafort hat nach Überzeugung eines Gerichts in Washington, wo gegen ihn wegen Finanzbetrugs verhandelt wurde, bei den Russland-Untersuchungen des FBI gelogen und damit gegen Vereinbarungen mit der Justiz zur Strafminderung verstoßen.

Trump weist Geheimabsprachen vehement zurück

Bundesrichterin Amy Berman Jackson sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass Manafort „absichtlich mehrere Falschaussagen“ gegenüber dem FBI, dem Team von FBI-Sonderermittler Robert Mueller und vor der Jury gemacht habe. Damit hätte der 69-Jährige gegen eine Vereinbarung mit der Justiz verstoßen, mit der ihm Strafminderung in Aussicht gestellt worden war.

Im Gerichtsentscheid hieß es, der Sonderermittler sei nicht mehr an seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gebunden, in der sich Manafort im vergangenen September zu umfassenden und wahren Aussagen verpflichtet hatte. Manafort ist eine Schlüsselfigur in den Ermittlungen Muellers.

Im November war bekannt geworden, dass Muellers Team Manafort vorwirft, gelogen zu haben. Der Ex-Wahlkampfmanager wies die Anschuldigungen zurück. Mueller untersucht mögliche Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands im US-Wahlkampf 2016. Auch Trump dementiert vehement, dass es solche Geheimabsprachen gegeben haben könnte. Er bezeichnet die Ermittlungen regelmäßig als „Hexenjagd“.

Manafort war bereits im August in einem Prozess in Virginia wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs in acht der 18 Anklagepunkte schuldig gesprochen worden. Die Festlegung des Strafmaßes wird Mitte März erwartet. Trump hatte Manafort nach der Verurteilung seinen Respekt ausgesprochen und ihn einen „tapferen Mann“ genannt. Im September vereinbarte Manafort dann die Zusammenarbeit mit dem Mueller-Team. Trump hat aber nicht öffentlich mit Manafort gebrochen. Spekuliert wird, dass Manafort womöglich auf eine Begnadigung durch Trump hoffen könnte.

Die Russland-Ermittlungen bringen den republikanischen Präsidenten zunehmend in Bedrängnis. Im Zuge der Untersuchungen hat Sonderermittler Mueller auch Trumps Sprecherin Sarah Sanders befragt. „Der Präsident hat mich, wie auch jeden in der Regierung, gedrängt, mit dem Sonderermittler voll zu kooperieren“, sagte Sanders am Freitag dem Sender CNN. „Ich habe mich gerne freiwillig mit ihnen zusammengesetzt.“ Das Gespräch mit Mueller und seinem Team sei bereits Ende 2018 geführt worden.

US-Abgeordnetenhaus will ebenfalls Untersuchungen anstellen

Bereits ein halbes Dutzend Personen aus seinem direkten Umfeld wurden in den Untersuchungen beschuldigt und zum Teil bereits verurteilt – darunter neben Manafort auch Trumps Ex-Anwalt und langjähriger Vertrauter Michael Cohen. Auch das Abgeordnetenhaus, das seit Januar von den Demokraten kontrolliert wird, hat kürzlich umfassende Untersuchungen angekündigt: Gegen Trump, seine Familie, sein Umfeld und seinen Konzern.

Cohen könnte Trump besonders gefährlich werden. Er gilt als eine Schlüsselfigur in den Russland-Untersuchungen. Cohen hat sich mit Trump überworfen und kooperiert inzwischen mit Mueller. Mit Spannung wird eine Anhörung Cohens vor dem US-Kongress erwartet. Wann genau es dazu kommt, ist noch unklar.

Der 52-Jährige wurde als Trumps „Ausputzer“ beschrieben. Cohen sagt, er habe im Auftrag Trumps Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels sowie an das ehemalige Playmate Karen McDougal veranlasst, um im Wahlkampf Schaden von Trump abzuwenden. Beide Frauen behaupten, eine Affäre mit dem Unternehmer gehabt zu haben. Trump bestreitet das.

Im Dezember hatte ein Bundesgericht in New York Cohen wegen Zahlung illegaler Wahlkampfbeihilfen, wegen Falschaussagen vor dem Kongress und wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte unter anderem eingeräumt, den Kongress bei dessen Russland-Untersuchungen im Zusammenhang mit einem geplanten Bauprojekt Trumps in Russland angelogen zu haben.

Manafort war im März 2016 zu Trumps Wahlkampflager gestoßen. Im Juni 2016 machte Trump ihn zu seinem Wahlkampfmanager. Im selben Monat nahm Manafort an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower teil, um das sich viele Fragen ranken. Der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton versprochen worden war.

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