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Russland Geldstrafe trotz Koma: Prozesse gegen Kremlkritiker Nawalny laufen weiter

Der Zustand von Alexej Nawalny ist kritisch, er wurde in die Berliner Charité verlegt. In Moskau wird er unterdessen in einem Verleumdungsprozess verurteilt.
27.08.2020 Update: 27.08.2020 - 21:42 Uhr 1 Kommentar
Putins wohl größter Kritiker liegt derzeit im Koma. Quelle: dpa
Alexej Nawalny

Putins wohl größter Kritiker liegt derzeit im Koma.

(Foto: dpa)

Moskau Er, dessen Name im Kreml nicht genannt werden darf, wurde nun doch benannt: „Angesprochen wurde auch die Einweisung von A. Nawalny ins Krankenhaus“, gibt die Kreml-Webseite ein Telefonat zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und Italiens Premier Giuseppe Conte wieder.

Die Nennung Nawalnys in einem offiziellen Schriftstück ist ein Novum. Seit spätestens 2013 herrscht auf der russischen Führungsebene ein inoffizielles Verbot, den Namen des Oppositionellen in den Mund zu nehmen. Putin nenne Nawalny nicht namentlich, weil er „keinen Teil seiner Popularität an ihn abgeben“ wolle, berichtete die Zeitung „Kommersant“ einmal.

Die Meldung wurde später gelöscht, das Namensverbot aber blieb – bis Mittwochabend, als sich Putin gegen „vorschnelle Beschuldigungen“ aussprach und sein „Interesse an einer sorgfältigen und objektiven Untersuchung aller Umstände“ betonte. Nawalny war vor einer Woche auf einem Flug von Sibirien nach Moskau zusammengebrochen und ins Koma gefallen. Inzwischen wurde er in die Berliner Charité verlegt, wo die Ärzte eine „Intoxikation“ diagnostiziert haben.

Nawalnys Zustand ist nach Angaben seiner Sprecherin weiter ernst. Der russische Oppositionspolitiker liege immer noch im Koma, teilte seine Sprecherin Kira Jarmisch am Donnerstag mit. Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow erklärte, Nawalnys Zustand sei kein Grund für großen Optimismus.

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    Und nun wurden auch zumindest Voruntersuchungen wegen einer möglichen Vergiftung in Russland aufgenommen. Bis dahin hatte sich der Kreml auf den Standpunkt gestellt, bevor das Gift gefunden worden sei, gebe es keine Basis für strafrechtliche Ermittlungen.

    Immerhin könne sich der Gesundheitszustand „des Patienten“ auch aufgrund anderer Ursachen verschlechtert haben, deutete Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow so einen möglichen Medikamenten- oder Alkoholmissbrauch an.

    Prozesse laufen weiter

    Prozesse gegen den Kreml-Kritiker laufen dafür völlig unberührt weiter. So verurteilte das Moskauer Schiedsgericht den 44-Jährigen in Abwesenheit zur Zahlung der Anwaltskosten in einem Verleumdungsprozess.

    Umgerechnet mehr als 37.000 Euro sprachen sie den Anwälten eines Fleischkombinats zu, das Gegenstand der Korruptionsermittlungen Nawalnys war. Vor zwei Jahren hatte Nawalny ein Video über die Verpflegungsankäufe der russischen Nationalgarde veröffentlicht. Er sprach dabei von Korruption.

    Der Chef der Nationalgarde, Putins ehemaliger Leibwächter Viktor Solotow, hatte Nawalny daraufhin zum Duell gefordert und versprochen, aus ihm „Hackfleisch zu machen“. Der Lieferant, das Fleischkombinat „Völkerfreundschaft“, hingegen leitete eine Verleumdungsklage gegen ihn ein und gewann den Prozess im vergangenen Jahr.

    Damals verurteilte das Gericht Nawalny zu einer eher symbolischen Geldstrafe über knapp 300 Euro. Die jetzt obendrauf geschlagenen Anwaltskosten belaufen sich auf mehr als das Hundertfache.

    „Alexej selbst hatte aus verständlichen Gründen keine Möglichkeit, an der Sitzung teilzunehmen oder seine Position einem Vertreter darzulegen“, sagt ein Jurist von Nawalnys Antikorruptionsfonds. Für die Richter war das Koma des Kreml-Kritikers aber kein Grund, die Verhandlung zu verlegen.

    Damit nicht genug: Gleichzeitig wurde bekannt, dass der Oligarch Jewgeni Prigoschin – bekannt als „Putins Koch“ – Schadensersatzforderungen über fast eine Million Euro gegen Nawalny und seine Mitstreiterin Ljubow Sobol in einem weiteren Fall aufgekauft hat.

    Mehr: Der Westen muss den Mordversuch an Nawalny mit Sanktionen beantworten – ein Kommentar.

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    1 Kommentar zu "Russland: Geldstrafe trotz Koma: Prozesse gegen Kremlkritiker Nawalny laufen weiter"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich glaube, der Herr hat großes Glück gehabt, in Deutschland gelandet zu sein. - In Putin-Russland kann der sich, wenn er überlebt, nicht mehr blicken lassen; da wird er komplett fertig gemacht. - Wenn Herr Trump nicht da wäre: sollte man als Reaktion die Nordstream 2 "platt machen" - aber Herrn Trump nicht zu Kreuze kriechen geht auch nicht.

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