Russland Größte Demonstration der Opposition in Moskau seit sechs Jahren
Bei den jüngsten Protesten in der russischen Hauptstadt haben die Einsatzkräfte der Polizei erneut Hunderte Menschen inhaftiert.
Moskau In Moskau sind Zehntausende Menschen für faire und freie Wahlen auf die Straße gegangen. Zahlreiche Oppositionskandidaten waren im Vorfeld festgenommen worden.
Alexej Nawalny – in Haft. Dmitri Gudkow – in Haft. Ilja Jaschin – in Haft. Ljubow Sobol, die als einzige abgewiesene Oppositionskandidatin am Samstag noch auf freiem Fuß war, wurde kurz vor der – von der Stadtverwaltung diesmal genehmigten – Veranstaltung von der Polizei festgenommen unter dem Vorwand, dass die Organisatoren der Protestdemo geklagt hätten, „sie und andere Teilnehmer der Kundgebung planten eine Provokation“.
Die Organisatoren wussten davon nichts, hatten aber zu Beginn selbst mit massiven technischen Störungen zu kämpfen. Auf dem Sacharow-Prospekt, der den Demonstranten zugewiesen wurde, gab es Probleme mit den Internet- und Mobilfunkverbindungen.
Damit hatte auch die Mikrofonanlage zunächst deutlich zu kämpfen. Die Sprecher auf der Tribüne waren kaum zu hören. „Es ist nichts zu verstehen“, klagte Alexander. Der 30-jährige Moskauer kämpft seit Jahren für mehr Demokratie in Russland und war bereits bei den Protesten 2011/12 dabei.
Trotz der organisatorischen Probleme und dem schlechten Wetter zeigte sich Alexander guter Dinge. „Bei der letzten Kundgebung auf dem Sacharow-Prospekt war weniger Volk anwesend“, sagte der Bankangestellte dem Handelsblatt. Bei der Kundgebung am 20. Juli, der letzten Demo, die die Stadtverwaltung genehmigt hatte, kamen mehr als 20.000 Menschen zusammen (offiziell 12.000).
Diesmal hatten die Veranstalter sogar 100.000 Teilnehmer angemeldet. Nach Schätzungen der Polizei waren es diesmal 20.000 – nach denen der Organisatoren kamen immerhin mehr als 47.000 zusammen. Soviel waren es zuletzt vor sieben Jahren bei der Rückkehr Wladimir Putins in den Kreml gewesen. Es war die größte Kundgebung der Opposition seit den Jahren 2011 bis 2013
Dabei hatten Stadtverwaltung und Sicherheitsorgane alles getan, um die Menschen abzuschrecken – oder abzulenken. Nicht nur wurden vorsorglich die Oppositionsführer ausgeschaltet. Polizisten der Sondereinheit OMON stürmten am Samstag auch ein Reservestudio des oppositionellen Internetsenders „Nawalny Live“.
Polizei sperrte eine Zeit lang Zugang zur Demo
In den offiziellen Medien und sozialen Netzwerken wurde vor „geplanten Provokationen“ gewarnt. Die Stadtverwaltung organisierte eilig mehrere Festivals, um junge Leute von der Demo wegzulocken. Besonders „kreativ“ zeigte sich die Gefängnisverwaltung, die ein Turnier im Fahren von Gefängnistransportern ankündigte, das parallel zur Demo stattfinden sollte.
Die Polizei sperrte eine Zeit lang an den Metalldetektoren den Zugang zur Demo und schuf so künstlich weiter Barrieren. Viele Teilnehmer klagten, dass sie 40 Minuten oder länger in der Schlange warten mussten, um überhaupt zur Veranstaltung zu kommen.
Doch die Opposition ließ sich auch von der Drohung der Stadtverwaltung nicht abschrecken, die Kundgebung nachträglich zu verbieten, sollten während der Veranstaltung Musiker auftreten.
Die Obrigkeit ändere die Regeln „während der Fahrt. Als ob es die Regel gebe, das Mikrofon auf der Bühne nur für Prosatexte zu nutzen“, spottete der bekannte Journalist Leonid Parfjonow und stimmte selbst den ersten Rap an. Später traten dann auch bekannte russische Rapper wie Face, IC3PEAK und Oxxxymiron auf, die zur Unterstützung der Proteste aufgerufen hatten.
Und doch zeigten die Maßnahmen der Sicherheitsorgane Wirkung: Auf der Bühne herrschte sichtlich Kopflosigkeit. Nicht nur organisatorisch. Rhetorisch konnten nur die wenigsten Redner (so sie denn akustisch zu verstehen waren) so überzeugen wie Parfjonow, der die Verbindung von den Manipulationen zur Wahl der Moskauer Stadtduma bis zur „gesamtrussischen Lüge“ zog und Putins Amtszeit, der vor gerade 20 Jahren zum Wunschnachfolger Boris Jelzins erklärt wurde, mit der von Parteichef Leonid Breschnew verglich, dessen letzte seiner insgesamt 18 Amtsjahre als Ära des „Stillstands“ in die Geschichte eingegangen sind.
Die meisten Redner versuchten die Menge mit eher kurzen Losungen zu animieren. Einige riefen zur Fortsetzung der Proteste vor der Präsidialadministration auf.
Die Polizei hat allerdings mit einem Großaufgebot das Zentrum weiträumig abgesperrt. In anderen Städten gab es bereits erste Festnahmen. In Petersburg wurden 70 Demonstranten abgeführt. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass sich der Kreml von der Großdemo sonderlich beeindrucken lässt. Zumindest vorerst wird es die von der Menge geforderten Freilassungen von Teilnehmern vorheriger Aktionen in Moskau nicht geben.
Föderationsrat beschuldigt ausländische Mächte, hinter Protesten zu stecken
Im Gegenteil: Die nun angelaufene juristische Maschinerie läuft unbewegt weiter. Mehrere Demonstranten der nichtgenehmigten Aktionen werden der Beteiligung an Massenunruhen angeklagt. Ihnen blühen bis zu 15 Jahren Haft.
Einem Ehepaar, dass mit einem einjährigen Kind bei einer Demo dabei war, drohten die Behörden mit Sorgerechtsentzug, weil sie das Kind während der Aktion einem Fremden übergeben hätten. Wie sich herausstellte, war der „Fremde“ ein Verwandter. Eingestellt ist das Verfahren deswegen aber noch nicht.
Der Föderationsrat, Oberhaus des russischen Parlaments, erwägt, das Demonstrationsrecht weiter einzuschränken, „damit nicht die Rechte anderer Bürger, die ihre Kinder in Kindergärten und Schule bringen, verletzt werden“.
Zudem beschuldigte der Föderationsrat ausländische Mächte, hinter den Protesten in Moskau zu stecken. Demnach sollen die USA Nawalnys „Fonds zur Bekämpfung der Korruption“ (FBK) finanziert haben, um die Lage in Russland zu destabilisieren.
So behauptete der Senator und FSB-General Alexander Michailow, dass US-Botschafter Jon Huntsman so eilig zurückgetreten sei, weil die russischen Behörden ein Strafverfahren gegen den FBK eingeleitet haben. „Wir haben das goldene Kalb gegriffen, um zu sehen, woher das Geld kommt – und bingo“, sagte er. Der Geldwäschevorwurf gegen Nawalny ist ein Zeichen, dass die Behörden gewillt sind, die Lage notfalls weiter eskalieren zu lassen.
Die Behauptungen, die Proteste seien vom Ausland gesteuert, ist ein in der Vergangenheit bereits mehrfach erprobter Trick, um die Demonstranten zu diskreditieren. Der Föderationsrat ist dabei mit seinen Vorwürfen nicht allein.
Das Außenministerium hat schon vor Tagen neben den USA auch Deutschland der Einmischung beschuldigt. Die Sprecherin des Außenamts Maria Sacharowa sah in einem Tweet des US-Konsulats, dass US-Bürger über die Aktionen am Wochenende zuvor informierte, einen Aufruf zur Teilnahme. Berlin wurde für die Berichterstattung der „Deutschen Welle“ in Verantwortung genommen, die Moskau ebenfalls als regierungsfeindlich einstuft.
Die Opposition spürt durch das zahlreiche Kommen der Demonstranten allerdings ebenfalls Rückenwind. Die Proteste sollen in den nächsten Wochen fortgesetzt werden. Der Soziologe Kyrill Rogow prognostiziert einen steilen Anstieg der Teilnehmerzahlen bei den Protestaktionen nach dem Ende der Sommerpause, weil dann viele Studenten wieder nach Moskau kämen. Es ist davon auszugehen, dass die Obrigkeit bis dahin die Lage bereinigt haben will. Damit drohen neue Repressionen.
Mehr: Vor einigen Tagen haben in Moskau zahlreiche Menschen für freie Wahlen demonstriert. Die Polizei nahm mehrere hundert Demonstranten fest. Sehen Sie hier das Video.
Mit Agenturmaterial von Reuters.
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