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Russland im Rückwärtsgang Putin reaktiviert die Herrschaft der Alten

Wladimir Putin will das Rentenalter von Spitzenbeamten heraufsetzen. Damit sichert der Präsident die alten Eliten ab - und zementiert sein System. Russland bewegt sich rasch. Allerdings nicht vorwärts.
09.09.2012 - 20:27 Uhr Kommentieren
Russlands Präsident Putin: Nicht bereit für Veränderungen? Quelle: AFP

Russlands Präsident Putin: Nicht bereit für Veränderungen?

(Foto: AFP)

Moskau Mancher Beobachter in Russland fühlt sich in diesen Tagen an längst vergangene Zeiten erinnert. Einen Stillstand wie ihn die Sowjetunion einst unter Leonid Breschnew erleben musste, fürchteten viele Bürger schon vor der Rückkehr von Wladimir Putin ins Präsidentenamt. Jetzt zeigt eine neue Initiative des Kremls, dass von Stillstand nicht die Rede sein kann. Russland bewegt sich – zurück: Putin will das Rentenalter für Spitzenbeamte heraufsetzen.

Seinen Kritikern graut es bereis vor einer Herrschaft der Alten, wie sie ebenfalls unter Breschnew der Fall war. Der Sowjetführer regierte von 1964 bis 1982. Er starb mit 75 Jahren, während er noch im Amt war. Nach Putins Willen sollen Regierungsmitglieder und gewisse hochrangige Beamte künftig bis zum Alter von 70 Jahren im Amt bleiben können und nicht, wie bislang, mit spätestens 65 in Rente gehen. Der Kreml will besonders qualifizierte Beamte im Staatsdienst halten, lautet die offizielle Begründung.

Über den Vorschlag muss das Parlament abstimmen. Kritiker vermuten, dass es Putin vor allem um die Festigung seiner Macht geht, indem er Vertraute auf ihren Posten hält. „Putin ist es wichtiger von loyalen Anhängern umgeben zu sein, als von Sachkundigen“, kritisiert Ilja Jaschin, einer der führenden Köpfe der russischen Oppositionsbewegung. „Es geht um den Erhalt der Bürokratie“, sagt der 29-Jährige.

Putin sei nicht bereit, sich auf Veränderungen einzulassen, heißt es mit Blick auf die ersten Monate seiner dritten Amtszeit oft in Moskau. Der Präsident verteidige die Eliten, erklärt die renommierte Soziologin und Eliteforscherin Olga Kryschtanowskaja in der Zeitung „Nowaja Gazeta“. Putin stelle nun den Status quo seiner ersten Jahre im Kreml wieder her. Dabei hatte Putin vor seiner Wiederwahl ausdrücklich versprochen, seine dritte Amtszeit werde nicht Stagnation bedeuten, wie es unter Breschnew der Fall war. Einige Beobachter vermuten indes sogar, dass Putin mit der Renten-Initiative bereits die Weichen für eine weitere Amtszeit ab 2018 stellen könnte.

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