„Russland ist praktisch im Krieg mit Europa“ Donezk kämpft, Brüssel verhandelt

Während beim EU-Gipfel politische Lösungen sowie Sanktionen beraten werden, gehen die Kämpfe in der Ost-Ukraine weiter. Großbritannien will zur militärischen Abschreckung eine internationale Eingreiftruppe aufbauen.
Update: 31.08.2014 - 00:39 Uhr Kommentieren
Ukrainischen Soldaten in einem Basicamp in der Nähe von Donezk Quelle: AFP

Ukrainischen Soldaten in einem Basicamp in der Nähe von Donezk

(Foto: AFP)

Donezk/BrüsselAngesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts zeichnen sich neue und schärfere EU-Sanktionen gegen Russland ab. Die EU-Staats- und Regierungschefs berieten am Samstagabend bei einem Gipfeltreffen in Brüssel über den blutigen Konflikt und den mutmaßlichen Einsatz russischer Soldaten in der Ukraine. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine kündigten derweil eine weitere Großoffensive gegen die Regierungstruppen an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach in Brüssel von einer "sehr ernsten Lage". Der britische Premier David Cameron bezeichnete russische Truppen auf ukrainischem Boden als "vollkommen inakzeptabel". Dies müsse "Konsequenzen" haben. Frankreichs Staatschef François Hollande sagte, es werde beim EU-Gipfel "sicherlich einen Auftrag an die europäische Kommission geben, neue Sanktionen vorzubereiten".Unter britischer Führung soll Informationen der „Financial Times“ (Samstag) zufolge eine neue Eingreiftruppe in Osteuropa als Reaktion auf die russische Ukraine-Politik entstehen. Sie soll rund 10.000 Soldaten umfassen. Neben Großbritannien würden sich daran auch die baltischen Staaten, Norwegen, die Niederlande, Dänemark und eventuell Kanada beteiligen, schreibt die Zeitung. Die Regierung in London bestätigte entsprechende Pläne zunächst nicht.

Die neue Truppe in Divisionsstärke soll dem Bericht zufolge Luft-, See- und Landstreitkräfte umfassen. Nach Angaben der Nato ist sie nicht identisch mit den Bündnis-Plänen, ihre eigene schnelle Eingreiftruppe beweglicher und schlagkräftiger zu machen.

Unterdessen sind russische Panzer und prorussische Separatisten nach ukrainischen Angaben im Osten des Landes weiter auf dem Vormarsch. In dem Ort Nowoswitliwka hätten russische Panzer „praktisch jedes Haus zerstört“, sagte ein Militärsprecher am Samstag. Tausende ausländische Soldaten und Hunderte ausländische Panzer befänden sich mittlerweile in der Ukraine, sagte Präsident Petro Poroschenko in Brüssel kurz vor Beginn des Treffens.

Der ukrainische Sicherheitsrat teilte über Twitter mit, Russland setze die „direkte militärische Aggression gegen die Ost-Ukraine“ fort. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Soldaten seien in der Ukraine im Einsatz.

Am Samstag sollen die Separatisten in der Ostukraine Dutzende eingekesselte ukrainische Soldaten freigelassen. In Ilowaisk im umkämpften Gebiet Donezk seien die eingeschlossenen Einheiten über spezielle Korridore zu ihren Basislagern zurückgekehrt, teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow in Kiew mit. Demnach gab es mehrere Stellen, an denen ukrainische Truppen von militanten Aufständischen umzingelt waren. Die Separatisten berichteten von Hunderten betroffenen Soldaten.

Der „Verteidigungsminister“ der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Wladimir Kononow, betonte, dass nur unbewaffnete Kämpfer die Orte ungehindert verlassen könnten. Weil mehrere Uniformierte versucht hätten, sich mit Panzertechnik und Waffen aus ihrer ausweglosen Lage zu befreien, sei es zu neuen Kämpfen mit Toten und Verletzten gekommen.

Der Kommandeur des ukrainischen Bataillons Donbass, Semjon Semjontschenko, sagte, dass viele Soldaten in Gefangenschaft der Separatisten seien. Präsident Petro Poroschenko habe ihn darüber informiert, dass sie ausgetauscht würden gegen russische Soldaten, die in der Stadt Charkow festgehalten würden. Kremlchef Wladimir Putin hatte behauptet, die russischen Militärangehörigen seien versehentlich über die Grenze auf ukrainisches Gebiet gelangt.

Litauen sieht Russland im Krieg mit Europa

Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt vor einem „schrecklichen Blutvergießen“ in Europa gewarnt. Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich der Konflikt etwa durch ein militärisches Eingreifen Russlands zu einer internationalen Krise ausweite, mahnte der 83 Jahre alte ehemalige Sowjetpräsident am Samstag im Moskauer Radiosender Russkaja Sluschba Nowostej (Russischer Nachrichtendienst).

„Wenn der Staat angerührt wird, (...) dann werden dort alle hineingezogen. Wir könnten dann zu einem schrecklichen Blutvergießen in Europa kommen. Das darf nicht zugelassen werden“, sagte Gorbatschow. Zahlreiche Politiker hatten zuletzt vor einem möglichen Weltkrieg gewarnt.

Gorbatschow kritisierte, dass es trotz mehrfacher Ankündigungen in der umkämpften Ostukraine noch immer keine Fluchtkorridore für Zivilisten gebe. Schulen und Krankenhäuser würden zerstört. „Es muss alles dafür getan werden, damit das gegenseitige Töten aufhört. Es ist doch ein Volk“, sagte Gorbatschow. Eine entscheidende Rolle bei der Konfliktlösung komme den Vereinten Nationen, der EU und den Konfliktparteien zu, betonte der Politiker.

Für die litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite ist es dafür schon fast zu spät. Russland befinde führe nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern ganz Europa. Der Westen müsse die Ukraine deshalb mit Waffen versorgen, damit sich das Land gegen eine russische Invasion wehren könne, forderte Grybauskaite am Samstag vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Russland ist praktisch im Krieg mit Europa.“

Sie kritisierte zudem, dass die EU-Sanktionen bisher zu generell und nicht zielgerichtet gewesen seien. Zudem hätte sich das Verbot von Waffenlieferungen an Russland nur auf die künftigen Verträge mit Russland bezogen, nicht aber auf die bestehenden. „Das war ein riesiger Fehler.“
Etliche EU-Regierungen kritisieren vor allem Frankreich, dass bisher das milliardenschwere Rüstungsgeschäft mit der Lieferung von zwei Hubschrauberträgern an Russland nicht gestoppt hat.

Auch die Außenminister der Europäischen Union haben Russlands „Aggression“ gegen die Ukraine verurteilt und Moskau zum Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert. „Alle Minister sind zutiefst besorgt über die jüngste Aggression gegen die Ukraine durch reguläre russische Truppen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Samstag in Mailand zum Abschluss eines Treffens der Außenminister.

„Wir fordern Russland weiterhin auf, die Feindseligkeiten sowie den Fluss von Waffen, Ausrüstung und Personal in den Konflikt zu stoppen und seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen.“ Ashton wollte sich nicht zur Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland äußern: „Es ist Sache der Staats- und Regierungschefs, darüber beim Gipfel in Brüssel zu entscheiden.“

Ihr Kollege und Kommissionschef Jose Manuel Barroso wurde deutlicher. Russland müsse mit nochmals verschärften Wirtschaftssanktionen der EU rechnen, er erwarte eine „neue Runde“ von Sanktionen, sagte Barroso. Mehrere Optionen seien vorbereitet.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte eindringlich vor einem direkten bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. „Es droht, wenn wir nicht sehr aufpassen, die Lage aus der Kontrolle zu geraten“, sagte er in Mailand. „Und wenn wir keine wirklichen Mittel finden, dann besteht die Gefahr, dass wir noch unmittelbare militärische Konfrontationen zwischen der Ukraine und Russland erleben. Das müssen wir verhindern.“

Die an Russland gerichtete Botschaft der Außenminister formulierte Steinmeier so: „Es muss Vernunft zurückkehren im Sinne von Europas Sicherheit insgesamt.“ Er fügte hinzu: „Das, was über mehr als vier Jahrzehnte an europäischer Sicherheitsarchitektur aufgebaut worden ist, das darf über den Ukrainekonflikt nicht zu Fall kommen.“

  • dpa
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