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Russland Kampf gegen Kapitalflucht: Russlands Steuerpolitik erschwert Investitionen

Russland bittet Unternehmen zur Kasse, die Lizenzgebühren in die Niederanden überweisen. Die Maßnahme trifft eigene Staatskonzerne, aber auch ausländische Firmen.
08.12.2020 - 18:01 Uhr Kommentieren
Wer sein Geld auf ausländische Konten überweise, müsse darauf mindestens 15 Prozent Steuern zahlen, hat der Kremlchef bereits verkündet. Quelle: imago images/ITAR-TASS
Wladimir Putin

Wer sein Geld auf ausländische Konten überweise, müsse darauf mindestens 15 Prozent Steuern zahlen, hat der Kremlchef bereits verkündet.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Moskau Russland verschärft den Kampf gegen die Kapitalflucht. Der neueste Gegner sind die Niederlande. Die russische Regierung hat die Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens eingeleitet. Das hätte gravierende Folgen: Ab 2022 müssten Unternehmen auf Lizenzgebühren, die sie in den Niederlanden abführen, 20 Prozent Steuern in Russland zahlen.

Bislang waren es null Prozent. Ebenso würden Kredite aus den Niederlanden mit 20 Prozent besteuert. Zudem droht Russland damit, die Niederlande auf die Schwarze Liste zu setzen, womit auch Dividenden von dortigen Tochterunternehmen steuerpflichtig würden.

Das Vorgehen Moskaus geht auf eine Forderung von Präsident Wladimir Putin zurück: Wer sein Geld auf ausländische Konten überweise, müsse darauf mindestens 15 Prozent Steuern zahlen, hatte der Kremlchef im Frühjahr verkündet. Seither hat Moskau schon drei Steuerabkommen umgemodelt: Die als Steueroasen geltenden EU-Länder Zypern, Malta und Luxemburg haben auf Druck Russlands die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen modifiziert.

Der Quellensteuersatz für Zinsen und Dividenden ausländischer Unternehmen wurde auf 15 Prozent festgesetzt. Ein ermäßigter Satz von fünf Prozent gilt für börsennotierte Unternehmen, die mindestens 15 Prozent ihrer Anteile an die Börse gebracht haben.

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    Ulf Schneider, geschäftsführender Gesellschafter der Schneider Group, sprach von einem „legitimen Interesse Russlands, Doppelbesteuerungsabkommen so zu ändern, dass es weniger Anreize für Kapitalflucht aus Russland in Steueroasen gibt“. Nach Ansicht des Steuerexperten könnte die Schließung von Schlupflöchern in Niedrigsteuerländern sogar ein Ansatz zur Kooperation zwischen der EU und Russland sein.

    Betroffen sind auch ausländische Investoren

    Freilich haben russische Unternehmen die Niederlande im Gegensatz zu Zypern nicht als Offshore-Hafen zur Verschiebung von Kapital ins Ausland genutzt, sondern Geschäfte von dort getätigt. Auch ausländische Investoren sind oft über die Niederlande ins Russlandgeschäft eingestiegen.

    Daher hat die niederländische Regierung die russischen Forderungen zurückgewiesen. Prinzipiell seien die Niederlande zur Überarbeitung der Vereinbarung bereit, teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. „Für die Niederlande ist es aber wichtig, dass das neue Abkommen beiderseitige Interessen berücksichtige“, führte die Behörde weiter aus.

    Man wolle die Verhandlungen weiterführen, so das Finanzministerium. Wie es heißt, haben die Niederländer zusätzliche Vergünstigungen für große Konzerne, die in Russland Direktinvestitionen tätigen, gefordert. Das wiederum lehnt Moskau bislang ab.

    Geschäftsleuten droht damit im Endeffekt eine Doppelbesteuerung. Bei einigen Geschäften, sei es bei Kreditgeschäften oder Lizenzgebühren, könnte die Steuerbelastung um ein Vielfaches steigen – und die 20 Prozent Steuern könnten alle Gewinne zunichtemachen, warnt Rustam Wachitow, Partner bei Crow Expertisa.

    Betroffen sind davon auch ausländische Investoren, die in Russland investieren. Im vergangenen Jahr kamen immerhin rund 6,4 Milliarden Dollar an Direktinvestitionen aus den Niederlanden. Insgesamt waren es bis Anfang 2020 fast 50 Milliarden Dollar an Direktinvestitionen.

    Deutsche Firmen wenig betroffen

    Aus Kreisen der deutschen Wirtschaft hieß es im Hinblick auf die Investitionsstatistik in den vergangenen Jahren, dass auch ein Teil der deutschen Investitionen in Russland über die Niederlande abgewickelt wird. Valeria Khmelevskaya, Leiterin des Ausschusses für Steuern und Rechnungslegung bei der deutsch-russischen Auslandshandelskammer, bestätigte, dass es auch deutsche Konzerne gibt, deren Struktur niederländische Einheiten beinhalte.

    Doch bei den Deutschen sind die möglichen Verluste noch gering. Stärker dürfte es US-Firmen wie Uber treffen, die große Teile ihres Russlandgeschäfts über ihre niederländische Filiale abwickeln.

    Die größten Leidtragenden aber sind die russischen Unternehmen selbst, für die die Niederlande ein beliebter Auslandsstandort waren. Nicht nur Konzerne aus der Privatwirtschaft wie der IT-Riese Yandex, der Telekomkonzern Vympelcom, der auf Handy-Equipment spezialisierte Einzelhändler Svyaznoi oder der führende Lebensmitteleinzelhändler X5 Group sind in Amsterdam registriert.

    Selbst Staatskonzerne wie Gazprom haben dort ihre Filialen. So wickelt der Gasriese dort sein Pipelinegeschäft mit der Türkei über die Southstream Transport B.V. ab. Daneben ist mit Gazprom International auch das Tochterunternehmen für ausländische Bohr- und Förderprojekte in Amsterdam beheimatet.

    Den Betroffenen drohen damit hohe Kosten. Zum Vergleich: 2017 – neuere Zahlen gibt es nicht – haben russische Unternehmen in den Niederlanden 450 Milliarden Rubel, also damals umgerechnet rund sieben Milliarden Euro, an Dividenden und Kreditzinsen gezahlt. In den Jahren davor war es sogar noch deutlich mehr.

    Theoretisch können Unternehmen bis 2022 natürlich ihre Registrierung in den Niederlanden aufgeben. Das ist wohl auch teilweise die Absicht der russischen Behörden, die mit eigenen Sonderwirtschaftszonen im Gebiet Kaliningrad und auf der Insel Russki bei Wladiwostok locken.

    Große Unsicherheit

    Doch ganz so einfach ist das nicht: Eine Umregistrierung direkt in die russischen Sonderwirtschaftszonen funktioniert laut der Zeitung „VTimes“ rechtlich nicht. Zunächst müsse die Holding dann andernorts innerhalb der EU registriert werden – das bedeutet zusätzliche Kosten. Auch ein Umzug in die Schweiz ist mit Fragezeichen behaftet. Die Eidgenossen könnten nämlich ebenfalls bald mit einer Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens konfrontiert werden.

    Zudem droht den Unternehmen, die ihren Firmensitz verlegen wollen, in den Niederlanden eine Exitsteuer. Besteuert würde dabei die Differenz zwischen dem Marktwert des Unternehmens und seinem Bilanzwert.

    Diese Unsicherheit dürfte Investoren in den kommenden Monaten davon abhalten, über ihre niederländischen Firmen weitere Investitionen in Russland vorzunehmen. Es ist also auch durchaus in Moskaus Interesse, so schnell wie möglich doch noch zu einer Einigung zu kommen. Ein kompletter Wegfall des Doppelbesteuerungsabkommens wäre nämlich in erster Linie für die eigene Wirtschaft schädlich.

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