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Russland-Konflikt Ukraine schreibt Beitritt zur EU und Nato als Ziel in die Verfassung

Obwohl sich das ukrainische Parlament nach Sicherheit im Nato-Bündnis sehnt, scheint ein Beitritt wegen des Russland-Konflikt nicht als unbedingt wahrscheinlich.
07.02.2019 Update: 07.02.2019 - 14:26 Uhr Kommentieren
Der Präsident erhofft sich mit dem Vorstoß seine Wiederwahl. Quelle: Reuters
Petro Poroschenko im Parlament der Ukraine

Der Präsident erhofft sich mit dem Vorstoß seine Wiederwahl.

(Foto: Reuters)

Kiew Die Ukraine hat das Ziel eines Beitritts zur Europäischen Union und zum Militärbündnis Nato in die Verfassung aufgenommen. Im Parlament stimmte am Donnerstag eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für die Änderung. Präsident Petro Poroschenko sprach vor der Abstimmung von einem „historischen Tag“.

„Es ist sehr wichtig, dass es bei der Nato um die Sicherheit geht. Die Sicherheit, nicht nur die militärische“, betonte der 53-Jährige. „Sondern dabei geht es um die Sicherheit der Bürger – die Sicherheit auf den Straßen, den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Bürger, Rechtssicherheit.“

Poroschenko will mit der Novelle auch seine Wiederwahl als Präsident sichern. Der Wahlgang ist für den 31. März geplant. Umfragen zufolge muss er um den Einzug in die erwartete Stichwahl bangen. Bisher wurde eine Rekordzahl von 37 Kandidaten registriert.

In der Ostukraine kämpfen seit knapp fünf Jahren Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Zudem hatte Moskau 2014 die Halbinsel Krim annektiert. Aufgrund des ungelösten Konflikts gilt ein Nato-Beitritt als wenig wahrscheinlich.

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    Im gleichen Zuge hat das ukrainische Parlament Wahlbeobachter aus Russland verboten. Dafür stimmte am Donnerstag eine knappe Mehrheit der Abgeordneten. Mit dem Gesetz solle eine russische Einmischung verhindert werden, argumentierten die Befürworter in Kiew.

    Zuvor hatten sich Regierungsvertreter vehement gegen eine Akkreditierung von Russen bei der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgesprochen. Diese Regelung gilt für alle Wahlen in der Ex-Sowjetrepublik.

    Der erste Durchgang der Präsidentenwahl findet am 31. März statt. Bisher wurden offiziell 38 Kandidaten registriert, darunter Amtsinhaber Petro Poroschenko. Das Staatsoberhaupt muss Umfragen zufolge um den Einzug in die wahrscheinliche Stichwahl bangen. Ende Oktober werden zudem Parlamentswahlen in der Ukraine erwartet.

    • dpa
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