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Russland Kreml geht hart gegen die Opposition vor – dahinter steckt Kalkül

Zehntausende Russen gehen auf die Straße, um gegen den Ausschluss von Kandidaten von der Moskauer Stadtwahl zu protestieren. Der Kreml reagiert mit immer harscheren Maßnahmen.
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Wenige Tage vor einer geplanten Protestaktion ist der russische Kremlkritiker nach eigenen Angaben in Moskau festgenommen worden. Quelle: dpa
Kremlkritiker Alexej Nawalny (rechts) in Moskau festgenommen

Wenige Tage vor einer geplanten Protestaktion ist der russische Kremlkritiker nach eigenen Angaben in Moskau festgenommen worden.

(Foto: dpa)

Moskau Die Opposition reagiert mit schwarzem Humor auf das, was in den vergangenen Tagen in Moskau geschehen ist: „Die Wahlen sind vorbei“, kommentiert Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow – und meint damit nicht Wahl des Moskauer Stadtparlaments. Denn die ist erst für September angesetzt. Er meint Polizeiaktionen der vergangenen Tage gegen die Opposition, bei denen zahlreiche Politiker festgenommen wurden.

Tatsächlich deutet das harte Vorgehen der Sicherheitsorgane darauf hin, dass Obrigkeit und Opposition von einem politischen Kompromiss sehr weit entfernt sind.

Begonnen hatte der Skandal bereits vor über einer Woche, als die Moskauer Wahlkommission praktisch allen bekannten Figuren der außerparlamentarischen Opposition die Kandidatur für die Moskauer Duma aus formalen Gründen verweigert hatte. Die Begründung lautete in fast allen Fällen, dass die Kremlkritiker bei der Unterschriftensammlung für ihre Bewerbung geschummelt hätten.

So sind zehn Prozent Ausschuss sind bei solchen Unterstützerunterschriften zugelassen, die Kommission fand stets mehr. Sie erklärte Unterschriften für ungültig und berief sich auf graphologische Gutachten des Innenministeriums, die ein- und dieselbe Handschrift bei Dutzenden Unterschriften erkannt haben wollten.

Dubios ist allerdings, dass die Experten öffentlich weder Beispiele brachten, noch ihre Methode offenlegten. Die betroffenen Kandidaten klagten, doch die Schriftexperten der Verteidigung wurden von der Moskauer Wahlkommission gar nicht erst angehört.Dieses Vorgehen auslöste Unmut und den Verdacht der Willkür bei der Wahlregistrierung aus.

Zehntausende sind auf die Straße gegangen

Die Opposition protestierte. Das erste Mal gingen rund 1.000 Demonstranten auf die Straße, das zweite Mal bereits mehr als 20.000. Am kommenden Wochenende könnten es noch mehr werden. Die Obrigkeit tut zumindest alles, um die Situation zu verschärfen und ihre Gegner zu radikalisieren.

So hat sie sich in den vergangenen Tagen die bekanntesten Kremlkritiker vorgeknöpft. Zuerst traf es mal wieder Alexej Nawalny. Der Dauergast in Moskauer Arrestzellen wurde beim morgendlichen Joggen von der Polizei festgenommen. Eigentlich habe er seiner Frau nach dem Joggen noch Blumen zum Geburtstag mitbringen wollen, daraus werde nun wohl nichts, entschuldigte sich Nawalny bereits aus der Zelle per Video.

Ein Moskauer Gericht gab im Eilverfahren dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf 30 Tage Ordnungshaft wegen Verstoßes gegen das russische Demonstrationsrecht statt.

Doch das war erst der Anfang einer breit koordinierten Polizeiaktion gegen die Opposition. Am Abend und in der Nacht führten die Ermittler Hausdurchsuchungen bei Oppositionellen durch, unter anderem beim Ex-Duma-Abgeordneten Gudkow, bei dem die Polizei Computer, Notebooks, Handys und Festplatten beschlagnahmte.

Ein Ermittler habe ihn ernsthaft gefragt, wo der Plan zum Sturm der Moskauer Wahlkommission sei, sagte Gudkow anschließend Journalisten. Auch Ilja Jaschin berichtete von einer Hausdurchsuchung.

Den Oppositionellen Iwan Schdanow, dessen Haus die Polizei kurz vor Mitternacht durchsuchte, nahmen die Beamten gleich mit aufs Revier. Die meisten anderen Oppositionsführer wurden für diesen Donnerstag einbestellt. Zunächst als Zeugen, allerdings könnten einige schnell den in Status wechseln – und zum Angeklagten werden.

Das harte Vorgehen ist ein klares Signal der Obrigkeit

Das Ermittlungskomitee, eine Art russisches FBI, geführt von Wladimir Putins Studienkollegen Alexander Bastrykin, hat ein Verfahren wegen Behinderung der Wahlkommission eingeleitet. Im schlimmsten Fall droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Das harte Vorgehen ist ein klares Zeichen der Obrigkeit. Damit sinken auch die Chancen, dass die zentrale Wahlkommission ihre Moskauer Filiale überstimmt, auch wenn Wahlleiterin Ella Pamfilowa die Sicherheitsorgane zu einem „maximal korrekten Vorgehen gegen potenzielle Kandidaten“ aufgerufen hat.

Nach Ansicht des Politologen Kyrill Rogow legt es die Regierung darauf an, die Situation zu verschärfen, um gemäßigte Oppositionelle abzuschrecken. Kalkül sei es, durch die Härte einen Teil der Opposition zu radikalisieren, um diese insgesamt zu spalten, sagt Rogow.

Noch ist offen, ob dieses Kalkül aufgeht. Tatsächlich dürften zunächst die Proteste in Moskau weiter zunehmen. Der Kreml steuert damit auf die schärfste Krise seit 2011/12 zu, als es in in der russischen Hauptstadt zu Massendemonstrationen gegen Wahlmanipulation bei der Dumawahl und Putins erneuter Kandidatur bei der anschließenden Präsidentschaftswahl kam.

Allerdings steckt die russische Führung ohnehin in einer Zwickmühle: Die Kremlpartei Einiges Russland kämpft nach einer Rentenreform, fünf Jahren sinkenden Lebensstandards und Steuererhöhungen gegen ein Stimmungstief. Schon im Vorjahr hat sie in der Provinz empfindliche Pleiten einstecken müssen.

In keinem Fall wollte sie bei der Wahl in der russischen Hauptstadt ähnliches erleben. Denn das hätte womöglich einen Dominoeffekt ausgelöst. Die Abschottung der Wahl vor unliebsamen Kandidaten dient also zunächst einmal dazu, die Macht zu sichern – das aber in der Hoffnung auf bessere Zeiten.

Mehr: Warum Putins Vorgehen zur Gefahr für den Kreml wird

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