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Russland Kremlkritiker Nawalny vorübergehend festgenommen – Mitarbeiter offenbar vom Militär eingezogen

Der russische Oppositionsführer ist am Donnerstag vorübergehend festgenommen worden. Einer seiner Mitarbeiter muss offenbar zwangsweise zum Militär.
26.12.2019 Update: 26.12.2019 - 15:06 Uhr Kommentieren

Kreml-Kritiker Nawalny festgenommen

Moskau Die russische Polizei hat den Oppositionsführer Alexej Nawalny nach den Worten seiner Sprecherin am Donnerstag vorübergehend festgenommen. Die Ermittler hätten die Zentrale von Nawalnys Anti-Korruptions-Organisation FBK in Moskau durchsucht, schrieb die Sprecherin auf Twitter.

„Alexej wurde mit Gewalt in Gewahrsam genommen und weggebracht. Er hat sich nicht gewehrt.“ Inzwischen sei er wieder auf freiem Fuß, sagte die Sprecherin Reuters. Der Fernsehsender CCTV zeigte Bilder, wie die Polizei die Tür des Büros mit schwerem Gerät aufbrach und eine Gruppe zum Teil maskierter Männer mit der Durchsuchung begann. Dann klebte einer von ihnen die Kameralinse mit Klebebank zu. Von der Polizei war zunächst keine Stellungnahme zu erreichen.

Nawalny, der im vergangenen Jahr von der Kandidatur für das russische Präsidentenamt ausgeschlossen wurde, wollte nach Angaben von Unterstützern am Donnerstag auf seinem kreml-kritischen Online-TV-Kanal auftreten. Bereits im Oktober hatte die russische Polizei landesweit Büros der FBK wegen des Verdachts der Geldwäsche durchsucht.

Ein Mitarbeiter von Nawalny ist offensichtlich zwangsweise zum Militär einberufen worden – und zwar auf die Insel Nowaja Semlja im Nordpolarmeer. Der Anti-Korruptions-Kämpfer Ruslan Schaweddinow sei verschleppt worden, teilte Nawalny bei Twitter mit. Zunächst galt er als vermisst, habe sich aber inzwischen gemeldet, teilte Nawalny mit. „Armee als Bestrafung“, schrieb die Tageszeitung „Wedomosti“ am Donnerstag.

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    Unklar war aber, ob es einen gültigen Einberufungsbefehl gab. Das Moskauer Wehrkreiskommando hatte mitgeteilt, dass die Einberufung rechtens sei. Dagegen meinte Nawalny, dass ein Verfahren gegen die Einberufung laufe und noch nicht abgeschlossen sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass niemand das Recht habe, sich der Wehrpflicht zu entziehen.

    „Wenn er sich der Einberufung entzogen hat, dann hat er das Gesetz verletzt“, sagte Peskow. Die Wehrpflicht in Russland beträgt laut Gesetz ein Jahr. Zur Zwangseinberufung sagte Peskow: „Wenn er sich dem entzogen hat und auf diese Weise eingezogen wurde, dann ist alles im strengen Einklang mit dem Gesetz gelaufen.“

    Das Team von Nawalny wirft dem russischen Machtapparat vor, alles dafür zu tun, um die Arbeit zur Aufdeckung von Korruption in Regierungs- und Kremlkreisen zu verhindern.

    Mehr: Russland will Medien, die sich nach Ansicht der Regierung in russische Wahlen einmischen, künftig härter bestrafen. Was jedoch mit „illegaler Wahlagitation“ gemeint ist, bleibt unklar.

    • rtr
    • dpa
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