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Russland Mehr als tausend Festnahmen bei Demonstration in Moskau

Das harte Vorgehen der russischen Polizei bei der Demonstration hat für scharfe Kritik in der EU gesorgt.
Update: 28.07.2019 - 11:48 Uhr Kommentieren
Bürgerrechtler sprachen zunächst von mehr als 200 Festnahmen, die Polizei schließlich von 317 inhaftierten Personen. Quelle: dpa
Protest gegen Wahlausschluss in Moskau

Bürgerrechtler sprachen zunächst von mehr als 200 Festnahmen, die Polizei schließlich von 317 inhaftierten Personen.

(Foto: dpa)

Moskau Nach dem harten Durchgreifen der russischen Polizei bei einer Protestkundgebung in der Hauptstadt Moskau ist die Zahl der Festnahmen Aktivisten zufolge weiter gestiegen. Das Bürgerrechtsportal OWD-Info sprach in der Nacht zum Sonntag von mehr als 1370 Fällen. Die Behörden hatten am Samstagabend mitgeteilt, 1074 Teilnehmer der Demonstration gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionspolitiker von der anstehenden Regionalwahl seien wegen „verschiedener Straftaten“ in Polizeigewahrsam gekommen.

Bei der Kundgebung am Samstag wurden der Polizei zufolge insgesamt rund 3500 Teilnehmer gezählt. Die Proteste am Rathaus waren von den Behörden zuvor nicht genehmigt worden. Die Sicherheitskräfte hatten ausdrücklich vor einer Teilnahme gewarnt und ein hartes Durchgreifen angekündigt. Medienberichten zufolge kamen die meisten Festgenommenen in der Nacht zum Sonntag wieder auf freien Fuß.

Die Beamten sicherten am Nachmittag das Rathaus mit einem großen Aufgebot und vielen Einsatzfahrzeugen sowie Linienbussen. Zu sehen war auch, wie eine Polizeiabsperrung durchbrochen wurde. Die Menge applaudierte danach. Einige Festgenommene kamen am frühen Abend wieder auf freien Fuß.

Das harte Vorgehen der russischen Polizei hat für scharfe Kritik in der EU gesorgt. „Diese Festnahmen und die unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ (...) untergrüben einmal mehr die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungsfreiheit, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. „Diese Grundrechte sind in der russischen Verfassung verankert, und wir erwarten, dass sie geschützt werden.“ Zugleich forderte sie Chancengleichheit für alle Kandidaten bei der anstehenden Regionalwahl. Die Vorfälle vom Samstag folgten einer „besorgniserregenden Serie von Festnahmen und Polizeirazzien gegen Oppositionspolitiker in den vergangenen Tagen“.

Ein 35 Jahre alter Demonstrant, der seinen Namen nicht nennen wollte, sagte der Deutschen Presse-Agentur zu den Festnahmen: „Was hier passiert, ist illegal. Die Politik bricht unsere Rechte.“ Während der Kundgebung funktionierte das Internet zeitweise nicht. dpa-Reporter berichteten auch von verletzten Demonstranten.

Zuletzt gingen die Sicherheitsbehörden in Moskau derart hart gegen Demonstranten bei einer Solidaritätskundgebung für den russischen Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow vor. Dabei wurden Mitte Juni mehr als 400 Menschen vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen. Der Protest bewirkte, dass der Reporter überraschend frei kam. Mit neuen Festnahmen war im Vorfeld der Kundgebung gerechnet worden.

Die Protestler fordern, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments am 8. September zugelassen werden. Zuvor waren zahlreiche Politiker wie der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin als Bewerber nicht registriert worden. Insgesamt verweigerte die Wahlkommission 57 Kandidaten die Registrierung, 233 seien zugelassen worden. Derzeit zählt die Volksvertretung der russischen Hauptstadt 45 Sitze.

Zwar hatten die Politiker ausreichend Unterstützungserklärungen gesammelt, viele wurden aber von der Wahlkommission als Fälschung eingestuft. In einigen Fällen sollen angeblich einzelne Buchstaben fehlen, in anderen sei das falsche Geschlecht angegeben. Zudem sollen nach Darstellung der Behörden einige Unterstützer bereits tot sein, obwohl sie laut Opposition beim Unterzeichnen fotografiert wurden.

Die ausgeschlossenen Politiker betonen, dass ihnen absurde Fehler untergeschoben worden seien und sprechen von Manipulationen. Der Weg ins Stadtparlament werde ihnen verwehrt, damit sie den Sieg der Kremlpartei Geeintes Russland nicht schmälerten, sagte der Oppositionelle Dmitri Gudkow dem Radiosender Echo Moskwy. Die Regierungspartei Geeintes Russland mit ihrem Vorsitzenden Dmitri Medwedew verliert seit einiger Zeit massiv an Zustimmung.

Gegen die Entscheidungen der Behörden gingen beim Stadtgericht Moskau der Agentur Interfax zufolge etwa 30 Klagen ein. In einigen Fällen seien sie abgewiesen worden. Andere Entscheidungen stünden noch aus.

Seit fast zwei Wochen gehen Demonstranten regelmäßig auf die Straße. Bei einer Protestaktion vor einer Woche wurden bis zu 20.000 Teilnehmer gezählt. Dazu aufgerufen hatte der bekannte Kremlkritiker Alexej Nawalny. Dafür wurde er erst am Mittwoch von einem Gericht zu 30 Tagen Haft verurteilt. Er erneuerte danach seinen Aufruf.

Für Empörung sorgte bei Oppositionellen auch, dass die Polizei gegen sie zuletzt verstärkt vorgegangen war. Jaschin berichtete am Samstag, dass er zu einer Polizeistation gebracht und vernommen worden sei. Er sei am Abend wieder freigekommen. Ein Gericht werde sich mit seinem Fall in der kommenden Woche befassen, hieß es.

Mehr: Zehntausende Russen gehen auf die Straße, um gegen den Ausschluss von Kandidaten zu protestieren. Dahinter steckt ein Kalkül, folgert Handelsblatt-Korrespondent André Ballin.

  • dpa
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