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Wladimir Putin

Der russische Präsident kann sein Amt nun bis 2036 ausüben.

(Foto: AFP)

Russland Mit welchen Schachzügen Putin sich das Ja für die Verfassungsänderung gesichert hat

Um das Wunschresultat für die Verfassungsänderung zu erhalten, musste der Kreml stark tricksen. Applaus bekommt Russlands Führung von Europas Rechten.
02.07.2020 - 13:30 Uhr 2 Kommentare

Moskau Alles im Soll für den Kreml: Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow spricht von einem „triumphalen Vertrauensreferendum“ für seinen Chef. Knapp 78 Prozent der Befragten haben für die Verfassungsänderungen gestimmt – bei einer Wahlbeteiligung von 65 Prozent. Das ist sogar etwas besser, als die russische Führung selbst Anfang Juni noch erwartet hatte.

Möglich wurde dies aus mehreren Gründen. Nicht unerheblich dabei: die Zersplitterung der Opposition, die sich auf keinen einheitlichen Standpunkt einigen konnte. Einige wie der bekannte Blogger Alexej Nawalny waren dafür, die Abstimmung als illegal völlig zu ignorieren, andere Stimmen aus dem Lager der Opposition sprachen sich dafür aus, ins Wahllokal zu gehen und gegen den bunten Verfassungsmix zu votieren.

Und doch wäre das Ergebnis nicht zustande gekommen, hätte der Kreml nicht mit allen Mitteln – darunter auch unlauteren – kräftig nachgeholfen. Eine Mogelpackung war die Verfassungsänderung von vornherein. Sie dient dazu, Wladimir Putin zu ermöglichen, bis 2036 zu regieren.

Artikuliert wurde dies aber weder, als der Kremlchef sie initiierte, noch in den zahllosen Werbespots, die der Abstimmung vorausgingen. Auch nicht auf den Plakatwänden, die die Kampagne begleiteten. Vielmehr wurde dort der Eindruck erweckt, die neue Verfassung sei zum Schutz der russischen Sprache, des eigenen Staatsgebiets und des traditionellen Familienbunds aus Mann und Frau erlassen worden.

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    Dabei waren dies allenfalls Lockmittel, die konservative Schichten an die Urne bringen sollten. Mit dem weit beworbenen Verfassungsversprechen, künftig die Renten jährlich zu „indizieren“, kaufte der Kreml zudem die aktive Wählerschicht der Pensionäre ein. Was er dabei nicht verriet – wohl um die Motivation nicht zu senken: Bindende Kraft hatte die Abstimmung ohnehin nicht. Denn die Verfassungsänderungen sind bereits vor dem Referendum in Kraft getreten. Die Abstimmung war rechtlich überhaupt nicht nötig.

    Neben dem Zuckerbrot hielt der Kreml auch die Peitsche bereit: Angestellte von (zumeist staatlichen) Großkonzernen, Mitarbeiter der Moskauer U-Bahn, Bauarbeiter, Lehrer und Ärzte wurden Berichten zufolge regelrecht zur Abstimmung genötigt. Weigerungen konnten wirtschaftliche Konsequenzen für die Betreffenden nach sich ziehen, von Prämienentzug bis Entlassung. Teilweise mussten die Angestellten gegenüber ihren Vorgesetzten ihre Teilnahme am Plebiszit belegen.

    Referendum über eine Woche gestreckt – Wahlbeobachtung erschwert

    Mit einer Neuerung hat die Wahlkommission die Beteiligung zusätzlich angehoben. Erstmals konnten die Russen nicht nur an einem Tag, sondern eine ganze Woche lang abstimmen. Zudem mussten sie dazu nicht unbedingt ins eigene Wahllokal gehen, sondern konnten auch online abstimmen oder sich für das Referendum ummelden, um in einem beliebigen Wahllokal ihr Kreuzchen zu machen. Teilweise kamen die Mitarbeiter der Wahlbüros sogar zu Hausbesuchen.

    Die zeitliche Streckung begründeten die Behörden mit der immer noch grassierenden Pandemie, die räumliche Streuung mit Gründen der Bequemlichkeit. Tatsächlich sind im Sommer vor allem ältere Leute auf dem Land in ihrer Datscha statt an ihrer Meldeadresse in der Stadt.

    Doch die Ausweitung des Wahlrechts hat üble Nebenwirkungen für die Wahlbeobachtung. Eine effiziente Kontrolle durch unabhängige Wahlbeobachter war praktisch nicht möglich. Damit sind Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Ein Journalist des kremlkritischen Internet-TV-Senders Doschd demonstrierte bereits am ersten der sieben Wahltage die Möglichkeit einer Doppelabstimmung: So stimmte er erst analog in seinem Wahllokal ab und anschließend online noch einmal.

    Im Moskauer Wahlbezirk Lefortowo stießen Bürger hingegen auf eher traditionelle Fälschungsmethoden. Als eine Familie dort abstimmen wollte, stellte sich heraus, dass alle Familienmitglieder angeblich schon abgestimmt hatten. In dem Video, das viral ging, entschuldigte sich ein Mitarbeiter des Wahlbüros zunächst für den „Irrtum“. Seine Vorgesetzte allerdings nahm darauf hin die Wählerliste an sich, weigerte sich, die Unterschriften vorzuweisen und forderte die empörten Bürger auf, erst einmal zu beweisen, dass hier geschummelt worden sei.

    Applaus aus dem Ausland

    Grob wurde es in St. Petersburg. Dort brach ein Polizist einem Journalisten die Hand, der kam, um Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren. Anschließend beschuldigte die Wahlkommission den Journalisten der „Provokation“. Von den üblichen Schummeleien in den Provinzen, wo die Behörden beispielsweise in Tschetschenien sowjetisch anmutende Fabelergebnisse von gut 95 Prozent Wahlbeteiligung und über 97 Prozent Zustimmung präsentierten, ganz zu schweigen.

    Applaus bekamen die russischen Behörden für ihr Wahl-Know-how auch aus dem Ausland. Konkret von Vertretern ultrarechter Parteien in Europa. So lobte der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter die hohe „Transparenz“ und die hervorragende Organisation, „die sogar besser als in Deutschland“ sei. Der Bundestagsabgeordnete war vor einigen Jahren durch das Verschicken von Hitler-Bildchen und rassistischen Äußerungen in die Schlagzeilen geraten.

    Die französische Europa-Abgeordnete Julie Lechanteux von der Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National) um Marine Le Pen zeigte sich „angenehm überrascht“, dass an den Wahllokalen Schutzmasken und –handschuhe ausgeteilt wurden. Dass die Abstimmung trotz hoher Ansteckungszahlen überhaupt durchgeführt wurde, störte die Politikerin dabei nicht.

    Aus Sicht der Obrigkeit hat sich der Testlauf mit dem neuen Wahlprozedere auf jeden Fall bewährt. Die Chefin des Föderationsrats, des Oberhauses im russischen Parlament, Walentina Matwijenko, schlug vor, die Neuerungen bei den nächsten Wahlen auch anzuwenden.

    Mehr: Putin-Referendum: Schlechte Zahlen, schlechte Politik

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    2 Kommentare zu "Russland: Mit welchen Schachzügen Putin sich das Ja für die Verfassungsänderung gesichert hat"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Im Gegensatz zu D braucht man in Russland eine Volksabstimmung fuer eine Verfassungs-
      aenderung. In D wurde nicht einmal ueber die 1. Fassung der Verfassung abgestimmt, und
      das muesste laut der Verfassung nachgeholt werden, weil wir inzwischen die Wieder-
      vereinigung haben ueber die in BRD uebrigens auch nicht abgestimmt wurde. D ist da
      offenbar nicht vorbildlich und sollte sich mit Kritik zurueckhalten.

    • Wenn das alles so toll ist; warum geht dieser Herr Keuter von der AFD nicht nach Russland - so Leute kann Herr Putin sicherlich gut gebrauchen.

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