Russland: Orban besucht Putin – und provoziert Brüssel
Brüssel. Viktor Orban musste kürzlich eine Enttäuschung wegstecken, als ein geplanter Friedensgipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest aufgrund zu großer Differenzen platzte. Nun bekam Ungarns Ministerpräsident aber doch noch die Gelegenheit, sich als Brückenbauer zum Kreml zu inszenieren.
Bei einem überraschenden Moskau-Besuch am Freitag redete Orban mit Putin unter anderem über den „Friedensplan“, mit dem Trump die Ukraine zu weitreichenden Zugeständnissen zwingen will. Zudem verkündete der ungarische Regierungschef stolz, dass sein Land auch weiterhin russisches Öl beziehen werde, um die Energieversorgung sicherzustellen.
Zum Auftakt des Treffens erneuerte Orban seine Einladung an Putin und Trump, einen Friedensgipfel in Ungarn abzuhalten. Er begrüßte den „Friedensplan“ und sagte: „Wir hoffen sehr, dass die vorliegenden Vorschläge zu einem Waffenstillstand und Frieden führen werden.“
Putin lobte seinerseits den Gast für dessen „ausgewogene Haltung“ in der Ukraine-Frage. Orban attackiert regelmäßig den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die EU als „Kriegstreiber“.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte Orbans Trip. „Er fährt ohne europäisches Mandat, und er fährt ohne eine Abstimmung mit uns“, sagte er in Berlin bei einem Treffen mit seinem slowenischen Amtskollegen Robert Golob. Dieser sagte, Orban spiele schon länger nicht mehr für das europäische Team. Er handele hauptsächlich im eigenen Interesse. „Wir erwarten keinen Nutzen, keine Vorteile von diesem Besuch“, sagte Golob.
Bekenntnis zu russischem Öl
Orban hatte bereits mit seinem letzten Moskau-Besuch im Juli 2024 die anderen EU-Regierungschefs schwer verärgert. Damals war er im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zu Putin gereist und hatte die Bedeutung der diplomatischen Beziehungen betont. Die anderen Europäer hingegen boykottieren den Kremlherrscher seit der russischen Invasion in die Ukraine 2022.
Mit seinem Bekenntnis zu russischem Öl provozierte Orban am Freitag erneut, denn die EU-Regierungschefs hatten bereits 2022 einstimmig beschlossen, ihre Importe schrittweise auf null zu senken. In Brüssel stieß Orbans Reise daher auf Kritik. „Die europäischen Regierungschefs meiden Moskau aus gutem Grund“, sagte ein EU-Beamter. Die EU werde ihre Haltung zu russischen Energie-Importen nicht ändern, „egal wie oft Orban Putin besucht“.
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Der Beamte erinnerte daran, dass auch US-Präsident Donald Trump regelmäßig fordere, dass die Europäer ihre Ölimporte aus Russland einstellen sollten. „Vielleicht sollte er diese Botschaft mal seinen Freunden in Ungarn übermitteln.“
Tatsächlich verfolgt Trump in der Frage einen widersprüchlichen Kurs. Vor wenigen Wochen gewährte er Ungarn eine einjährige Ausnahme von den US-Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft, damit der ungarische Energiekonzern MOL weiterhin russisches Öl kaufen kann. Orban feierte dies als großen diplomatischen Erfolg und führte dies auf seine gute persönliche Beziehung zu Trump zurück.
Dabei ist Ungarn Experten zufolge nicht auf das russische Öl angewiesen: Mit der Adria-Pipeline des kroatischen Betreibers Janaf gäbe es eine Alternative, sagt Isaac Levi vom Londoner Thinktank Center for Research on Energy and Clean Air (CREA). Orban und die MOL-Führung haben sich jedoch bewusst dagegen entschieden und behaupten, Janaf könne nicht den gesamten Bedarf Ungarns decken. Levi hält dies für eine Ausrede: MOL wolle nicht auf das günstige russische Öl verzichten, weil dann die eigene Gewinnmarge fiele.
MOL peilt Deal mit Gazprom an
Auch bei Putin vertrat Orban nun die Interessen von MOL. Der Konzern will nämlich die Gazprom-Anteile am serbischen Ölkonzern NIS kaufen. Das Unternehmen, das die einzige Raffinerie Serbiens betreibt, ist zu 45 Prozent in der Hand von Gazprom Neft. Der serbische Staat hält weitere 30 Prozent. Der russische Staatskonzern Gazprom unterliegt seit Januar US-Sanktionen, NIS muss deshalb verkauft werden oder den Betrieb einstellen.
Solche strategischen Fragen müssten von Putin entschieden werden, sagte Daniel Hegedüs vom Thinktank German Marshall Fund (GMF). Er wolle die NIS-Anteile offenbar an Verbündete verkaufen. Orbans Besuch habe daher einen sehr praktischen Grund. Am Donnerstag hatte der Ungar auch bereits in Belgrad mit dem serbischen Ministerpräsidenten Alexander Vucic über die Übernahme gesprochen.
Die Optik von Orbans unerwarteter Moskau-Reise sei allerdings verheerend, sagte Hegedüs. Der ungarische Regierungschef stärke die internationale Position Putins und unterstreiche den Eindruck, dass er ein „Verräter europäischer Interessen“ sei.
In Brüssel hat Orban seit der russischen Invasion 2022 immer wieder klar Position bezogen – gegen die Ukraine und für Russland. Er hat sich stets gegen weitere Russland-Sanktionen gestemmt, bevor er am Ende doch nachgegeben hat. Er hat den Anteil russischen Öls an den Gesamtimporten noch erhöht. Und er verhindert mit seinem Veto den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew.
Auch im laufenden Wahlkampf vor der Parlamentswahl im April 2026 distanziert sich Orban regelmäßig von der Ukraine und der EU und betont stattdessen seine Verbundenheit mit den EU-Widersachern Trump, Putin und Vucic.
GMF-Analyst Hegedüs sagte, Orban werde den Gazprom-Deal nun als Beispiel anführen, dass seine Nähe zu Russland und Serbien Früchte trage. „Die Ungarn sollen ihn als außenpolitisches Genie feiern“, sagte er.