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Russland Parlament billigt Pläne zur Kontrolle des Internets

Das russische Parlament hat einen Gesetzentwurf für ein eigenständiges Internet im Land verabschiedet - um das Land unzugänglicher für Cyberattacken zu machen.
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Künftig wird der russische Internetverkehr über Server im eigenen Land gelenkt. Quelle: Reuters
Russlands Präsident Wladimir Putin

Künftig wird der russische Internetverkehr über Server im eigenen Land gelenkt.

(Foto: Reuters)

MoskauDie russische Duma hat einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Regierungsgewalt über das Internet verabschiedet. Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten am Dienstag mit überwältigender Mehrheit für die umstrittene Vorlage, die nun noch vom Oberhaus gebilligt werden und schließlich per Unterschrift von Präsident Wladimir Putin in Kraft treten dürfte. Kritiker warnen, die Maßnahme erlaube Zensur.

Internetanbieter werden mit dem Entwurf verpflichtet, russischen Internetverkehr durch Server im Land zu leiten und entsprechende Anlagen vor Ort zu installieren.

Dem Staat wird den Kritikern zufolge so ermöglicht, den Informationsfluss zu kontrollieren, während es für User schwerer wird, staatliche Beschränkungen zu umgehen. Auch die Verbindungsqualität werde leiden, heißt es.

Befürworter dagegen sagen, es handele sich um eine Verteidigungsmaßnahme für den Fall, dass die USA oder andere feindlich gesinnte Mächte Russland vom Internet abschneiden wollten.

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