Russland Polizei verhaftet Nawalny und Hunderte Kreml-Kritiker vor Putins Amtseinführung

Russlands Polizei greift härter gegen Anhänger des Oppositionellen Nawalny durch. Am Samstag soll zu mehr als 1600 Festnahmen gekommen sein.
Update: 06.05.2018 - 12:01 Uhr Kommentieren
Der russische Oppositionspolitiker Nawalny hatte seine Anhänger landesweit zu Protesten gegen Präsident Wladimir Putin aufgerufen, der am Montag seine vierte Amtszeit beginnt. Quelle: dpa
Proteste gegen Amtseinführung von Putin in Moskau

Der russische Oppositionspolitiker Nawalny hatte seine Anhänger landesweit zu Protesten gegen Präsident Wladimir Putin aufgerufen, der am Montag seine vierte Amtszeit beginnt.

(Foto: dpa)

MoskauDer russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach seiner Festnahme bei einer Kundgebung in Moskau laut eigener Aussage vorerst wieder auf freiem Fuß. Die Polizei habe ihn kurz nach Mitternacht gehen lassen, erklärte der Kremlkritiker am frühen Sonntagmorgen auf Twitter. Er müsse aber am kommenden Freitag vor Gericht erscheinen, sagte seine Anwältin. Ihm werde die Organisation der Kundgebung und Widerstand gegen die Polizei vorgeworfen.

Zwei Tage vor der Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin hat die russische Polizei so hart wie nie gegen die Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny durchgegriffen. Der Anti-Korruptions-Aktivist hatte für Samstag landesweit zu Protesten gegen Putin aufgerufen unter dem Motto: „Kein Zar für uns!“. Bis zum Abend berichtete das Bürgerrechtsportal OVD-Info von mehr als 1600 Festnahmen, davon allein mehr als 700 in Moskau. Viele Festnahmen gab es nach Angaben von OVD-Info auch in St. Petersburg (230) und Tscheljabinsk in Sibirien (164).

Die Polizei sprach offiziell von 300 Festnahmen in der Hauptstadt und etwa 200 in St. Petersburg. Nicht nur die Polizei ging brutal vor. In Moskau prügelten auch Männer in Kosakenuniform auf die Demonstranten ein. Die EU äußerte sich besorgt.

Über Nacht herrschten in den überfüllten Moskauer Polizeistationen chaotische Zustände. Festgenommene berichteten im Internet, dass sie nirgendwo schlafen könnten. Bei dem wahllosen Vorgehen gerieten auch zahlreiche Kinder ins Netz der Behörden. Die Minderjährigen seien abends freigelassen und ihren Eltern übergeben worden, teilte die Polizei mit. Sogar ein Mann mit einem zahmen Waschbären saß zeitweise in Gewahrsam, wie der Internet-TV-Sender Doschd berichtete.

Putin, der Russland seit 18 Jahren führt, wird am Montag im Kreml in Moskau den Eid für eine weitere sechsjährige Amtszeit ablegen. Die Polizei sprach offiziell nur von 300 Festnahmen in der Hauptstadt und etwa 200 in St. Petersburg. Es sei gelungen, schwere Störungen der öffentlichen Ordnung zu unterbinden, hieß es in einer Mitteilung des Innenministeriums. Den Oppositionellen drohen Arreststrafen. Auch mehrere Minderjährige wurden festgenommen.

Am Samstag war Nawalny ungehindert auf dem Puschkinplatz im Zentrum von Moskau erschienen. Dort waren nach Augenzeugenberichten mehrere Tausend meist junge Anhänger versammelt, die Behörden sprachen von 1500 Menschen. Polizisten zerrten den Oppositionellen aus der Menge und führten ihn ab. Die Beamten gingen grob gegen Demonstranten vor und setzten Schlagstöcke ein.

Die Kundgebungen in etwa 90 russischen Städten richteten sich gegen Putins lange Herrschaft, gegen Korruption und Internetzensur in Russland. Nawalny wollte damit auch an Massendemos gegen Putins Amtseinführung 2012 anknüpfen. Damals war Putin in einem vereinbarten Ämtertausch mit Dmitri Medwedew wieder Staatschef geworden. Er zerschlug den Protest mit harten Strafen gegen die Organisatoren.

Die jetzigen Proteste fielen kleiner aus, sie mobilisierten auch weniger Teilnehmer als Nawalny-Demonstrationen vergangenes Jahr. Der Polizeieinsatz war trotzdem härter als bei einem Protesttag im März 2017, als etwa 1500 Demonstranten festgenommen worden waren. Von der Präsidentenwahl in diesem März war Nawalny (41) mit einer juristisch fragwürdigen Vorstrafe ferngehalten worden. Putin (65) siegte mit dem Rekordergebnis von fast 77 Prozent der Stimmen.

Die Festnahmen gefährdeten die Meinungs-und Versammlungsfreiheit in Russland, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. „Diese Grundrechte sind in der russischen Verfassung festgehalten, und wir erwarten, dass sie geschützt und nicht ausgehöhlt werden.“ In vielen Städten verliefen die Kundgebungen problemlos und waren mit den Behörden abgestimmt worden. In anderen Städten wie Moskau erklärte die Verwaltung die von Nawalny angekündigten Treffpunkte rechtswidrig für gesperrt.

  • ap
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