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Russland Putin unterzeichnet Gesetz für Bestrafung von Beleidigung des Staates

Jeder, der den Staat beleidigt, soll in Russland künftig als Krimineller gelten. Der russische Präsident hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet.
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Kritiker betrachten die Gesetzesentwürfe als Versuch, Widerspruch zu ersticken und die Kontrolle über die Medien zu verschärfen. Quelle: dpa
Wladimir Putin

Kritiker betrachten die Gesetzesentwürfe als Versuch, Widerspruch zu ersticken und die Kontrolle über die Medien zu verschärfen.

(Foto: dpa)

MoskauDer russische Präsident Wladimir Putin hat Gesetze für die Bestrafung von Beleidigung des Staats und Falschnachrichten unterzeichnet. Das wurde am Montag auf einem Internetportal der Regierung bekanntgegeben. Die Gesetzesvorlagen begrenzen Online-Medien und machen jeden, der den Staat beleidigt, zum Kriminellen. Kritiker betrachten die Gesetzesentwürfe als Versuch, Widerspruch zu ersticken und die Kontrolle über die Medien zu verschärfen.

Das Parlament hatte in der vorvergangenen Woche einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Bußgelder für die Veröffentlichung von Materialien vorsieht, die Respektlosigkeit gegenüber dem Staat, seinen Symbolen oder Regierungsorganen ausdrücken. Wiederholungstätern droht 15 Tage Gefängnis.

Ein weiterer Gesetzesentwurf sieht vor, dass jeder blockiert wird, der im Internet „gefälschte Nachrichten“ verbreitet, die als Bedrohung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit wahrgenommen werden. Die Vorlage gibt denjenigen, die solche Angaben veröffentlichen, einen Tag, um sie zu berichtigen oder entfernen. Andernfalls sollen Staatsanwälte einschreiten, um sie zu blockieren.

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