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Russland Putins Wirtschaftsberater warnt vor einer Rezession

Harte Steuerpolitik und schleppende Digitalisierung: Russland droht nach Ansicht von Ökonomen eine Rezession. Vor allem Mittelständler sind betroffen.
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Russland: Putins Wirtschaftsberater warnt vor einer Rezession Quelle: dpa
Boris Titow

Titow war im vergangenen Jahr bei den Präsidentenwahlen ein vom Kreml genehmigter Gegenkandidat von Wladimir Putin.

(Foto: dpa)

Moskau Noch sind die Halbjahreszahlen nicht heraus. Die Statistikbehörde Rosstat soll die Schätzungen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das zweite Quartal erst in ein paar Tagen veröffentlichen.

Doch im Vorfeld warnt nun der Präsidentenbeauftragte für Unternehmerrechte Boris Titow vor einer schlechten Entwicklung. Das „Stolypin-Institut für die Wirtschaft des Wachstums“, dessen Aufsichtsrat Titow leitet, teilte mit, dass eine technische Rezession bereits in diesem Jahr drohe.

Zu dem Resultat kommen die Experten des Instituts in einer Untersuchung, die vor allem die Lage der Klein- und Mittelständler in Russland unter die Lupe genommen hat. Laut dem Bericht hat sich die klein- und mittelständischen Betriebe innerhalb eines Jahres um sieben bis acht Prozent verringert. In absoluten Zahlen ging die Zahl der Mittelständler um 1.500 zurück, bei den Kleinbetrieben waren es 18.200.

Zugleich hat allerdings die Zahl der Kleinstbetriebe, also Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern deutlich zugenommen. Viele der Kleinunternehmer seien zu Kleinstbetrieben zusammengeschrumpft, erklären die Experten die Tendenz. „In Anbetracht der derzeitigen Wirtschaftspolitik (eine harte Steuer- und Zinspolitik) sowie der schwache Effekt der nationalen Projekte ist es möglich, dass eine technische Rezession bereits 2019 eintritt und nicht erst 2021, wie es das Wirtschaftsministerium voraussagt“, heißt es in dem Dokument.

Das derzeit noch fixierte Wachstum generierten allein die Großindustrie und der staatliche Sektor, so die Analysten. Sie warnten davor, dass die vom Kreml ausgerufenen nationalen Projekte derzeit in ihrer Umsetzung hinter dem Plan herhinkten. Speziell die Bereiche, von denen sich Multiplikationseffekte erwartet werden – wie beispielsweise bei der Digitalisierung der Wirtschaft – kommen nur schleppend voran.

Höhere Mehrwertsteuer trifft Handel besonders stark

Titow, der im vergangenen Jahr gegen Wladimir Putin als Präsidentschaftskandidat angetreten ist, gilt als einer der wenigen verbliebenen Wirtschaftsliberalen im Machtgefüge und wirbt für eine lockerere Geldpolitik der Zentralbank.

Der Milliardär, der 2012 von Putin zum Ombudsmann der Wirtschaft ernannt wurde, hat auch die jüngsten Steuererhöhungen kritisiert. Tatsächlich hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Jahresbeginn besonders stark den Handel getroffen, wo viele Klein- und Mittelständler aktiv sind. Um zu überleben, mussten sie massive Einsparungen durchführen. Unter anderem kürzten sie Personal, wodurch eben viele Betriebe zu Kleinst- oder sogar Einzelunternehmen wurden.

Trotzdem hat die Statistikbehörde für das erste Quartal immerhin 0,5 Prozent Wachstum vermeldet. Den Schätzungen des Wirtschaftsministeriums soll es im zweiten Vierteljahr mit einem Plus von 0,8 Prozent sogar noch etwas besser gelaufen sein.

Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin erklärte jedenfalls im Juni, es gebe keine Anzeichen dafür, dass es in diesem Jahr zur Rezession komme. Zugleich warnte er allerdings davor, dass sich mittelfristig die Aussichten verschlechtert hätten. Das Ministerium geht von einem Verfall der Ölpreise und einer Verschlechterung der Lage auf dem Markt der heimischen Verbraucherkredite aus, die 2021 zur Rezession führen sollen.

Insgesamt sind die Angaben des Wirtschaftsministeriums ohnehin weit weg von der Zielsetzung, die Putin ausgegeben hat. Der russische Präsident fordert von der Regierung ein Wachstum von jährlich mindestens drei Prozent ein.

Zudem wird der Konflikt zwischen den einzelnen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlichen Instituten immer deutlicher. Zuletzt hatten sich Minister Oreschkin und Zentralbankchefin Elvira Nabiullina öffentlich auf einer Veranstaltung über die Mittel zur Steigerung des Wirtschaftswachstums gestritten.

Russische Zentralbank senkt Erwartungen für 2019

Die Zentralbank hat zuletzt ihre Erwartungen für das laufende Jahr noch einmal herunter gesetzt. Lautete die Prognose ursprünglich auf 1,2 bis 1,7 Prozent Wachstum, korrigierte sie die Voraussage später auf ein bis 1,5 Prozent und teilte jüngst dann mit, dass das BIP-Wachstum wahrscheinlich „eher am unteren Ende“ der Erwartungen liegen werde.

Zugleich ist das Stolypin-Institut auch mit seiner Warnung vor einer vollwertigen Rezession nicht allein: Oleg Filippow von der „Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst“ erklärte das abgelaufene Halbjahr in einer ganzen Reihe von Sektoren zum „schlimmsten seit der Krise 1998“. Im August 1998 musste Russland die Zahlungsunfähigkeit einräumen. „Die Zahl zum Verkauf von klein- und mittelständischen Unternehmen hat in diesem Jahr das Ergebnis der letzten acht bis neun Jahre übertroffen“, sagte er der Wirtschafts-Nachrichtenagentur RBK.

Hinzu kommen äußere Schocks, die in den ersten Monaten des Jahres scheinbar in den Hintergrund getreten waren. So verstärkt sich nach den jüngsten Ankündigungen des US-Finanzministeriums über die nächste Runde der US-Sanktionen gegen Russland die Sanktionsängste, die im Winter und Frühjahr vorüber schienen. Der Rubel hat in den vergangenen Tagen bereits deutlich nachgegeben.

Schlimmer noch: Der drohende Handelskrieg zwischen den USA und China drückt den Ölpreis. Damit verbilligt sich Russlands wichtigstes Handelsgut. Sollte der Kreml nicht bei der Realisierung der milliardenschweren Konjunkturprogramme unter dem Namen „nationale Projekte“ Gas geben, droht tatsächlich schon in Kürze ein Abbremsen der russischen Wirtschaft.

Mehr: Nicht nur russische Ökonomen rechnen mit einem geringeren Wirtschaftswachstum, sondern auch der IWF senkt seine Prognosen für das Land.

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