Russland-Sanktionen Die EU bleibt hart

Im Ukraine-Konflikt bewegt sich nicht viel, und die EU-Staaten ziehen nach: Beim EU-Gipfel binden die Politiker ihre Sanktionen gegen Russland an den Friedensplan. Das hat auch für die europäische Wirtschaft Folgen.
Update: 19.03.2015 - 22:58 Uhr 9 Kommentare
Der Rubel rollt nicht: Westliche Sanktionen machen der Wirtschaft in Russland zu schaffen. Ihre Aufhebung bindet die EU an einen Friedensplan. Quelle: dpa
Russische Rubel

Der Rubel rollt nicht: Westliche Sanktionen machen der Wirtschaft in Russland zu schaffen. Ihre Aufhebung bindet die EU an einen Friedensplan.

(Foto: dpa)

BrüsselDie europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden aller Voraussicht nach bis Ende des Jahres verlängert. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beschlossen am Donnerstagabend in Brüssel, die derzeit bis Ende Juli befristeten Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die wichtigsten Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt erfüllt sind.

Das Abkommen sieht bei den Kernpunkten einen Zeitplan bis Jahresende vor. Die endgültige Entscheidung muss der EU-Ministerrat vor Ablauf der Juli-Frist treffen. Damit wird die Aufhebung der im vergangenen Juli und September verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland frühestens Ende des Jahres möglich, so Ratspräsident Donald Tusk.

Denn das am 12. Februar geschlossene Minsker Abkommen zwischen der Ukraine, Russland und den prorussischen Separatisten sehe die Umsetzung aller Deeskalationsschritte erst zum Ende 2015 vor, betonte Tusk. Notfalls behalte sich die EU weitere Schritte vor. Auf dem EU-Gipfel im Juni solle zudem über eine Strategie gesprochen werden, wie die EU auf den kritisierten russischen "Informationskrieg" um die Ukraine reagieren solle, kündigte Tusk an.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte diese aus Sicht seiner Kritiker im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.

Die Sanktionen sehen etwa ein Verbot der Belieferung russischer Unternehmen mit Spezialtechnik zur Ölförderung oder Exportverbote für Militärgüter vor. Europäische Diplomaten gehen davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Dollar-Betrag gekostet haben.

Auch die europäische Wirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen. Nach Angaben der spanischen Regierung musste die EU-Wirtschaft bereits Exportverluste in Höhe von 21 Milliarden Euro verkraften.

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9 Kommentare zu "Russland-Sanktionen: Die EU bleibt hart"

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  • Merkel hat von Obama vor dem EU-Gipfel in der Nacht per Telefon Order bekommen die Sanktionen zu verlängern. Zudem wollen die USA” Ausbilder” in die Ukraine senden……..So viel zur “Unterstützung” des Minsker Abkommens.

    Das die EU samt deutscher Regierung sich zum Handlanger der Kriegstreiber in den USA machen lässt, ist das große Drama für Europa wenn man den Kontinent und seinen Menschen solchen Schaden zufügt indem man die Wirtschaft stranguliert die Menschen in der Ukraine und in Russland in einen Stellvertreter Krieg manipuliert und vor Toten und Elend nicht zurück schreckt ….so zeigen sich die EU- wie die USA-Politiker als ein verantwortungloses Verbrecherpack !!!!

  • „Kiew“ verstößt gegen Minsk II ! http://de.sputniknews.com/politik/20150319/301568417.html
    Brüssel aber stellt fest, dass die Sanktionen erst aufgehoben werden, wenn die Vereinbarungen von Minsk umgesetzt werden!
    -
    Trotzdem beteiligt sich Russland am IWF-Kredit für die Ukraine,
    obwohl klar ist, dass dieses Geld für Drohnen und Panzerfahrzeuge aus
    den USA ausgegeben wird http://www.rtdeutsch.com/14178/international/iwf-verleiht-doppeldeutige-kredite-geld-ausdruecklich-nicht-fuer-bevoelkerung-bestimmt/, wobei man in Kiew scheinbar offen die Nazikarte zieht!? http://www.rtdeutsch.com/14720/headline/was-sagt-die-argumentationshilfe-des-aa-dazu-fuehrer-des-rechten-sektors-soll-berater-des-ukrainischen-generalstabs-werden/
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    Auch im Namen der Dr. Merkel “und” der Deutschen?

  • Der niederländische Sicherheitsrat hat einen Bericht des TV-Senders RTL dementiert, wonach die malaysische Boeing MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine durch eine russische Buk-Rakete abgeschossen worden war. Das meldete die Agentur Reuters. Soviel Thema zu Sanktionen!!!

  • Über 1,6 Millionen Deutsch-Russen und Russen leben in Deutschland.....Frau Merkel und Herr Steinmeier...DIE WERDEN EUCH HETZER NIE MEHR WÄHLEN !!!!

  • Russlands Desinformationen

    Da stellt sich schon die Frage wer hier Desinformationen liefert. Die Hetzkampagnen sind schon widerlich. Man treibt Russland mit Absicht in den Ruin. Jahre hat Russland zugeschaut wie ein Ostblockland nach dem anderen durch die EU annektiert wurde.
    Weshalb sollte er dann nach 10 Jahren damit beginnen diese zu überfallen wie es die EU immer so schön ausdrückt?

    Man schreibe doch mal was Jazenjuk Amerika versprochen hat. Die wollten den größten Marinestützpunkt auf der Krim bauen. Natürlich nur zu friedlichen Zwecken. Ist man sauer weil Putin nicht in die Falle tappte und den Krieg vermieden hat ? Aber der Westen arbeitet daran das es noch klappt

  • KRONEN ZEITUNG..ZITAT: Zum ersten Mal sind in der Ukraine nach offiziellen Angaben westliche Militärausbildner im Einsatz – und zwar 35 aus Großbritannien. Die britische Armee habe mit dem Training von Soldaten des ukrainischen Militärs begonnen, sagte eine Sprecherin des britischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag.

    Der Kreml verurteilte den Schritt als nicht vertrauensfördernd und warnte
    vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Dass Kiew zudem in Kürze
    Hunderte Nationalgardisten in eine US- Militärausbildung schicken will, dürfte die angespannte Lage nicht verbessern.

  • STRATFOR bestätigt: USA wollen Krieg zwischen Deutschland und Russland – seit 100 Jahren
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/17/stratfor-usa-wollen-deutsch-russische-allianz-verhindern/
    Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman bestätigt am 4. Februar 2015, dass die USA seit mehr als 100 Jahren die deutsch-russische Zusammenarbeit mit allen Mitteln verhindern wollen. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, inclusive vorsätzlicher Lügen bis zum Krieg. Dieses Video (13 Minuten) unbedingt ansehen. Es ist entlarvend, wie das Buch England, die Deutschen... Video hier anklicken : https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=oaL5wCY99l8
    Wie die USA zu diesem Zweck Deutschland erpressen HIER SCHAUEN http://www.postswitch.de/wissenswertes/wie-die-usa-deutschland-erpresst.htm
    Ex-Bundesminister: Deutschland ist fest im Griff der USA https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=9MHikgsYt7U

  • “Doch die Bundesregierung hält die wichtigen Aufzeichnungen des Funkverkehrs mit dem Tower der MH17 bis heute unter Verschluss – aus Sicherheitsgründen, wie die Bundesregierung ohne nähere Angaben erklärte.”

    Damit ist das System ALS SOLCHES ethisch-moralisch, rechtlich, kulturell, historisch und damit auch bald wirtschaftlich erledigt, denn in einem demokratischen Rechtsstaat DÜRFTE UND KÖNNTE solch ein Vorgang nicht geschehen!

    Das heutige Regime in Deutschland steht – schon allein damit – völlig außerhalb aller Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und – VERTRAUENSWÜRDIGKEIT – nicht nur dieser Vorgang beweist es.

    Einen solchen inhaltlichen und wertemäßigen Bankrott hat bisher in der GESAMTEN globalen Menschheitsgeschichte noch kein einziges System überlebt.

  • "Die EU bleibt hart" - was für eine unzutreffende Überschrift

    Die butterweichen Politiker der Eurostaaten bleiben "hart" um nicht bei den USA - Amerikanern aufzulaufen. Diese Sanktionen vermindern die Wirtschaftskraft und die Unabhängigkeit der europäischen Staaten, bringen große Not für die ukrainische Bevölkerung, schüren Hass und gefährden den Weltfrieden. Anstatt einer diplomatischen Lösung nachzugehen, die diese Einordnung auch verdiente, wird einfach nur rumgepupt.
    Herr Putin wird sich von solchem dummdreisten Rumgelaber zu Recht nicht kleinkriegen lassen.

    Die Mehrheit der Europäer haben die Politiker gewählt, damit diese ihre Interessen vertreten und nicht die von Obama, Goldman-Sachs und Konsorten.

    Klaro - die EU bleibt hart - in ihrem Starrsinn........



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