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Russland Staatsduma stimmt für umstrittene Rentenreform

Im Eilverfahren hat die Duma Putins Rentenreform abgesegnet. Auf die Straßenproteste reagiert Putin mit eiligen Personalrochaden.
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Der russische Präsident musste wegen des neuen Gesetzes zum Renteneintrittsalter viel Kritik einstecken. Quelle: AP
Wladimir Putin

Der russische Präsident musste wegen des neuen Gesetzes zum Renteneintrittsalter viel Kritik einstecken.

(Foto: AP)

MoskauDie Duma hat am Donnerstag mit der Mehrheit der Kremlpartei „Einiges Russland“ die Rentenreform in dritter Lesung verabschiedet und damit beschlossen. Dafür stimmten 332 Abgeordnete, dagegen 83. Das Gesetz war im Frühjahr ins Parlament eingebracht worden und sieht ab kommendem Jahr die stufenweise Anhebung des Rentenalters für Männer auf 65 Jahre und für Frauen auf 60 Jahre vor. 

Im Kreml ahnte man, dass das Gesetz auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen würde – und will die ganze Angelegenheit jetzt schnell abhaken. Bis zur Präsidentenwahl im März wurden daher noch jegliche Pläne zur Anhebung des Rentenalters dementiert. Und auch die erste Lesung versuchte die russische Führung in der Euphorie der Fußball-Weltmeisterschaft durchzubringen.

Doch die Ablehnung der Bürger war stärker als der Kreml befürchtet hatte. Weder das Sommermärchen der russischen Fußball-Nationalmannschaft, noch die lobpreisenden Berichte des Staatsfernsehens über das riesige Herbstmanöver der russischen Streitkräfte konnten die Unzufriedenheit der Russen schmälern. 

Bei Umfragen äußerten sich 90 Prozent der Befragten negativ zu den Plänen. Kritik gibt es, weil einerseits die Lebenserwartung in Russland immer noch relativ niedrig ist, andererseits aber auch viele befürchten, in dem Alter ohnehin keinen Job mehr zu bekommen und dann eigentlich auf die Rente angewiesen zu sein.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Regierung in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Gelder aus den Rentenfonds entnommen hat, die eigentlich den Pensionären versprochen waren. Früher hatte Präsident Wladimir Putin noch versprochen, dass so lange er Präsident sei, das Rentenalter nicht erhöht werde.

Die Beliebtheitswerte der Regierungspartei „Einiges Russland“, selbst die von Putin, rutschten ab. Die außerparlamentarische Opposition rief zu diversen Protestkundgebungen auf. Selbst die ansonsten handzahme Opposition in der Duma probte den Aufstand und sprach sich gegen die Rentenreform aus. 

Am schärfsten zeigte sich die Proteststimmung bei den Gouverneurswahlen in vier Regionen: in den Fernostgebieten Primorje (um den Hafen Wladiwostok) und Chabarowsk, in der sibirischen Teilrepubik Chakassien und in Moskaus strukturschwacher Nachbarregion Wladimir. Dort mussten die Kremlkandidaten trotz eines extrem ausgedünnten Feldes von Herausforderern in die Stichwahl – und verloren sie. 

In Primorje versuchte die Obrigkeit noch ihre Position durch Wahlmanipulation zu retten – allerdings so ungeschickt, dass am Ende sogar die zentrale Wahlkommission eingriff und die Fälschungen einräumte. Statt den Herausforderer zum Sieger zu erklären, setzte sie Neuwahlen in drei Monaten an. Bis dahin, so die Hoffnung im Kreml, soll das Thema vom Tisch sein. 

Um das zu erreichen, drückt die russische Führung nun auf das Tempo bei der Rentenreform. In der zweiten Lesung am Mittwoch wurden blitzschnell alle von Putin gemachten Zugeständnisse an die Bevölkerung ins Gesetz aufgenommen. Und nur einen Tag später wurde sie dann abgesegnet.

Einziger Schönheitsfehler: Die sonst eher als Blockparteien auftretenden Fraktionen von Kommunisten, Gerechtem Russland und der rechtspopulistischen Partei LDPR versagten dem Gesetz ihre Zustimmung und lasteten damit die alleinige Verantwortung dafür der Kremlpartei Einiges Russland auf.

Um die Misere schnell hinter sich zu bringen, wird schon in der nächsten Woche das Oberhaus des Parlaments, der Föderationsrat, darüber abstimmen. Föderationsratschefin Valentina Matwijenko hat die Zustimmung der Senatoren dazu bereits versichert. Auch Putin wird das Gesetz dann eilig ratifizieren. 

Der Präsident hat derweil schon einmal kräftig am Personalkarussell gedreht. Den unglückselig beim Schummeln erwischten Gouverneur von Primorje, Andrej Tarasenko, tauschte er gegen den Gouverneur von Sachalin Oleg Koschemjako aus. Tarasenko, der im Wahlkampf noch von Putin unterstützt wurde und als beflissener Gefolgsmann des Präsidenten gilt, soll allerdings ein warmes Plätzchen bekommen. Die Stelle als Vizeverkehrsminister ist für den Beamten im Gespräch. 

Koschemjako gilt im Kreml als Krisenmanager: Putin lobte ihn bei seiner Vorstellung in den höchsten Tönen. Mit drei Monaten Vorlauf als amtierender Gouverneur und ausreichend Wahlkampfhilfe aus Moskau soll Koschemjakos Kandidatur bei der anstehenden Neuwahl durchgedrückt werden. Am Donnerstag durfte er schon mal im Interview beim staatlichen Sender Rossija-24 seine Wahlkampfthesen vorstellen. 

Den Nachfolger Koschemjakos auf Sachalin hat Putin noch nicht benannt. Dafür warf er gleich noch den Gouverneur von Astrachan Alexander Schilkin und den Gouverneur der im Kaukasus liegenden Teilrepublik Kabardino-Balkarien Juri Kokow raus. Schilkin wird durch den Vizechef des russischen Zolls Sergej Morosow, Juri Kokow durch seinen Namensvetter Kasbek Kokow ersetzt, der bisher in Moskau Putin bei Fragen zum Nordkaukasus beraten hat. Auch in der Region Orenburg steht Medienberichten zufolge ein Wechsel an der Spitze unmittelbar bevor. 

Die Personalwechsel sollen Veränderungen symbolisieren und andere Themen auf die politische Tagesordnung bringen. Gut möglich, dass der Kreml nun auch seine außenpolitischen wieder aktiver wird, um Pluspunkte bei der Bevölkerung zu sammeln. Für das russische Fernsehen war die Abstimmung in der Duma über die Anhebung des Rentenalters ohnehin nur ein Randthema. Die Reform wurde allenfalls im Nebensatz zu der Haushaltsdebatte im Parlament genannt.

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