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Russland Tausende Moskauer demonstrieren gegen Rentenreform

Viele Russen haben sich von Präsident Putin eine Rentenerhöhung versprochen. Was sie stattdessen bekommen sollen: ein höheres Rentenalter.
28.07.2018 Update: 29.07.2018 - 19:37 Uhr Kommentieren

Proteste gegen Rentenreform – „Unser Rentenfonds ist geplündert worden“

Moskau In Russland haben Zehntausende Menschen gegen eine umstrittene Erhöhung des Rentenalters demonstriert. In zahlreichen Städten mobilisierten Gewerkschaften, die Kommunistische Partei und linke Gruppen am Samstag und Sonntag ihre Anhänger und riefen Ministerpräsident Dmitri Medwedew zum Rücktritt auf.

Die Regierung will das Rentenalter bis 2034 schrittweise anheben. Männer sollen statt wie bisher mit 60 künftig mit 65 Jahren in Rente gehen, Frauen sollen 8 Jahre länger arbeiten - bis 63. Stand Januar 2018 leben in Russland rund 46 Millionen Rentner, das entspricht etwa 32 Prozent der Bevölkerung, die Durchschnittsrente beträgt umgerechnet rund 200 Euro.

„Man kann von der Rente leben, wenn man das Geld nur für Essen und die Wohnung ausgibt und einmal im halben Jahr etwas zum Anziehen kauft. Für mehr reicht es nicht“, kritisierte die Rentnerin Nadeschda (59) bei der Kundgebung in Moskau.

Die Pläne hatten landesweit einen Schock ausgelöst. Viele hatten auf eine Rentenerhöhung gehofft, nun sollen sie länger arbeiten. Den unabhängigen Meinungsforschern vom Lewada Zentrum zufolge lehnen rund 90 Prozent der Russen die Reform ab. Unmut hatte auch der Zeitpunkt gebracht: Die Regierung hatte die Pläne am 14. Juni im Schatten der Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft mitgeteilt, als das ganze Land in Vorfreude auf das Turnier schwelgte. Kritiker sahen darin eine „Respektlosigkeit des Staates gegenüber dem Volk“.

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    Gewerkschaftler brachten eine Online-Petition auf den Weg, die drei Millionen (Stand Sonntag) Menschen unterzeichnet haben. Darin argumentieren sie, dass in Dutzenden Gebieten Russlands die durchschnittliche Lebenserwartung für Männer unter 65 Jahren liege. „Eine Umsetzung der vorgeschlagenen Erhöhung des Rentenalters heißt, dass ein großer Teil der Bürger nicht bis zur Rente überleben wird.“

    Im russischen Durchschnitt ist die Lebenserwartung für Männer etwa 67 und für Frauen rund 77 Jahre. In Deutschland, wo die Rente ab 2031 mit 67 Jahren beginnen soll, liegt die Lebenserwartung für Männer bei rund 78 und für Frauen bei rund 83 Jahren.

    Welch soziale Sprengkraft das Projekt birgt, zeigen auch Auseinandersetzungen im Parlament. Während die Regierungspartei Geeintes Russland das Gesetz in erster Lesung fast geschlossen durchwinkte, formierte sich in der eigentlich als systemnah geltenden Opposition Widerstand. „Es ist schwierig, sich andere Entscheidungen der Staatsmacht vorzustellen, die eine derart einhellige Ablehnung auslösen“, kommentierte der Soziologe Denis Wolkow von Lewada.

    Nur einer hielt sich lange bedeckt zu dem unpopulären Projekt: Gut einen Monat dauerte es, bis sich Präsident Wladimir Putin äußerte. Ihm gefalle die Erhöhung des Eintrittsalters nicht, doch sie sei notwendig, sagte er. „Wir dürfen uns nicht von Emotionen leiten lassen, sondern müssen ausgehen von einer realen Einschätzung der wirtschaftlichen Bedingungen und von den Aussichten ihrer Entwicklung.“ 1970 seien auf einen Rentner noch 3,7 Arbeiter gekommen, heute kämen „auf 5 Pensionäre 6 Arbeitnehmer, und deren Zahl wird sinken“, sagte Putin. „Dann wird das System platzen.“

    So stellte sich Putin demonstrativ hinter seine Regierung. Der Ärger der Demonstranten richtet sich dennoch gegen den Präsidenten, dessen Beliebtheitswerte seit Bekanntgabe der Rentenpläne im Juni deutlich gesunken sind. „Putin ist ein Dieb“, riefen die Menschen und „Weg mit dem Zaren“ am Sonntag.

    Die Behörden haben bereits Änderungen angekündigt, um die Sorgen der Bürger zu berücksichtigen. Manche Reformgegner befürchten etwa, dass sie im Alter kaum einen Job finden oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Dabei verweisen Experten darauf, dass das Pensionsalter inzwischen ohnehin für viele nur Theorie ist.

    Nach Angaben der Statistikbehörde Rosstat arbeiten rund 40 Prozent der Männer zwischen 60 und 65 sowie der Frauen zwischen 55 und 63 Jahren trotz ihrer Pension weiter. Gut 20 Prozent stehen Umfragen zufolge noch darüber hinaus in Lohn und Brot. So sei die Rente in Russland für Geringverdiener ein zweites Einkommen, um einen würdigen Lebensstil garantieren zu können, erklärt die Zeitung „Wedomosti“.

    Für den Herbst, wenn weitere Abstimmungen über die Reform in der Duma anstehen, erwarten Experten neue Proteste. Doch nur wenige trauen dem Thema bei aller Brisanz zu, langfristig Massen zu mobilisieren. Der Soziologe Wolkow sagte, die schärfsten Kritiker kämen aus der alten Garde der Opposition, denen viele Russen nicht vertrauten.

    • dpa
    • rtr
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