Russland und Österreich Putin und Kurz setzen bei Erdgaslieferungen auf eine langfristige Zusammenarbeit
Wien Österreich hat die schönen Bilder geliefert, die der russische Präsident Wladimir Putin so sehr liebt. Die Kulisse bei seinem Arbeitsbesuch am Dienstag in Wien war wie aus einem imperialen Bilderbuch. Mit ausgesprochen freundlichem Blick begleitete der Kreml-Chef im imposanten Kanzleramt gegenüber der Wiener Hofburg im Beisein des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) die Vertragsunterzeichnung zwischen dem russischen Energieriesen Gazprom und der teilstaatlichen OMV.
Putin-Intimus und Gazprom-Chef Alexej Miller und OMV-CEO Rainer Seele unterzeichneten einen Kontrakt, der den Russen ihre Erdgaslieferungen bis zum Jahr 2040 garantiert. „Die heute unterzeichnete Vereinbarung ist ein weiterer Beweis für den wachsenden Gasimportbedarf in Österreich ebenso wie generell in Europa – einen Bedarf, den Gazprom bereit ist zu decken“, sagte Gazprom-Chairman Alexej Miller am Dienstag in Wien.
Bei der eintägigen Visite von Putin, begleitet von zahlreichen Ministern, darunter Außenminister Sergej Lawrow, stand die Wirtschaft im Mittelpunkt. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz wurde der Kreml-Chef nicht müde, die engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit der Alpenrepublik zu betonen. Der Handel zwischen beiden Ländern sei zuletzt um über 100 Prozent gewachsen. Nach Angaben Putins ist Russland der zweitgrößte Investor in der Alpenrepublik.
Am Dienstagabend unterzeichneten die Minister beider Länder eine ganze Reihe von Verträgen und Absichtserklärungen, beispielsweise über Doppelbesteuerung oder die Kooperation in der Forstwirtschaft.
Der gebetsmühlenartige Verweis auf die gute Partnerschaft mit Österreich kommt nicht von ungefähr. Putin setzt in die EU-Ratspräsidentschaft von Österreich ab 1. Juli große Hoffnungen. „Wir sind daran interessiert, dass die Sanktionen aufgehoben werden“, sagte der Kreml-Chef. „Die Sanktionen und der Protektionismus sind schädlich für alle. Wir sind offen und bereit für eine gemeinsame Arbeit.“
Österreichs Kanzler Kurz zeigte sich nach einem gemeinsamen Gespräch mit Putin am Dienstagabend kooperativ. „Wir arbeiten daran, dass sich das Verhältnis zwischen Russland und Europa verbessert“, sagte der 31-jährige Regierungschef. Fragen von Journalisten waren beim gemeinsamen Auftritt nicht zugelassen.
Die konservativ-rechtspopulistische Regierung in Wien sieht sich als Brückenbauer zwischen Ost und West. Die gegen Russland verhängten Sanktionen gelten bis Ende Juli. Danach wird über eine weitere Verlängerung entschieden. Kurz rechnet trotz der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes nicht mit einem sofortigen Ende der Strafmaßnahmen. „Wir tragen Entscheidungen wie die Sanktionen selbstverständlich mit“, betonte der jüngste Regierungschef in der EU. Gleichzeitig betonte er, dass eine „Win-win-Situation besser als eine Lose-lose-Situation“ sei.
Innerhalb der Regierung macht die frühere Haider-Partei FPÖ Druck, einen russlandfreundlicheren Kurs einzuschlagen. Es sei höchste Zeit, „diese leidigen Sanktionen zu beenden und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu normalisieren“, forderte der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der Putin am Mittwoch ebenfalls traf. Österreich zählt zu den wenigen Ländern in Westeuropa, die nach dem Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Agenten Sergej Skripal in England keine russischen Diplomaten ausgewiesen haben.
Die österreichische Regierung hatte alle Register gezogen, um den Arbeitsbesuch von Putin mit Pomp und Glorie zu inszenieren. Bevor Putin in der Nacht zum Mittwoch nach Moskau zurückflog, eröffnete er eine Ausstellung mit Bildern aus der St. Petersburger Eremitage im prächtigen Kunsthistorischen Museum. Anschließend setzte sich die Kolonne mit über 40 Fahrzeugen und Putin in der verlängerten Mercedes-Limousine an der Spitze in Richtung Flughafen in Bewegung.
Der russische Präsident hatte rund 70 Journalisten mitgebracht, um über jeden Schritt in der Donaumetropole während seines rund zehnstündigen Aufenthalts zu berichten. Die Österreich-Visite am Dienstag war der erste Besuch in einem EU-Land seit der Wiederwahl. In dem Alpenland fühlt sich der russische Präsident, der seit seiner KGB-Zeit in Sachsen fließend Deutsch spricht, wie zu Hause. Insgesamt hat er in seiner Amtszeit bereits sechsmal Österreich besucht. Es ist nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim bereits sein zweiter offizieller Besuch in Wien.
Russland und Österreich besitzen viele gemeinsame Interessen, wie beide Seiten bei jeder Gelegenheit unterstreichen. Beide Regierungen wollen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 durchsetzen. Im Gegensatz zu Deutschland wird die Gasleitung in Österreich nicht kontrovers diskutiert. Bei einer Jubiläumsfeier anlässlich des 50-jährigen Gasliefervertrags zwischen den Energiekonzernen Gazprom und OMV am Montagabend beschworen deren Chefs, Miller und Seele, die tiefe Freundschaft zwischen beiden Ländern und deren Energiekonzernen.
Unter den Gästen waren auch Altbundeskanzler und Nord-Stream-2-Aufsichtsratschef Gerhard Schröder und Strache. Der frühere österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist seit Kurzem Aufsichtsrat bei Nord Stream 2 im schweizerischen Steuerparadies Zug.
„Mit der Umsetzung des Bauprojekts für die Nord-Stream-2-Pipeline werden wir Gaslieferungen zugunsten der Verbraucher noch zuverlässiger machen“, sagte Gazprom-Chairman Miller. Neben den USA kritisieren auch einige osteuropäischen EU-Staaten wie Polen und die Slowakei das Projekt, an dem neben Gazprom und OMV auch die beiden deutschen Konzerne Wintershall und Uniper beteiligt sind.
Putin wirkte auf seiner Visite in Wien entspannt. Aus gutem Grund. Denn keiner seiner österreichischen Gesprächspartner – weder Kurz noch Bundespräsident Alexander Van der Bellen – brachte ein kritisches Wort über die Lippen. Passend dazu eine Aussage des ehemaligen Grünen-Chefs und früheren Wirtschaftsprofessors Van der Bellen: „Österreich ist immer um einen Abbau der Spannungen bemüht.“
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