Russland und Terrorbekämpfung Putin macht auf Diktator

Mehr Polizei, Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Terroristen, mehr Überwachung: Russland bereitet sich auf seine Art auf die Parlamentswahl im Herbst vor. Ein enger Vertrauter Putins hat dabei seine Finger im Spiel.
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Der russische Präsident schränkt freiheitliche Rechte immer weiter ein. Quelle: AFP
Wladimir Putin

Der russische Präsident schränkt freiheitliche Rechte immer weiter ein.

(Foto: AFP)

Moskau„Terrorismus hat keine Nationalität“, hat Russlands Präsident Wladimir Putin einmal gesagt. Was nach einem Terroranschlag als Mahnung gegen Xenophobie im Vielvölkerstaat Russland gedacht war, könnte nun in der Duma uminterpretiert werden.

Terroristen haben demnach kein Anrecht mehr darauf, Russen zu sein. Ihnen soll laut einer Gesetzesinitiative von Viktor Osjorow und Irina Jarowaja die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Erster leitet den Sicherheitsausschuss im Oberhaus des Parlaments, dem Föderationsrat, zweite hat die gleiche Position innerhalb der Duma inne.

Als eigentlicher Vater dieser Neuerung darf sich aber Tschetschenen-Chef Ramsan Kadyrow bezeichnen, der bereits im vergangenen Sommer gefordert hatte, auf Seiten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfende Russen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dazu müsste allerdings die Verfassung, die einen solchen Schritt bisher verbietet, geändert werden.

Der Verlust der Bürgerrechte ist nur ein Teil eines großen Pakets, das die Duma wohl in Kürze diskutieren wird. Vorgesehen ist eine deutliche Strafverschärfung für Taten, die unter den Terrorismus- oder Extremismusbegriff fallen.

So will Moskau künftig auch über Anschläge, die außerhalb seines Territoriums liegen, richten können. Der neue Straftatbestand „internationaler Terrorismus“ sieht mindestens 15 Jahre Gefängnis vor – ohne Recht auf vorzeitige Begnadigung.

Für Hetze soll die Haftstrafe von vier auf fünf Jahre hochgesetzt werden, für die Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung von vier auf sechs Jahre. Zudem soll der neue Straftatbestand von „Unterstützung extremistischer Handlungen“ (fünf bis acht Jahre Haft) eingeführt werden. Dabei wollen die Gesetzgeber auch gegen Jugendliche härter durchgreifen, das Mindestalter für die Strafverfolgung wird auf 14 Jahre heruntergesetzt.

Verstärkt wird zudem die elektronische Überwachung. Mobilfunkbetreiber sollen künftig drei Jahre lang Informationen über Telefongespräche und SMS-Verkehr „inklusive ihres Inhalt“ speichern, heißt es in der Gesetzesinitiative.

Politisch brisant ist die geplante Ausweitung des „Antiterror-Regimes“ (KTO), quasi einer Art Notstand mit Einschränkung der Bürgerrechte. Wegen erhöhter Terrorgefahr wurde der KTO vor allem im Nordkaukasus in den vergangenen Jahren immer wieder mal in einzelnen Bezirken ausgerufen.

Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung
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