Russland und USA Syrien und Iran als Streitthemen beim Treffen von Putin und Trump

Die Lage im Nahen Osten hat für Washington wie für Moskau hohe Priorität. Werden Trump und Putin einen Weg aus der Sackgasse finden?
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Der russische Präsident Wladimir Putin (r) spricht mit Irans Präsident Hassan Rouhani während eines Treffens in China im Juni. Wenn Putin Präsident Donald Trump treffen wird, wird das Thema Syrien eine große Bedeutung haben. Russland und Iran sind Schutzmächte des syrischen Regimes und damit auf Konfrontationskurs zu den USA, die in Syrien kaum noch eine Rolle spielen. Werden Putin und Trump einen Deal zu Lasten Irans versuchen? Quelle: AP
Wladimir Putin, Hassan Rouhani

Der russische Präsident Wladimir Putin (r) spricht mit Irans Präsident Hassan Rouhani während eines Treffens in China im Juni. Wenn Putin Präsident Donald Trump treffen wird, wird das Thema Syrien eine große Bedeutung haben. Russland und Iran sind Schutzmächte des syrischen Regimes und damit auf Konfrontationskurs zu den USA, die in Syrien kaum noch eine Rolle spielen. Werden Putin und Trump einen Deal zu Lasten Irans versuchen?

(Foto: AP)

BeirutDonald Trump versteht sich als „Deal“-Macher. Auch beim Gipfel mit Wladimir Putin wird er daher irgendeine Art von Abkommen verkünden wollen. In vielen Punkten liegen die Haltungen Russlands und der USA weit auseinander. Im Hinblick auf den Konflikt in Syrien wäre aber zumindest eine grobe Annäherung denkbar.

Nach sieben Jahren Bürgerkrieg steht allerdings nicht mehr die Entmachtung der Regierung in Damaskus zur Debatte, sondern bestenfalls ein Rückzug des Irans. Washington spielt in Syrien längst nur noch eine Nebenrolle. Die Rebellen sind in den meisten Regionen besiegt. Dass Präsident Baschar al-Assad sein Land wieder weitgehend unter Kontrolle hat, hat er aber fast ausschließlich zwei Partnern zu verdanken: Moskau und Teheran.

Diese hoffen nun - als „Belohnung“ gewissermaßen - auf eine starke Position in der Nachkriegsordnung. Russlands Einfluss in Syrien ist inzwischen unangefochten. Gegen eine dauerhafte Präsenz des Irans dagegen gibt es große Vorbehalte, nicht zuletzt von Seiten Israels.

Ein vollständiger Abzug aller mit dem Iran verbündeten Kämpfer gilt als unwahrscheinlich. Schiitische Milizen, einschließlich der radikal-islamischen Hisbollah, haben in den vergangenen Jahren ein Netz aus Stützpunkten aufgebaut, das von der irakischen Grenze im Osten bis zum Libanon im Westen reicht. Und dieses werden sie nicht ohne Weiteres aufgeben.

Trotzdem wurde sowohl in Washington als auch in Moskau signalisiert, dass eine Vereinbarung zulasten Teherans zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens in Helsinki zählen könnte. Im Kampf gegen die syrischen Rebellen haben Russland und der Iran zwar gemeinsame Sache gemacht. In vielen anderen Bereichen decken sich die Interessen der beiden Länder aber nicht. Und auf lange Sicht ist eine halbwegs reibungslose Zusammenarbeit mit den USA für Moskau wohl wichtiger.

Experten gehen allerdings davon aus, dass Putin und Trump am Montag - wenn überhaupt - nur einen sehr vage gehaltenen „Deal“ präsentieren werden. Die Zahl der unter iranischem Kommando stehenden Kämpfer in Syrien wird auf bis zu 80 000 geschätzt. Konkret wäre daher höchstens die Forderung eines Rückzugs aus bestimmten Gebieten realistisch.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, betonte erst vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS, nicht Assad, sondern der Iran sei die „strategische Frage“. Israel hat in den vergangenen Monaten immer wieder verkündet, es werde unter keinen Umständen zulassen, dass der Iran oder dessen Verbündete auch nach Kriegsende mit festen Stützpunkten in Syrien blieben.

Nach einer zweiwöchigen Offensive hat Assad gerade die südliche Stadt Daraa zurückerobert, in der die Proteste gegen seine Regierung einst begannen. Von dort sind es nur wenige Kilometer bis zu den von Israel besetzten Golanhöhen. Somit steigt die Gefahr, dass sich israelische und iranische Soldaten bald direkt gegenüberstehen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war am Mittwoch in Moskau, um mit Putin über die weitere Rolle des Irans in der Region zu sprechen. „Unsere Forderung, dass der Iran Syrien verlassen muss, ist bekannt“, sagte er nach dem Treffen.

Wie könnte ein eventueller „Deal“ zwischen Moskau und Washington also aussehen? Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte vergangene Woche ebenfalls, es sei „absolut unrealistisch“, einen kompletten Rückzug Teherans aus Syrien zu erwarten. Im Umkehrschluss könnte dies aber bedeuten, dass auch Moskau inzwischen die Position vertritt, dass zumindest ein Teil der iranischen Truppen das Land verlassen sollte.

Eine Möglichkeit wäre die, dass sich Putin und Trump auf die Stationierung von syrischen Regierungstruppen entlang der Grenze zu den Golanhöhen sowie auf einen Abzug aller Kämpfer mit Verbindungen zum Iran oder zur Hisbollah aus diesem Gebiet einigen. In dem Fall bräuchte Israel Garantien dafür, dass Assad ein mehrere Jahrzehnte altes Abkommen respektiert, nach dem die Zahl der Soldaten innerhalb einer „demilitarisierten Zone“ begrenzt bleiben muss.

Als Teil des „Deals“ könnte Moskau verlangen, dass sich auch die amerikanischen Truppen mittelfristig aus Syrien zurückziehen. Trump habe genau dies aber bereits angedeutet, sagt Ayham Kamel von dem New Yorker Beratungsunternehmen Eurasia Group. „Ein öffentlich präsentierter Deal, der im Gegenzug für eine Duldung Assads indirekt oder sogar explizit eine Eindämmung des iranischen Einflusses vorsieht, würde ihm daher einige Glaubwürdigkeit geben.“.

Ob sich der Iran einem solchen „Deal“ beugen würde, ist noch eine ganz andere Frage. Der Einfluss Russlands könnte aber zumindest ausreichen, um die Iraner aus dem Gebiet um die Golanhöhen fernzuhalten. Denn durch den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen leidet Teheran erneut unter internationalen Sanktionen - und kann sich daher nicht auch noch eine Konfrontation mit Moskau leisten.

Zugleich ist das Land in dieser Konstellation auch für Assad nur noch bedingt ein interessanter Partner. Militärisch habe Syrien sowohl die Iraner als auch die Russen gebraucht, sagt Kamel. Da der Krieg allmählich dem Ende entgegen gehe, sei die wirtschaftliche und politische Unterstützung Russlands nun aber wichtiger.

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