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Russland-Untersuchung US-Sonderermittler Mueller soll sich über Berichts-Zusammenfassung des Justizministers beschwert haben

Robert Mueller hatte zwei Jahre lang Trumps Beziehungen zu Vertretern Russlands untersucht. US-Justizminister Barr soll seinen Abschlussbericht nicht richtig erfasst haben.
Update: 01.05.2019 - 09:08 Uhr Kommentieren
„Inzwischen herrscht in der Öffentlichkeit Verwirrung über entscheidende Aspekte unserer Untersuchungsergebnisse.“ Quelle: AP
Robert Mueller

„Inzwischen herrscht in der Öffentlichkeit Verwirrung über entscheidende Aspekte unserer Untersuchungsergebnisse.“

(Foto: AP)

WashingtonUS-Sonderermittler Robert Mueller hat sich über die Zusammenfassung des Abschlussberichts zur Russland-Untersuchung von Justizminister William Barr beschwert. Mueller habe in einem Brief an Barr erklärt, dass dessen vierseitige Zusammenfassung den Kontext und den Inhalt der Untersuchungsergebnisse nicht vollständig erfasst habe, schrieb die „Washington Post“ am Dienstag unter Berufung auf eine Kopie des Briefes. Auch die „New York Times“ und andere Medien berichteten über das Schreiben, das das Datum 27. März tragen soll.

Das Justizministerium bestätigte, dass der Brief nach Veröffentlichung der Zusammenfassung eingegangen sei. Mueller habe sich darin enttäuscht über einen „Mangel an Kontext und die daraus resultierende Medienberichterstattung“ geäußert, vor allem über seine Schlussfolgerungen zur Frage einer Behinderung der Justiz, sagte eine Sprecherin.

Mueller und Barr hätten dies daraufhin in einem Telefonat besprochen. Der Sonderermittler habe betont, dass Barrs Zusammenfassung weder falsch noch irreführend gewesen sei. Muellers Forderung, den Bericht in Teilen früher zu veröffentlichen, habe Barr abgelehnt.

Barr soll noch am Mittwoch vor dem Justizausschuss des Senats zu der Russland-Affäre aussagen.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang zwei große Fragenkomplexe untersucht: ob Donald Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justiz behinderte. Hintergrund ist die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Zunächst hatte Barr nur eine vierseitige Zusammenfassung davon veröffentlicht. Erst später machte er eine in Teilen geschwärzte Version des 400-seitigen Berichts öffentlich.

Mueller und sein Team stießen auf „zahlreiche“ Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf der Sonderermittler keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sah sich dadurch in allen Punkten entlastet.

Der „Washington Post“ zufolge soll Mueller Barr in seinem Brief aufgefordert haben, die Einleitung und die Zusammenfassungen des Berichts zu veröffentlichen. Mueller schrieb demnach: „Inzwischen herrscht in der Öffentlichkeit Verwirrung über entscheidende Aspekte unserer Untersuchungsergebnisse. Das droht einen wichtigen Aspekt zu untergraben, für den das Ministerium den Sonderermittler ernannt hat: Das uneingeschränkte Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ergebnis der Untersuchung sicherzustellen.“

Die Demokraten hatten Barrs Umgang mit dem Abschlussbericht scharf kritisiert und seine Unabhängigkeit angezweifelt. Am Dienstag verlangten sie Einsicht in Muellers Brief. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, forderte, Mueller müsse vor dem Kongress aussagen dürfen.

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  • dpa
  • rtr
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