Russland-Untersuchung Weißes Haus prüft Demokraten-Memo

Mit einem eigenen Memo wollen die Demokraten die Darstellung widerlegen, Justizbehörden hätten bei den Russland-Ermittlungen fragwürdige Methoden angewendet. Das Weiße Haus kritisiert das Papier.
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Die Sonne geht hinter dem Kapitol auf. Im US-Repräsentantenhaus überprüft ein Geheimdienstausschuss weiter die Beziehungen des Trump-Lagers zu Russland während des Präsidentschaftswahlkampfes. Quelle: dpa
US-Repräsentantenhaus

Die Sonne geht hinter dem Kapitol auf. Im US-Repräsentantenhaus überprüft ein Geheimdienstausschuss weiter die Beziehungen des Trump-Lagers zu Russland während des Präsidentschaftswahlkampfes.

(Foto: dpa)

Washington
Im Schlagabtausch zwischen Republikanern und Demokraten über die Hintergründe der Russland-Ermittlungen ist wieder das Weiße Haus am Zug. US-Präsident Donald Trump erhielt ein Memo der Demokraten, mit dem diese die kritische Darstellung der Republikaner zum Ablauf der Untersuchung widerlegen wollen. Dieses sei aber nicht „so sauber“ wie die von Trump bereits freigegebenen Notizen der Republikaner aus dem Geheimdienstauschuss im Repräsentantenhaus, erklärte Stabschef John Kelly.

Das Memo der Demokraten solle bis (zum morgigen) Donnerstag geprüft werden, so Kelly. Anschließend werde Trump über den Inhalt informiert und müsse entscheiden, ob und wie die Notizen veröffentlicht werden. Trump habe sich in der Sache zudem mit dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein getroffen, erklärte Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders.

Vergangene Woche hatte Trump die Notizen der Republikaner aus dem Geheimdienstauschuss des Repräsentantenhauses freigegeben. Darin wurden FBI und US-Justizministerium beschuldigt, eine gerichtliche Anordnung für die Überwachung von Trumps früherem außenpolitischen Berater Carter Page auf fragwürdige Art und Weise erhalten zu haben.

Der Präsident sagte daraufhin, das Memo sei ein Beweis dafür, dass sich FBI und Justizministerium unter seinem Vorgänger Barack Obama gegen ihn verschworen hätten. Er sei damit vollständig rehabilitiert. Ob Trump die Gegendarstellung der Demokraten ebenfalls veröffentlichen wird, ist unklar. Der Streit um die Memos hat die Gräben zwischen den Parteien vertieft, die eigentlich gemeinsam untersuchen sollen, ob das Trump-Lager im Präsidentschaftswahlkampf 2016 möglicherweise geheime Absprachen mit Russland getroffen hat.

Der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus ist einer von mehreren im Kongress, der dazu ermittelt. Befragt werden soll dort auch Trumps früherer Chefstratege Stephen Bannon. Die geplante Anhörung hinter verschlossenen Türen wurde aber bereits mehrfach verschoben, zuletzt bis Dienstag kommender Woche.

In der nächsten Woche soll Bannon zudem Mitarbeitern des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller Frage und Antwort stehen, der ebenfalls die Russland-Affäre untersucht. Dies erklärten zwei Personen mit Kenntnissen über die geplante Befragung, die anonym bleiben wollten. Eine der beiden sagte, Bannon wolle Mueller „alles“ sagen, was er wisse.

Bannon wird vermutlich zu wichtigen Ereignissen während seiner Zeit im Weißen Haus befragt, darunter die Entlassungen des früheren nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn und des früheren FBI-Direktors James Comey. Bannon hat das Weiße Haus im August verlassen.

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