Russland Zweiter Tag der Parlamentswahlen – Wahlkommission will Beschwerden über Verstöße prüfen
Gewählt werden noch bis Sonntag die 450 Abgeordneten der neuen Staatsduma für fünf Jahre sowie einige Regional- und Stadtparlamente.
Moskau In ganz Russland hat am Samstag der zweite Tag der Parlamentswahl begonnen. Im größten Land der Erde mit seinen elf Zeitzonen öffneten als letztes die Wahllokale in der Ostseeregion Kaliningrad (früher nördliches Ostpreußen um Königsberg) um 8.00 Uhr MESZ.
Auch der zweite Wahltag wird von Manipulationsvorwürfen begleitet. Nach massenhaften Beschwerden über erzwungene Stimmabgaben hat die Zentrale Wahlkommission nun eine Prüfung der Vorwürfe angekündigt. Es gebe aus 45 Regionen des Landes 137 Mitteilungen „über den Zwang zur Stimmabgabe“, sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Samstag. Demnach soll es auch Druck auf Wähler gegeben haben, ihre Stimme in dem neuen Online-Verfahren abzugeben.
Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos hatte zahlreiche Videos veröffentlicht, auf denen teils Hundertschaften von Uniformierten und mutmaßlich ganze Belegschaften von Staatsbetrieben in den Wahllokalen zu sehen sind. Die Bilder von den langen Schlangen wurden damit erklärt, dass die Staatsbediensteten am Freitag nach Beginn der dreitägigen Parlamentswahl aufgefordert gewesen seien, ihre Stimme bis gegen Mittag abzugeben.
Die Abstimmung war allerdings erstmals mit der Begründung auf drei Tage angesetzt worden, das sei in Zeiten der Corona-Pandemie nötig, um die soziale Distanz zu wahren. Kritiker vermuten, dass die längere Wahl Manipulationen erleichtern sollen.
Golos veröffentlichte auch Filmaufnahmen und Fotos davon, wie Wahlurnen packenweise mit Stimmzetteln vollgestopft wurden. Das gilt als eine sehr verbreitete Methode der Wahlmanipulation in Russland. Die Zahl dieser Videos war kaum überschaubar.
Wahlleiterin Pamfilowa lädt Wahlbeobachterorganisation ein
Zugleich gab es Klagen aus mehreren Teilen Russlands, dass die Kameraüberwachung immer wieder ausfiel. In der Vergangenheit hatten Verantwortliche für die Verstöße bisweilen Ärger mit den Behörden – wegen der Videobeweise.
Letzter Tag der Parlamentswahlen in Russland startet
Diesmal beklagten Beobachter zudem, dass Beschwerdeschreiben einfach zerrissen würden. Wahlleiterin Pamfilowa lud Golos zu einem Gespräch über die möglichen Verstöße ein.
Viele prominente Oppositionelle sind nicht zur Wahl zugelassen, darunter die Unterstützer des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny. Er rief zu einer Protestwahl gegen die Kremlpartei auf. Nawalnys Team beklagt, dass der Nachrichtenkanal Telegram am Samstag erstmals Wahlwerbung der Opposition blockierte.
Telegram-Gründer Pawel Durow erklärte, die Bots seien blockiert, weil Agitation im Zuge der Abstimmung nicht mehr erlaubt sei. Er berief sich darauf, dass zuvor auch das Unternehmen Apple und der Internetkonzern Google Nawalny-Apps aus ihren russischen Stores entfernt hatten. Die Aktivisten warfen den Konzernen und nun auch Durow politische Zensur vor.
Die Wahlen im flächenmäßig größten Land der Erde enden an diesem Sonntag. Bestimmt werden nicht nur die 450 Abgeordneten der neuen Staatsduma. Gewählt werden teils auch neue Regional- und Stadtparlamente. Bei den insgesamt mehr als 4400 Wahlen werden über 31.000 Mandate neu vergeben.
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