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Russlandbesuch US-Außenminister Pompeo warnt Russland vor Einflussnahme auf Wahl 2020

Pompeos erster Russland-Besuch soll das angespannte Verhältnis zwischen Moskau und Washington verbessern. Doch es gibt viele Reibungspunkte.
14.05.2019 Update: 14.05.2019 - 22:49 Uhr Kommentieren
Zwischen den USA und Russland gibt es unter anderem beim Thema Syrien Kontroversen. Quelle: dpa
Mike Pompeo (l.) und Sergej Lawrow (r.)

Zwischen den USA und Russland gibt es unter anderem beim Thema Syrien Kontroversen.

(Foto: dpa)

Sotschi US-Außenminister Mike Pompeo hat Russland vor einer Einmischung in die US-Wahl im Jahr 2020 gewarnt. Jegliche Einflussnahme auf den Wahlprozess in den USA sei inakzeptabel und sollte Russland sich im kommenden Jahr eines solchen Verhaltens schuldig machen, werde das die bilateralen Beziehungen noch einmal deutlich verschlechtern, sagte Pompeo nach einem dreistündigen Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Sotschi.

Die USA werfen Russland vor, mithilfe von Hackern und Desinformationskampagnen Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen zu haben. Die russische Regierung hat jegliche Beteiligung zurückgewiesen. Lawrow sagte vor Beginn des Gesprächs, es sei höchste Zeit, dass beide Seiten Verdächtigungen und Vorurteile ausräumten.

Es ist eines von mehreren Konfliktthemen, die beim ersten Besuch des US-Außenministers in Russland zur Sprache kamen. Pompeo forderte Lawrow unter anderem auf, den umstrittenen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro nicht länger zu unterstützen. „Wir hoffen, dass die russische Unterstützung für Maduro endet“, sagte er.

Lawrow hingegen verteidigte Russlands Position und verurteilte seinerseits Drohungen der USA gegen Maduro. Diese gepaart mit Guaidós offenkundiger Unterstützung einer Militärintervention von außen hätten nichts mehr mit einer Demokratie zu tun, sagte Lawrow.

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    Seit Wochen tobt in dem südamerikanischen Land ein Machtkampf zwischen Maduro und dem Oppositionellen Juan Guaidó, der sich selbst zum Interimspräsidenten des Landes ernannt hatte. Moskau hält Präsident Maduro die Treue und hat auch Militärberater in das ölreiche Land geschickt. Washington dagegen hat Guaidó als Staatsoberhaupt anerkannt und verlangt einen Machtwechsel. Pompeo sowie Lawrow sprachen sich für eine nicht-militärische Lösung im Machtkampf in Venezuela und auch im Iran ausgesprochen.

    Auch beim Thema Iran ziehen die beiden Staaten nicht an einem Strang. Russland ist einer der Unterzeichner des Atomvertrages von 2015, aus dem sich US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr zurückgezogen hat. Das hat zu verschärften Spannungen am Persischen Golf geführt. Pompeo sagte aber, sein Land strebe keinen Krieg mit dem Iran an.

    Trump dementierte in Washington auch einen Bericht der „New York Times“, wonach das Weiße Haus militärische Einsatzpläne prüfe, die in einer Entsendung von 120.000 US-Soldaten in den Mittleren Osten münden könnten, sollte der Iran US-Truppen angreifen oder seine Arbeit an Atomwaffen vorantreiben. Trump bezeichnete das als „Fake News“.

    Pompeo sagte, er sei in Russland, weil Trump das Verhältnis beider Staaten verbessern wolle – trotz Differenzen bei vielen Themen. Er hoffe, im Kampf gegen den Terror und bei regionalen Konflikten gemeinsame Interessen und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu finden. Bessere Beziehungen seien nicht nur für die USA und Russland gut, sondern für die ganze Welt.

    Nach dem Gespräch mit Lawrow traf sich Pompeo mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Der bezeichnete den Dialog als glaubwürdig. „Erst unlängst hatte ich das Vergnügen mit dem US-Präsidenten zu telefonieren“, sagte Putin am Dienstag. „Ich hatte dabei den Eindruck, dass es im gegenseitigen Interesse ist, die russisch-amerikanischen Beziehungen wieder vollständig herzustellen.“ Er hoffe, das es die notwendigen Bedingungen dafür gegeben seien.

    Moskau könnte sich Ende Juni ein Treffen von Putin mit US-Präsident Donald Trump beim G20-Gipfel in Japan vorstellen. Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich offen für ein bilaterales Gespräch. „Wenn ein solcher Vorschlag eingeht, werden wir natürlich positiv darauf reagieren“, sagte er.

    • ap
    • dpa
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