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Russlands Präsident Warum auch Putin aus dem INF-Vertrag aussteigt

Nachdem die USA den Abrüstungsvertrag aufgekündigt haben, zieht Russlands Präsident nach. Auch, weil er sich um seine Beliebtheit im Land sorgt.
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Er erlebt gerade einen heftigen Popularitätsknick. Quelle: dpa
Wladimir Putin

Er erlebt gerade einen heftigen Popularitätsknick.

(Foto: dpa)

BerlinEr ist belächelt worden, fast verspottet. Doch das hat seinen Ehrgeiz nur noch beflügelt. Als Wladimir Putin voriges Jahr im März bei seiner Rede zur Lage der Nation im Kreml vor gigantischen Schaubildern und Animationsfilmen, die an „Star Wars“ erinnerten, neue Wunderwaffen präsentierte, fragten sogar die nur noch selten kritisch berichtenden Moskauer Medien: Woher soll Russland Hyperschall, Atomantrieb, Laser und all die anderen Supertechnologien plötzlich haben? Wie soll „Kinschal“, russisch für Dolch, dieses neue hochpräzise, hyperschallschnelle und luftgestützte Raketensystem je zustechen – angesichts wachsender Tristesse am Boden?

Russland drohe niemandem und wolle niemanden angreifen. Aber noch vor wenigen Jahren „wollte niemand mit uns reden“, rief Putin im März in den mit Abgeordneten beider Kammern und Prominenten voll besetzen Kremlsaal hinein. Und direkt an den Westen gerichtet: „Hören Sie uns jetzt zu!“

Bis zuletzt hat der Kreml geleugnet, gegen den 1987 von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan bei ihrem Washingtoner Gipfel unterzeichneten INF-Vertrag zu verstoßen. In diesem Abkommen wird die Entwicklung neuer nuklearer Mittelstreckensysteme mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern untersagt.

Doch 9M729 (Nato-Bezeichnung: SS-C-8) ist nun der Stein des Anstoßes. Ein neuer Marschflugkörper, der laut Moskauer Militärs weniger als 500 Kilometer fliege. Was aber nicht nur Falken im Nato-Hauptquartier anzweifeln, sondern auch aktive SPD-Regierungsmitglieder, die in den 80er-Jahren noch gegen den Nato-Doppelbeschluss aktiv waren.

Putin seinerseits warf am Sonnabend bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Außenamtschef Sergej Lawrow den USA „einen direkten Bruch des INF-Abkommens“ vor. Washington habe seit 2014 mit der Stationierung von Mk-41-Abschussbasen in Rumänien Möglichkeiten geschaffen, direkt vor der russischen Grenze US-Tomahawk-Marschflugkörper abzufeuern, rapportierte Lawrow seinem Staatschef.

Putin wies seine Minister daraufhin an, keine Abrüstungsgespräche mit den USA anzustoßen. Keine 24 Stunden nachdem Donald Trump den INF-Vertrag aufgekündigt hatte, folgte ihm Putin am Samstag mit demonstrativer Entschlossenheit: Statt Verhandlungen sollten neue Überschallraketen entwickelt werden – jene, die er bereits bei seiner visionären Kreml-Show präsentiert hatte.

Putin wolle, so sind sich langjährige Kreml-Beobachter wie Alexej Wenediktow, Chefredakteur des Senders „Echo Moskwy“, einig, mit einem „Gefühl der Stärke“ in die Konfrontation mit den USA gehen.

In den Hinterhöfen seiner Geburtsstadt Leningrad (heute St. Petersburg) habe er als schmächtiger Knabe bei häufigen Schlägereien mit größeren Jungs gelernt, nicht zu kuschen – sondern beherzt zuzuschlagen. So erinnert sich der heutige Präsident in Memoiren an seine Kindheit. Und so mache er bis heute Politik, meinen Analysten wie der angesehene Ökonom Wladislaw Inosemzew.

Ein weiterer Grund für das neue Machtgerangel mit Washington ist, dass der 66-Jährige gerade nach einer heftigen Debatte um die notwendige Erhöhung des Renteneintrittsalters einen starken Popularitätsknick erlebt. Auch wächst die Wirtschaft wegen erheblicher, bis heute nicht angepackter Strukturprobleme deutlich geringer als versprochen. Dies alles hat zum Absturz von Zustimmungswerten bei 75 Prozent im November 2017 auf 45 Prozent binnen zweier Jahre geführt.

Putin, der als Sohn zweier Fabrikarbeiter aufwuchs und einen älteren Bruder während der 900-tägigen Blockade Leningrads durch die Nazi-Wehrmacht verlor, steckte schon einmal tief im Umfrageloch. Das war im Jahr 2014. Seine Reaktion: Der frühere KGB-Spion annektierte die ukrainische Halbinsel Krim. Auch damals war das Kräftemessen gegen den Westen gerichtet. Putins Umfragewerte stiegen in der Folge auf Rekordniveau.

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