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Wladimir Putin

Ohne den russischen Präsidenten, scheint es, lässt sich kein Konflikt mehr in der Welt kontrollieren, kein Problem aus der Welt schaffen.

(Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin – starker Mann auf schwachen Füßen

Putins politische Macht ist auf dem Höhepunkt. Sein Land aber ist wirtschaftlich angeschlagen, Wachstumsraten aus alten Zeiten sind derzeit in weiter Ferne.
15.07.2018 - 15:27 Uhr Kommentieren

Moskau US-Wahlkampf, Brexit, Skripal-Vergiftung oder Cyberattacken gegen den Bundestag: Es gibt derzeit kaum ein Thema, hinter dem nicht zumindest über den langen Arm des Kremls spekuliert wird. Dessen Chef Wladimir Putin erscheint darin fast wie ein schwarzer Dämon mit übernatürlichen Kräften. Ganz unschuldig ist die politische Führung Russlands an dieser Wahrnehmung nicht, schließlich hat deren hybride Kriegsführung auf der Krim diese Spekulationen erst entfacht.

Ganz unrecht sind dem Kreml diese Spekulationen nicht, denn sie schreiben Putin eine gewaltige Macht zu. Ohne ihn, scheint es, lässt sich kein Konflikt mehr in der Welt kontrollieren, kein Problem aus der Welt schaffen. Natürlich sitzt er am Verhandlungstisch, wenn über die Zukunft Syriens debattiert wird, wo die russische Luftwaffe alle Gegner Baschar al-Assads wegbombardiert hat.

Aber auch im Donbass-Konflikt, bei dem Russland sich selbst als „unbeteiligten Beobachter“ bezeichnet, beim iranischen Atomprogramm, oder der Lösung der Korea-Frage wird Putin konsultiert. Politisch – und auch militärisch – gesehen ist Moskau wieder auf dem Supermachtstatus der Sowjetunion angekommen.

Wirtschaftlich ist diese Stärke in diesen Tagen allerdings nicht gedeckt. Im Gegenteil: Das politische Muskelspiel Moskaus hat gravierende Nebenwirkungen für die russische Ökonomie. So hat Russlands Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin nun die Wachstumserwartungen für die kommenden zwei Jahre gesenkt.

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    Was sich in Putins Waffenschrank versteckt
    Wladimir Putin
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    Bei seiner Rede kurz vor der Wahl bediente sich der russische Staatschef teils martialischer Rhetorik: „Niemand hat auf uns gehört, also hört uns jetzt!“, sagte er bei der Vorstellung neuer russischer Waffentechnik. Klar ist: Putin zielt auf Wirkung. Dabei lässt er die Öffentlichkeit auch in seine atomare Waffenkiste blicken.

    (Foto: Reuters)
    Sarmat
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    Die wichtigste Neuerung: die schwere Interkontinentalrakete „Sarmat“. Die Rakete soll langfristig die Rakete PC-20 „Satan“ (übersetzt Teufel) ersetzen. Diese wurde in der Ukraine hergestellt. Die neue Rakete soll in der Fabrik „Krasmasch“ in der russischen Stadt Krasnojarsk produziert werden.

    Bildquelle: Screenshots von der bei der Konferenz gezeigten Präsentation.

    Mehr Sprengköpfe
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    Die Rakete kann über die südliche Erdhemisphäre geschickt werden und hat mehr Sprengköpfe als der ukrainische Vorgänger. Sie hat keine Reichweitenbeschränkung und ist zudem so konstruiert, dass die Arbeit von Raketenabwehrschildern erschwert wird.

    So könnte die Superrakete fliegen
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    „Abwehrschilder sind für uns kein Hindernis“, so der russische Präsident.

    Atomrakete auf Flügeln
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    Neben Sarmat erwähnte Putin auch einen atombetriebenen Marschflugkörper. Ende 2017 soll auf der russischen Insel Nowaja Semlja eine erste solche Rakete getestet worden sein.

    Abwehrschilder sind kein Hindernis
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    Dieser Flugkörper soll eine Reichweite von mehreren Tausend Kilometern haben und flexibel manövriert werden können. Deshalb kann die Bewegung der Rakete – anders bei den derzeit vorhandenen Waffen – nicht vorhergesagt werden.

    Unbemanntes Atom-U-Boot
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    Auch bei der U-Boot-Technik hat es offenbar Fortschritte gegeben. So sollen Unterwasserdrohnen künftig für die Kriegsführung genutzt werden. Diese können als nicht-atomare und als atomare Waffen eingesetzt werden. Die Tests der Technik wurden Ende 2017 abgeschlossen.

    Im laufenden Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) seiner Einschätzung nach um 1,9 statt wie bisher prognostiziert um 2,1 Prozent steigen. 2019 schwächt sich das Wachstum sogar noch weiter ab, laut Oreschkin wird es dann zwischen 1,4 und 1,5 Prozent liegen.

    Der Minister versuchte die schlechte Nachricht für etwas Gutes zu verkaufen: „Wir erwarten die Rückkehr zur Aufwärtskurve von drei und mehr Prozent Wachstum beim BIP ab 2021. Das ist höher als das Wachstum der Weltwirtschaft“, sagte er in einem TV-Interview.

    Ob das so eintreffen wird, ist allerdings alles andere als sicher. Wachstumsraten zwischen 1,5 und zwei Prozent sind keine Katastrophe, aber sie reichen nicht aus, um den Rückstand, den Russland auf die entwickelten Industrienationen hat, zu verkürzen. Laut dem jüngsten Weltbankrating ist Russland 2017 beim BIP auf Rang elf vorgerückt, hat Südkorea überholt. Das ist in erster Linie dem steigenden Ölpreis und dem damit verbundenen erstarkenden Rubel geschuldet.

    Doch um in die Top Ten der Volkswirtschaften zurückzukehren, wo Russland vor zehn Jahren noch auftauchte, müsste das Land Kanada überholen. Zum Vergleich: In Kanada lebt gerade einmal ein Viertel der Bevölkerung Russlands. Das BIP von Deutschland, derzeit auf Platz vier, ist mehr als doppelt so hoch wie das russische, obwohl es 60 Millionen mehr Russen gibt.

    Allein Kanada einzuholen dürfte nicht einfach werden. „Der Rubel-Kurs steigt nicht mehr, der steigende Ölpreis aber kommt Kanada genauso zugute wie Russland. In Kanada beträgt das aktuelle Wachstum 2,3 Prozent, in Russland ist es weniger“, konstatiert der Chefanalyst von TeleTrade, Mark Goichman.

    Investitionen sind notwendig

    Russland braucht dringend Strukturreformen, um sein Wachstum anzukurbeln. Einer der lautesten Verfechter war jahrelang der zeitweise in die Opposition gewechselte Ex-Finanzminister Alexej Kudrin. Ohne eine Modernisierung der Produktion, Investitionen in neue Technologien, einer besseren Arbeitskoordination und einer stärkeren Vernetzung von Ausbildung und Produktion werde Russland nicht über die zwei Prozent-Wachstumsmarke kommen, warnte er.

    Sein „Zentrum strategischer Entwicklungen“ erarbeitete eine Wachstumsstrategie, die Kudrin zwar wieder ein politisches Amt – Chef des Rechnungshofs – einbrachte, aber derzeit noch nicht als Regierungsprogramm anerkannt ist.

    Natürlich gibt es wohlklingende Ankündigungen über eine Diversifizierung der Wirtschaft. Doch diese hat Kremlchef Wladimir Putin auch früher schon gemacht – ohne dass sich grundlegendes am Wirtschaftsmodell geändert hätte. Die katastrophal niedrige Arbeitsproduktivität in Russland liegt auch nicht daran, dass die Russen zu faul sind, um zu arbeiten, sondern daran, dass viele Betriebe nach wie vor mit total veralteten sowjetischen Maschinen und Anlagen hantieren. Um das zu ändern, sind enorme Investitionen nötig.

    Doch da liegt eins der Hauptprobleme, mit denen Russland spätestens seit der Annexion der Krim zu kämpfen hat. Die anhaltenden Sanktionen machen es schwierig, Direktinvestitionen aus dem Ausland zu generieren. Kredite aus dem Ausland sind für russische Unternehmen wegen der Restriktionen im Finanzsektor derzeit praktisch unzugänglich. Auch neue Technologien sind für russische Unternehmen schwer zu bekommen.

    Schlimmer noch: Über Moskau schwebt ständig die Gefahr neuer Sanktionen, was ausländische Investoren verschreckt. Wie anfällig die russische Industrie gegenüber solchen Strafaktionen ist, zeigte sich bei den jüngsten, nicht mit der EU abgestimmten Maßnahmen des US-Finanzministeriums, die sich gegen Oligarchen wie Oleg Deripaska und Viktor Wechselberg richteten.

    Deripaskas Alu-Riese Rusal musste die Produktion drosseln, die Aktien stürzten auf ein Allzeittief, nachdem Washington quasi ein Exportverbot für russisches Aluminium verhängt hatte. Erholung setzte erst ein, nachdem das US-Finanzministerium – womöglich selbst von der massiven Marktreaktion überrascht – seinen Zangengriff lockerte und die Fristen für Deripaskas Kontrollabgabe bei Rusal nach hinten verschob.

    Wladimir Putin wird daher sicher im Gespräch mit Donald Trump auf die Sanktionspolitik zu sprechen kommen. Ob ihm sein amerikanischer Gesprächspartner künftig Zurückhaltung versprechen kann, steht auf einem anderen Blatt, schließlich sind die jüngsten Sanktionen gegen seinen Willen vom Parlament durchgesetzt worden.

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